Vorbereitung auf den Ernstfall - Ausstattung und Schulung der Feuerwehren in Thüringen für Unfälle und Brände mit Elektrofahrzeugen

Zum Antrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP - Drucksache 7/7712

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will zunächst dem Eindruck der FDP widersprechen, Herr Bergner, dass hier die Landesregierung oder Rot-Rot-Grün in dem Bereich, was Elektrofahrzeuge anbetreffen würde, untätig sei. Das ist natürlich nicht der Fall, sondern da ist eine ganze Menge passiert. Ich will Ihnen auch noch mal kurz sagen, woran Sie das messen können. Sie hatten ja selbst eine Anfrage vor ungefähr drei Jahren, worauf Ihnen die Landesregierung entsprechend

(Zwischenruf Abg. Bergner, Gruppe der FDP: Am 26.06.2020!)

– ja, ja, dann ist es vier Jahre, dann hatten Sie noch mehr Zeit, das auszuwerten –geantwortet hat, dass das nämlich auch im Bereich der Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule schon längst auf dem Tableau ist, dass ein entsprechender Arbeitskreis eingerichtet wurde und Ergebnisse dieses Arbeitskreises sind auch entsprechende Publikationen mit Handlungsempfehlungen an die Rettungskräfte, was den Umgang mit Elektrofahrzeugen anbetrifft. Das haben auch alle Feuerwehren flächendeckend in Thüringen bekommen.

Und Sie wissen auch, dass wir im Innenausschuss sehr intensiv in mehreren Sitzungen darüber geredet haben, dass beispielsweise 1.800 Tablets an Feuerwehren in Thüringen ausgerollt wurden, wo die sogenannte FRIEDA App drauf ist, wo auch eine spezielle Software drauf ist. Wo es nicht nur um Lageerkundung geht, wenn also die anrückenden Kräfte zu einem Einsatz rausfahren, sondern eben auch entsprechende technische Datenblätter von allen Fahrzeugen, die in Deutschland, in Thüringen unterwegs sind, wo auch ganz bewusst Hinweise gegeben werden,

(Zwischenruf Abg. Bergner, Gruppe der FDP: Stand in dem Text!)

wenn es Elektrofahrzeuge sind, wie im Ernstfall damit umzugehen ist. Insofern haben Rot-Rot-Grün und die Landesregierung hier bereits gehandelt.

Die Frage der Löschcontainer haben wir auch im Ausschuss sehr intensiv diskutiert. Es ist eben nicht so einfach, wie man sich das als Laie vielleicht vorstellt, dass man da bildlich gesprochen eine große Badewanne hat und ein Elektrofahrzeug, was gebrannt hat, was ein Unfall ist, tue ich da einfach rein und dann kühlt sich der Akku ab – denn das Problem ist der heiße Akku, der über eine lange Zeit auch heiß ist und entsprechend zu Bränden führen kann –, den packe ich da einfach rein und das Löschwasser wird dann schon dafür sorgen, dass da nichts mehr weiter passiert. Aber so einfach ist es eben nicht, weil eben auch nur abgelöschte Fahrzeuge in diese Container verbracht werden können. Es ist – das muss man auch der Ehrlichkeit halber dazu sagen – nicht die Aufgabe der Feuerwehr, ausgebrannte Fahrzeuge zu entsorgen oder zu bewachen, sondern die sind für das Löschen und Bekämpfen zuständig, aber nicht für im Grunde genommen Abfall, für Müll. Dafür sind andere zuständig. Aber es ist auch nicht Aufgabe der Feuerwehr, irgendwie auf der Autobahn am Seitenstreifen solange zu warten, bis irgendwie nach einer Woche nichts mehr passiert. Die haben ganz andere Aufgaben zu tun. So ganz einfach, wie das oftmals dargestellt wird, ist es nicht.

Aber wir erkennen auch, wie im Antrag vorhin von der CDU, als es um Feuerwehr und Katastrophenschutz ging, die Initiative an und dass man sich auch mit dem Thema noch mal beschäftigt. Wir würden uns als Linke ja auch wünschen, dass alternative Antriebsmodelle in den Fahrzeugen viel stärker als derzeit zum Einsatz kommen würden. Deswegen muss man sich auch den Problemen stellen und deswegen sind wir auch gerne bereit, über das Thema mit Ihnen im Ausschuss zu reden. Aber auch hier drückt sich so ein bisschen das Gefühl auf, dass man kurz vor dem Ende der Legislaturperiode

(Zwischenruf Abg. Bergner, Gruppe der FDP: Jetzt gucken Sie mal auf das Datum des Antrags!)

das eine oder andere noch mal als Akzent setzen wollte. Wir können gern darüber reden und gucken mal, was am Ende dann rauskommt.

(Beifall DIE LINKE)