Volle Sozialkassen - Thüringer Initiative zur Rentenangleichung Ost-West jetzt!

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der FDP – Drucksache 5/7185

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordneten, wenn heute Februar wäre, hätte ich gesagt, okay, das ist der Vorbote des Faschings. Als ich den Antrag gelesen habe, habe ich genau so reagiert und

(Zwischenruf Abg. Barth, FPD: Es geht doch nichts über ein gepflegtes Vorurteil.)

- ja, sicherlich, wie Sie auch, Herr Barth, jetzt war der Name sogar weg - mir fiel der Satz ein „überholen ohne einzuholen“, so ungefähr kann man sich den Antrag vorstellen. Aber, Herr Barth, ich weiß, dass Sie 2008 schon im Bundestag einen ähnlichen Antrag eingebracht haben und wenn man die Begründung zu dem Antrag im Jahr 2008 liest, da könnte man auch ein bissel denken manchmal, es ist unser Wahlprogramm. Aber was mich dann doch irritiert: Die Linke hat im September 2013

(Zwischenruf Abg. Bergner, FDP: Ihr Programm war das mit den über 100 Prozent?)

einen Antrag in ähnlicher Form, einen Antrag, richtig, eingebracht und Herr Kemmerich, ich darf Sie zitieren, was Sie dazu gesagt haben, und das passt natürlich hier auch: „Insofern, meine Damen und Herren, haben wir wieder einmal mehr einen aus der linken Propaganda stammenden Antrag, der eher in die Wahlkampfzeit passt, um das Thema hier nicht eher voranzubringen, sondern eher Stimmung und Meinung zu machen, aber nicht, um wirklich seriös an die Rentenfrage heranzugehen.“

(Zwischenruf Abg. Kemmerich, FDP: Weil Ihr das Problem nicht an der Wurzel packt.)

Ja, aber Sie packen in einer Aktuellen Stunde das Problem an der Wurzel, das nehme ich zur Kenntnis.

(Unruhe FDP)

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, die Kanzlerin, das hat Herr Barth gesagt, verspricht seit 2009 ein einheitliches Rentensystem für Ost und West. Getan hat sie dafür nichts und, das erspare ich Ihnen nicht, Sie wahren auch in der Regierungsfraktion in den letzten vier Jahren in der Bundesregierung, und jetzt, meine Damen und Herren, warnt aber der vermeintliche Ost-Experte der CDU, Arnold Vaatz, sogar vor einer raschen Angleichung. Er warnt davor, und ich denke, dass ist ein Skandal. Wenn die Rentenangleichung über die unterschiedliche Rentensteigerung vollzogen werden soll, wie es die Kanzlerin will, würde es nach der für 2014 annoncierten Steigerungsrate noch Jahrzehnte dauern, bis die Renten angeglichen sind. Mit Deutscher Einheit und sozialer Gerechtigkeit hat das aber nichts, aber auch wirklich gar nichts zu tun.

(Beifall DIE LINKE)

Die LINKE will die Rentenangleichung in drei Schritten erreichen. Zuallererst brauchen wir einen in Ost und West einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn von 10 € in der Stunde.

(Beifall DIE LINKE)

Und wenn Sie mal verschiedene Expertenbroschüren oder -studien sich anschauen, dann kommt dort überall das Gleiche zum Ausdruck. In einer Studie von verschiedenen Wohlfahrtsverbänden wird dargestellt, dass der aktuelle Rentenwert bereits bei einem Mindestlohn von 8,50 € bis 2015 auf 94 Prozent der Angleichung kommt, und wenn man diesen Rentenwert, diesen Mindestlohn jährlich um 0,38 Cent in den nächsten Jahren steigern würde und ab 2015 um 0,68 Cent, dann könnte bis zum Jahr 2019 wirklich diese Angleichung der Löhne als Voraussetzung der Rentenangleichung wirklich vonstatten gehen. Dazu haben Sie natürlich überhaupt nichts gesagt, dass diese Lohnangleichung hier im Osten wirklich vonstatten gehen soll, und das ist die Voraussetzung überhaupt, um die Rentenangleichung West-Ost durchzusetzen. Wie ein Prognose-Gutachten aufzeigt, liegen derzeit nicht weniger als 42 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Ostdeutschland unter dieser Schwelle von 10 € und von einem flächendeckenden Mindestlohn würden sie sich dann auch um 4,8 Prozent angleichen. Für die verbleibende Lücke hat DIE LINKE ein klares und einfaches Konzept: Wir schlagen einen steuerfinanzierten, stufenweise steigenden Zuschlag vor. Im Unterschied zum vermeintlichen Ost-Experten der CDU halten wir an der Hochwertung der Arbeitsentgelte in Ostdeutschland fest, solange die Lohnunterschiede zwischen Ost und West fortbestehen. Dann gebe es das von Arnold Vaatz benannte Problem nicht mehr. Und ein Wort noch, Herr Gumprecht, zur Mütterrente: Solange der Unterschied im Prinzip in der Mütterrente West/Ost vorhanden ist, führt er auch zu dieser Verschlechterung der Angleichung der Rente. Wir sagen als …

(Zwischenruf Abg. Primas, CDU: Sie sind schon dafür?)

Vizepräsidentin Dr. Klaubert:

Frau Abgeordnete, Ihre Redezeit ist zu Ende.

Abgeordnete Jung, DIE LINKE:

Gut, ich beende das. Danke.

(Beifall DIE LINKE)