Vorschläge zur Stärkung und zukunftsorientierten Weiterentwicklung des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR)

Zum Antrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/4201

Vielen Dank. Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, der Entschließungsantrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP in Drucksache 3/3146 mit dem Titel „Rechte der freien Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durch effektive betriebliche Mitbestimmung zukünftig gewährleisten“ behandelt den im vergangenen Jahr hier beratenen und beschlossenen MDR-Staatsvertrag in einer für alle demokratischen Fraktionen wichtigen Teilregelung, nämlich der Arbeitnehmer- und Arbeitnehmerinnenvertretung der sogenannten freien Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen beim MDR.

Diese Regelung im Staatsvertrag ist – da sind wir uns vergleichsweise einig – in der aktuellen Fassung nicht ausreichend, um eine zeitgemäße Personalvertretung und Mitbestimmung zu gewährleisten. Mit dem Antrag der FDP soll nun die Landesregierung aufgefordert werden, diesen Punkt mit den anderen beteiligten Ländern Sachsen-Anhalt und Sachsen im Rahmen einer Novellierung zu korrigieren. Die Landesregierung möge Sorge dafür tragen, dass die engagiert und kompetent auch hier für Thüringen arbeitenden freien Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des MDR im Rahmen des Bundespersonalvertretungsgesetzes durch den Personalrat des MDR vertreten sind und mitbestimmen können.

Durch Beschluss des Landtags in seiner 42. Sitzung am 21. April 2021 wurde der Entschließungsantrag an den Ausschuss für Europa, Kultur und Medien überwiesen. Der Ausschuss für Europa, Kultur und Medien hat den Antrag in seiner 20., 21., 22., 24. Sitzung und in seiner 25. Sitzung am 15. Oktober 2021 abschließend beraten. Der Ausschuss für Europa, Kultur und Medien empfiehlt dem Landtag, dem Entschließungsantrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP zuzustimmen.

Mit dem Entschließungsantrag der CDU-Fraktion in der Drucksache 7/3167 „Stärkung und Weiterentwicklung des Medienstandorts Thüringen – MDR-Staatsvertrag innovativ und gerecht novellieren“ – hier TOP 37 b –, verhält es sich etwas anders. Dieser thematisiert neben der Frage der Personalvertretung der freien Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen noch weitere Punkte, die im Ausschuss kontrovers diskutiert wurden und sicher auch heute hier noch diskutiert werden. Durch Beschluss des Landtags in seiner 42. Sitzung am 21. April 2021 wurde auch dieser Entschließungsantrag an den Ausschuss für Europa, Kultur und Medien überwiesen. Der Ausschuss für Europa, Kultur und Medien hat den Antrag ebenfalls in seiner 20., 21., 22., 24. Sitzung und abschließend in der 25. Sitzung am 15. Oktober 2021 beraten. Der Ausschuss für Europa, Kultur und Medien empfiehlt dem Landtag, den Entschließungsantrag der CDU abzulehnen. Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)