Vorlage eines Subventionsberichts

Zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 5/1825 -

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, nach dem Gesagten kann ich mich wirklich sehr kurz fassen. Ich halte es für sehr vernünftig, was Frau Lehmann vorgeschlagen hat, nämlich dass wir beide Anträge, über deren unterschiedliche inhaltliche Intentionen wir ja jetzt einiges hören durften, gemeinsam im Haushalts- und Finanzausschuss beraten und dort versuchen, zeitnah drei Ziele zu erreichen.

Erstens die Frage zu diskutieren, was soll nach Auffassung der Fraktionen tatsächlich in den zu erstellenden Thüringer Subventionsbericht hinein.

Zweitens die Frage zu klären, bis zu welchem Datum ist es realistisch und machbar seitens der Landesregierung, einen Subventionsbericht vorzulegen, der andererseits den Wünschen aus dem Plenum entgegenkommt, nämlich dass die Ergebnisse sinnvollerweise in Haushaltsberatungen mit aufzunehmen sind.

Drittens die Frage, die mit der Beschlussfassung im 4. Thüringer Landtag verbunden war, zu klären, in welchem Turnus sollen denn künftig Subventionsberichte erstellt werden. Ist es alle zwei Jahre oder alle drei Jahre sinnvoll.

Diese Fragen sollten wir miteinander im Haushalts- und Finanzausschuss diskutieren mit dem Ziel - und bisher habe ich aus keiner Fraktion anderes vernommen -, zeitnah - zumindest die Hoffnung sollte man mal äußern dürfen - einen Konsens über diese Eckdaten zu erreichen.

Ansonsten, denke ich, wäre es jetzt sehr mühsam, sich über die unterschiedlichen gesellschaftlichen und Menschenbilder, die hinter den vorherigen Wortbeiträgen stehen könnten, an dieser Stelle auszulassen, sondern wir sollten den Vorschlag von Frau Lehmann unterstützen.

(Beifall SPD)