Wahl des Ministerpräsidenten des Freistaats Thüringen

Sehr geehrte Damen und Herren, das Wort „Krise“ besteht im Chinesischen aus zwei Schriftzeichen. Diese beiden Schriftzeichen kann man, wenn man sie einzeln liest, als „Gefahr“ oder als „Chance“ lesen. Wir haben vor vier Wochen hier im Plenarsaal den Beginn einer Krise erlebt, die zu einer Situation geführt hat, dass der Freistaat Thüringen in ganz Deutschland, ja, in der ganzen Welt, bekannt geworden ist. Ich glaube, im Sinne aller zu sprechen, dass wir auf diese Form der Bekanntheit gern verzichtet hätten.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Der Freistaat Thüringen ist ein starker Freistaat. Die Menschen in diesem Freistaat haben in den letzten 30 Jahren mit der Freiheit, die sie sich erkämpft haben, die Weichen gestellt für ein prosperierendes Land und ein Land, in dem wir mittlerweile zu einer wirtschaftlichen Stärke gefunden haben, bei dem auch die Themen „Arbeit“, „Entlohnung“ und „wirtschaftliche Entwicklung“ nicht mehr im Widerspruch stehen, einen Freistaat, auf den sich die Menschen verlassen können, in dem es sich zu leben lohnt, und einen Freistaat, der vor großen Aufgaben steht, bei dem Weltoffenheit und Toleranz ein zentrales Thema sein muss, damit wir Menschen einladen, mit uns zu leben, bei uns zu leben und die, die in diesem Freistaat leben, mit ihrer Unterschiedlichkeit sich aushalten und auch lernen, sich miteinander jeweils eine bessere Perspektive zu erarbeiten.

Ich darf daran erinnern, dass wir bei der Landtagswahl ein Wahlergebnis bekommen haben, das keine leichten Antworten ermöglicht. Wir haben in den letzten vier Wochen erlebt, dass sich viele in die Thüringer Belange eingemischt haben, die nicht in Thüringen leben, und manche haben sich eingemischt, die von Thüringen überhaupt keine Ahnung haben. Ich glaube, es wäre gut, wenn man in der Bundesrepublik Deutschland im 30. Jahr der deutschen Einheit versteht, dass die Bonner Republik nicht mehr existiert, sondern die Chance der deutschen Einheit, die die Bürgerinnen und Bürger der DDR sich erkämpft haben, und ja, auch die Chance, sich mit einem System auseinanderzusetzen, das totalitär den Menschen die Freiheiten genommen hat, zu atmen oder den eigenen Weg zu gehen oder das eigene Leben zu leben oder die eigene Religion zu akzeptieren. Ja, dieses System ist von den Menschen überwunden worden. Aber in der heutigen Zeit haben wir Menschen, die mit unterschiedlichen Religionen bei uns leben, und auch die haben ein Recht darauf, bei uns zu leben. Sie haben das grundgesetzlich und verfassungsrechtlich geschützte Recht darauf, unterschiedliches Leben und unterschiedliche Religionen auch geschützt zu bekommen. Das ist nicht nur ein Akzeptieren, sondern auch ein Verteidigen. Dieses Herangehen, Freiheit zu erobern, Freiheit zu geben und Freiheit zu gestalten ist die Aufgabe diesen Hohen Hauses.

Und ja, meine Damen und Herren, ich habe Herrn Höcke eben nicht die Hand gegeben. Das kann man als ungehobelte Manieren betrachten.

(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Das ist es! Anstandslos!)

Herr Möller, Sie sollten dazu ganz schweigen. Wer vor vier Wochen,

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

kurz nach der Wahl von Herrn Kemmerich, der sich zur Wahl gestellt hat und als Parlamentarier bereit war, Verantwortung für die Stimmen auch seiner Fraktion zu übernehmen, in jede Kamera sagt, man habe Herrn Kemmerich eine Falle gestellt, man habe Herrn Kemmerich auf eine Leimrute geschickt, wer so über die Wahl eines Verfassungsorgans spricht, der hat etwas zu klären.

