Vorbereitung der EU-Förderperiode 2014 bis 2020

Zum Antrag der Fraktion DIE LINKE – Drucksache 5/5698

Vielen Dank, Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, es gibt eine ganze Reihe von Anlässen für diesen Antrag, den wir heute hier zur Beratung stellen. In der vorigen Woche haben sich bekanntlich die Mitgliedstaaten beim Ratsgipfel auf einen Kompromiss zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2014 bis 2020 mit einer Obergrenze von rund 960 Mio. € Zahlungsverpflichtungen geeinigt. Andererseits bleibt natürlich abzuwarten, wie die Entscheidung des Europäischen Parlaments zu diesem Mehrjährigen Finanzrahmen ausfallen wird, da erstmals das Europäische Parlament zustimmen muss. Mit einer möglichen Zustimmung des EU-Parlaments im März zum Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Kommission werden die Grundlagen für die EU-Förderprogramme, das ist der Kern der Dinge, der Mitgliedstaaten geschaffen. Trotz also einer gewissen nach wie vor Unbekannten in der Entwicklung der Förderperiode ist es selbstverständlich richtig und es findet ja auch statt, diese inhaltlich vorzubereiten. Wir alle wissen, dass die Mittel nicht größer, sondern eher im Gegenteil geringer werden und deshalb ist es natürlich von besonderer Wichtigkeit, dass die zur Verfügung stehenden Mittel zielgenau und mit Nachhaltigkeit zur Anwendung gebracht werden, auch bei uns in Thüringen.

Das von der Europäischen Kommission im Entwurf im Oktober 2011 vorgelegte Verordnungspaket steckt den Rahmen für die Kohäsionspolitik in den Jahren 2014 bis 2020 ab und enthält u.a. einen Verordnungsvorschlag für gemeinsame Bestimmungen über die EU-Strukturfonds. Auch in Thüringen läuft diese Vorbereitung der neuen Förderperiode bekanntlich auf Hochtouren. Die Operationellen Programme für EFRE und ESF werden in Thüringen vom Ministerium für Wirtschaft, Technologie und Arbeit erarbeitet. In Thüringen wurde im Dezember 2011 eine interministerielle Arbeitsgruppe für die Vorbereitung der Programmplanung eingesetzt und Vorschläge erarbeitet zur zukünftigen EFRE und ESF-Förderung in unserem Land. Die Vorschläge der Landesregierung für die Eckpunkte des EFRE, ESF und der ELER-Förderung in der Förderperiode 2014 bis 2020 wurden von dem Europaausschuss des Landtags bekanntlich Anfang dieses Monats zur Verfügung gestellt. Also vom 07.01.2013 bis 15.02.2013 gibt es ja auf der Homepage des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Technologie eine Onlineumfrage zu dem zukünftigen Problem der Förderperiode 2014 bis 2020. Ziel dieser Umfrage soll sein, die breite Öffentlichkeit und unterschiedliche Wirtschafts- und Sozialpartner in den laufenden Konsultationsprozess mit einzubinden. Insofern ist festzustellen, dass die Information und Einbindung der Wirtschafts- und Sozialpartner in die Vorbereitung zur Erarbeitung der Operationellen Programme in Thüringen gegenüber der letzten Wahlperiode eine neue Qualität erreicht hat, was wir selbstverständlich befürworten. Aber dann steht eben für uns auch die Frage, dass es jetzt aus unserer Sicht an der Zeit ist, das bei der Einrichtung der Monitoringausschüsse je ein Vertreter der Thüringer Landtagsfraktionen stimmberechtigt einzubeziehen ist. Das sehen wir als wichtig für die Arbeit dieses Parlaments an.

(Beifall DIE LINKE)

Das ist auch Teil 1 unseres Antrags. Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE)