Voraussichtliche Erhöhungen der Grund- und Gewerbesteuer aufgrund der vom Land angenommenen fiktiven Steuerhebesätze

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion FDP – Drucksache 5/1765 -

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Gewerbesteuer hat außer der Fiskalfunktion noch eine andere Funktion und deswegen kämpfen wir so um den Erhalt, übrigens wie die kommunalen Spitzenverbände. Sie stellt nämlich das Bindeglied dar zwischen der örtlichen Wirtschaft und der Kommune. Des würde vollständig verlorengehen, wenn wir einen Hebesatz auf die Einkommenssteuer einführen würden. Die Unternehmen sind meistens Kapitalgesellschaften, sind nicht gleichzeitig mehr Bürger der Kommune. Das ist diese neue Entwicklung, die wir zu verzeichnen haben. Wenn Sie hier geißeln, dass die sogenannten gewinnunabhängigen Elemente bei der Berechnung der Gewerbesteuer eine Art Substanzwirkung haben, also Substanzsteuerwirkung, ist das nicht ganz richtig. Erstens, das wissen Sie, kommt diese Wirkung der Zinsen, der Leasinggebühren, der Mietkaufkosten erst zur Wirkung ab einer Größenordnung von etwa 8 Mio. € durch die hohen Freibeträge. Das heißt, der klassische Einzelunternehmer ist im Regelfall davon nicht betroffen. Dann müssen Sie mal erklären, warum die Eigenkapitalverzinsung, die Grundlage des Gewinns ist, besteuert wird, aber die Fremdkapitaldecke, die auch Ausdruck von Leistungsfähigkeit ist, angeblich nicht. Insofern ist schon eine Logik dahinter, dass neben dem eigentlichen Gewinn auch diese gewinnunabhängigen Elemente, die Ausdruck von Leistungskraft immer darstellen, in die Besteuerung mit einbezogen werden.

Ich will noch etwas sagen zu der Rede von Herrn Fiedler, dass die Kommunen nicht gezwungen werden, die Hebesätze zu erhöhen. Er hat ja dieses Prinzip der Freiwilligkeit noch mal hervorgehoben. Da will ich Ihnen sagen, Herr Fiedler, an Sarkasmus ist das nicht mehr zu überbieten. Wir haben zum Teil in der Geschichte Erfahrungen mit Freiwilligkeit und den Wirkungen. Über den finanziellen Hebel schränken Sie die Freiwilligkeit im Grunde genommen in einer Art und Weise ein, die in der Praxis, in der Wirkung überhaupt nicht mehr erkennbar ist, und das wissen Sie auch. Von daher sollten wir hier nicht mehr von einer Freiwilligkeit sprechen, sondern das Land macht Zwang und dazu sollten wir auch stehen. Danke.

(Zwischenruf Abg. Höhn, SPD: Sie tun ja so, als wäre das was Neues.)