(Beifall DIE LINKE, CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP)

Wenn Herr Höcke das in seiner Fraktion klärt und wenn ich deutlich vernehmen kann, dass die Demokratie im Vordergrund steht, dann bin ich bereit, auch Ihnen, Herr Höcke, die Hand zu geben; aber erst dann, wenn Sie die Demokratie verteidigen und nicht die Demokratie mit Füßen treten und niemand mehr hier im Hohen Haus weiß, wie Sie eigentlich abstimmen, warum Sie überhaupt abstimmen oder ob Sie Demokraten anderer Fraktionen wieder Fallen bauen.

(Beifall DIE LINKE, CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP)

Und eine letzte Bemerkung: Ich finde es beklemmend, was Familie Kemmerich passiert ist.

(Unruhe AfD)

(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Heuchelei! Sie haben es mit angeheizt!)

Diese Herrschaften hier drüben möchten gar nicht wissen, wie es meiner Frau gegangen ist. Deswegen danke ich meiner Frau, dass sie das in den letzten vier Wochen ausgehalten hat, was wir aushalten mussten und was Familie Kemmerich ausgehalten hat.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir haben genauso unter Polizeischutz gestanden, wie die Familie Kemmerich unter Polizeischutz gestanden hat und bei meinen Söhnen steht auf der Facebook-Seite: Wir wissen, wo Ihr wohnt, wir wissen, wie Ihr heißt. – Und Sie wollen nichts damit zu tun haben? Sie sind die Brandstifter in diesem Saal!

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

(Unruhe AfD)

Deswegen danke ich ausdrücklich allen, die heute dafür gesorgt haben, dass wir heute den ersten Tag haben, wieder in stabile Verhältnisse zu kommen.

(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Das sind keine stabilen Verhältnisse!)

Und ich danke der CDU-Fraktion …

(Zwischenruf Abg. Hennig-Wellsow, DIE LINKE: Halten Sie einfach mal die Klappe da drüben!)

(Zwischenruf Abg. Marx, SPD: Ihr seid raus, kapiert‘s mal!)

Ich danke der CDU-Fraktion, in einer schwierigen Situation über alle eigenen Auseinandersetzungen in der Bundespartei hinweg zu sagen, wir müssen gemeinsam für die Stabilität dieses Landes sorgen. Und dann werden wir auf dieser Basis des Stabilitätsmechanismus, der heute Morgen um 9.00 Uhr unterschrieben wurde, die Neuwahlen vorbereiten. Denn nur, wenn hier geordnete Neuwahlen kommen, können wir den Bürgern auch wirklich ermöglichen, dass sie uns ein Wahlergebnis übermitteln, damit deutlich wird, wer in diesem Hohen Haus in Zukunft die Verantwortung tragen soll. Deswegen werden wir jetzt darauf hinarbeiten. Und wir haben uns die nächsten Monate gemeinsam vorgenommen – das betone ich –, dass hier im Haus keine destruktive Mehrheit mehr entsteht, dass wir uns nicht mehr von einer Fraktion treiben lassen, die Fallen baut und Leimruten.

In diesem Sinne ist der Begriff „Krise“ auch der Begriff für eine Chance. Ich denke, wir können die letzten vier Wochen nutzen, die Bekanntheit von Thüringen jetzt einsetzen und sagen: Gucken Sie unsere Produkte an! Nicht nur, dass wir es geschafft haben, eine demokratische Legitimationskrise zu überwinden und miteinander wieder geordnete Verhältnisse zu kriegen, sondern wir können uns auf die Produkte konzentrieren, wir können uns auf die Waren konzentrieren, wir können uns auf die Dienstleistungen konzentrieren. Und wir können uns auf die Hochschulen konzentrieren, die Menschen einladen, bei uns zu studieren oder Forscher aus der ganzen Welt mit unterschiedlicher Hautfarbe, mit unterschiedlicher Haarfarbe, mit unterschiedlicher Herkunft und möglicherweise auch mit unterschiedlicher Religion.

Diese Vielfalt ist der Kerngehalt des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland und der Thüringer Verfassung. In diesem Sinne sage ich: Wir sollten nach vorne gucken. Denn wer ein Fahrzeug lenkt und immer nur in den Rückspiegel guckt, wird am Ende immer wieder nur einen Unfall bauen. Wir wollen keinen Unfall bauen, wir wollen den Menschen sagen, es geht nach vorn. Dafür bin ich bereit, meine Kraft für dieses Land einzusetzen. Und ich baue auf die Unterstützung der demokratischen Fraktionen in diesem Hohen Haus. Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE, CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)