Wachsende Klageflut an Thüringer Sozialgerichten - Wie weiter?

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion DIE LINKE – Drucksache 5/2201 -

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, zunächst erst einmal dem Justizminister danke schön für die Berichterstattung. Ich glaube, ich kann hier ganz klar im Namen meiner Fraktion sagen, unsere Aktuelle Stunde ist nicht dem geschuldet, dass wir kritisieren wollen, wie hier in Thüringen Richterinnen und Richter versuchen, dem gerecht zu werden, was einer verfehlten Bundespolitik

(Beifall DIE LINKE)

geschuldet ist. Ich kann sagen, dass ich gerade auch angesichts der aktuellen Entwicklung wenig Vertrauen habe in die Tatsache, dass in Kürze mehr Klarheit und Rechtssicherheit auf dem Gebiet der Hartz-IV-Reform, bei der Veränderung des SGB II eintreten wird - im Gegenteil, das ist hier schon gesagt worden. Um es noch einmal deutlich zu machen, es hat seit Inkrafttreten von Hartz IV - und das geht jetzt in das sechste Jahr - 42 Gesetzesnovellen gegeben mit mehr als 50 Änderungen. Viele sagen, da blickt kein Mensch mehr durch und Heinrich Alt von der Bundesagentur für Arbeit hat von einem Hindernisparcours gesprochen. Deswegen muss ich schon ehrlich sagen, wenn man den Spieß jetzt umdreht und eigentlich das Recht, was Betroffene haben, zu klagen, Widerspruch einzulegen und sich für eine gerechte Umsetzung einzusetzen, dass das hier doch zynisch zum Teil auch zerredet wurde, das finde ich schon sehr schade. Herr Schröter, Sie haben ja nach Aktualität und nach der kausalen Kette gefragt. Ich finde das schon sehr zynisch, auch die Tatsache, dass die Prozesskostenhilfe ja nur in Anspruch genommen werden kann, wenn auch das Gericht Aussicht auf Erfolg verspricht, das sollte man hier auf jeden Fall erwähnen.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Jeder Rückstau von Klagen, jeder Widerspruch, jede Veränderung auch des Gesetzes führt zwangsläufig zu neuen Klagen. Deswegen muss man sozusagen beim Gesetz anfangen und man muss dafür sorgen, dass immer weniger Menschen im Hartz IV-Bezug sind, wenn wir schon nicht jetzt Hartz IV wegkriegen, jedenfalls nicht im Moment. Unsere Forderung ist das und wir haben da auch Alternativen gebracht.

Im Übrigen ist es schon so, dass Hartz IV tatsächlich eine einzige große Entwürdigung von Menschen ist.

(Beifall DIE LINKE)

Ich will das hier noch einmal deutlich sagen. Mir haben viele gesagt, wenn ich wenigstens mir selber noch in das Gesicht gucken will, wenn ich meine Würde wiederhaben will, dann muss ich Widerspruch einlegen, dann muss ich klagen, dann muss ich für mein Recht eintreten und selber kämpfen. Insofern finde ich, sind Klagen auch eine Form des Protestes, und sie sollten auch nicht unterschätzt werden.

Hartz IV muss weg, das habe ich gerade gesagt. Das wird so leicht nicht zu machen sein, auch wenn wir dafür eintreten. Aber man könnte auch auf Landesebene etwas machen. Ich will Ihnen zumindest ein Beispiel sagen. Es gibt ein Landesarbeitsmarktprogramm, Herr Minister. Das ist darauf gerichtet, Menschen in Arbeit zu bringen, und das ist gut so. Das haben wir auch unterstützt, und dabei bleibt es auch. Jetzt müssen wir nur ernsthaft dafür sorgen, dass Menschen nicht nur in Arbeit kommen und sich die Zahl der Aufstocker erhöht, sondern dass sie tatsächlich aus dem Hartz IV-Bezug herauskommen, wenn sie in Arbeit kommen. Das ist meine große Forderung und meine große Bitte.

(Beifall DIE LINKE)

Wenn hier schon von Geld gesprochen wird - ich meine, es kostet viel Geld, Herr Minister, Sie haben das jetzt eben noch einmal gesagt -, dann würden wir doch lieber dieses Geld nehmen und es investieren in mehr Arbeit, in öffentliche Beschäftigung, dass Menschen tatsächlich von ihrer Hände Arbeit leben können.

Zum Schluss: Auch die Forderung, mehr zu tun und dafür einzutreten, dass wir bundesweit zu einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn kommen, wird auch eine Wirkung haben, dass mehr Menschen aus Hartz IV herauskommen, und dass über einen anderen Weg die Klageflut eingedämmt wird und dass wir es nicht machen, indem wir mehr Richterinnen und Richter einsetzen müssen und mehr beschäftigen und auch zum Teil Rechtsanwälten mehr Möglichkeiten geben, dort auch daran zu verdienen am Leid und an der Sorge von Betroffenen - das finde ich auch nicht Ordnung. Umgekehrt wird ein Schuh daraus. Wir müssen wirklich die Bedingungen verändern für Menschen in Hartz IV und das Beste ist, sie kommen heraus damit. Das ist jedenfalls unsere Forderung. Danke.

(Beifall DIE LINKE)