Wahlversprechen müssen Taten folgen – Haushaltsüberschüsse zur Entlastung der Familien einsetzen

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der AfD - Drucksache 6/3825

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie alle haben die Herausforderung um das Jahr 2020 und folgende im Kopf. Untersucht man die hier angesprochene Fragestellung idealtypisch, kann man es vielleicht in drei Zeitperioden tun. Das erste Jahrzehnt des neuen Jahrhunderts bestand vor allen Dingen darin, dass wir Haushalte hier versucht haben aufzustellen unter dem Spar- und Kürzungsdiktat, um uns auf das Jahr 2020 vorzubereiten; Investitionen, neue Leistungen wurden im Wesentlichen vernachlässigt. Ab dem Jahr 2013 vielleicht, in der zweiten Phase, hatten wir Überschüsse im Landeshaushalt, und seitdem es Überschüsse gibt, gibt es die Debatte darüber, wann, zu welchem Zeitpunkt, für was, mehr für Tilgung oder mehr für neue Investitionen, für neue Ausgaben, dieses Geld eingesetzt werden soll.

Die damalige CDU-dominierte Regierung hat dieses Geld, diese Überschüsse zu zwei Dritteln in die Tilgung alter Verbindlichkeiten gesteckt und maximal zu einem Drittel in neue Investitionen und neue Ausgaben. Und idealtypisch die dritte Phase seit 2014: Die Überschüsse im Landeshaushalt kann man als verstetigt bezeichnen und seitdem wird circa ein Drittel dieser Überschüsse in die Tilgung alter Verbindlichkeiten eingesetzt, während zwei Drittel den Menschen direkt zugutekommen. Durch Investitionen in die Familienpolitik, durch Investitionen in die Bildungspolitik, ich erinnere hier an das umfassende Schulinvestitionsprogramm, durch Mehrausgaben beispielsweise für die Jugendpauschale, die Schulsozialarbeit und, meine Damen und Herren, in diese Reihe gehört natürlich auch das angekündigte beitragsfreie Kitajahr, das zum 01.01.2018 starten wird.

Und insofern, meine Damen und Herren, liegen wir auch ganz klar bei der Erfüllung des Koalitionsvertrags. Meine Damen und Herren, was den Überschuss des Jahres 2016 betrifft, so setzt sich diese Haushaltspolitik, wie ich finde, die vorausschauend ist, auch fort. 166 Millionen Euro werden getilgt. Der größere Teil – etwa zwei Drittel, 416 Millionen Euro – ist der Rücklage zugeführt worden, die man technisch verstehen muss. Sie ist praktisch das Transportmittel dafür, dass Haushalte künftig bereinigt um konjunkturelle Risiken und dass Haushalte künftig ohne neue Schulden gestaltet werden können und gleichzeitig in Zukunftsbereiche investiert werden kann. Das werden wir mit dem Haushalt 2018/19 genau in den Bereichen, die angesprochen worden sind, machen. Wir werden den Bereich Kindertagesstätten stärken. Wir werden den Bereich Familien stärken. Wir werden am Ende dieser Legislatur Haushalte ohne neue Schulden aufgestellt haben. Nicht nur das, sondern wir werden auch alte Schulden getilgt haben. Aber vor allem, meine sehr verehrten Damen und Herren, werden wir den überwiegenden Teil von Überschüssen aus den Haushaltsjahren investiert haben in maßgeblich wichtige gesellschaftspolitische Bereiche, und zu denen gehört nach unserer Überzeugung gerade auch die Familienpolitik. Vielen Dank meine Damen und Herren.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)