Viertes Gesetz zur Änderung des Thüringer Waldgesetzes

Zum Gesetzentwurf der Parlamentarischen Gruppe der FDP - Drucksache 7/6811

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, es ist mal wieder eine Scheindebatte, denn sie wurde schon durch die FDP eingeleitet, indem sie bei der Einbringung gesagt hat, sie ist gegen Windräder im Wald. Das heißt, alles das, was Sie jetzt sagen, ist nur relativiert. Es stimmt nicht, es ist eine Scheindebatte, Sie wollen Windkraft im Wald weiterhin konsequent verbieten. Das ist weder einer Wirtschaftspartei nahe noch einer Klimaschutzpartei; Sie haben das auch schon mal als Friedenstechnologie bezeichnet. Insofern frage ich mich auch – wir haben ja die Grundsätze, dass wir sagen, wir wissen, der Klimawandel so, wie er ist, beeinträchtigt unsere Wälder. Gut, bis auf die AfD, die sagt, es gibt keinen Klimawandel oder die Windkraftanlagen beeinflussen Hoch- und Tiefdruckgebiete, wie Herr Brandner das immer sagt. Alles schön, aber um Sie geht es gar nicht.

(Zwischenruf Abg. Kießling, AfD: Sie haben nicht zugehört! Lesen Sie noch mal nach!)

Es geht um den demokratischen Teil dieses Hauses. Hier ist die Frage, wenn wir das wissen, dann müssen wir doch schauen: Wie können wir verhindern, dass sich der Klimawandel verstärkt und immer weiter dafür sorgt, dass noch mehr unserer natürlichen Ressourcen nicht mehr zur Verfügung stehen? Da sind wir auf dem Standpunkt, wir brauchen eine Energiewende. Die muss dezentral, regional und regenerativ sein.

(Unruhe Gruppe der FDP)

Da sind wir uns sogar in den letzten Monaten und Jahren nähergekommen. Wir sagen das schon seit sehr langer Zeit. Dezentral, regional und regenerativ heißt auch, dass zum Beispiel Wirtschaftsunternehmen im Umkreis wie das Stahlwerk Unterwellenborn oder andere auch einen Teil ihrer Energie, die sie benötigen, selbst erzeugen können. Da muss man schauen: Was ist dort vor Ort und wo kann man diese Herausforderung, die besteht, am besten realisieren? Da ist ein genereller Ausschluss von Windkraft im Wald – das ist auch gar nicht richtig, Sie wollen Windkraft auch im Forst ausschließen, also in Wirtschaftswäldern – einfach die falsche Variante und macht überhaupt keinen Sinn.

Und an die CDU: Ich will auch noch mal erinnern, wir haben ganz am Anfang unseres verlängerten Plenums hier einen interessanten Satz aus Ihrer Fraktion gehört. Das, was die Bayern machen, das machen wir auch gern oder das ist immer richtig. Die Bayern bauen Windkraftanlagen im Wald.

(Beifall SPD)

Die haben jetzt auch die Möglichkeit geschaffen, dass das verbessert wird. Die hatten mit ihren Abstandsregelungen noch Probleme, weil die festgestellt haben, dass es kaum Waldflächen gibt, die 10H-Abstand haben. Aber auch das wird jetzt geregelt. In dem Fall bin ich mal bei Ihnen: Hier sollten wir eine bayerische Regelung finden – wobei wir uns auch der Brandenburger anschließen können, der hessischen, der mecklenburg-vorpommerischen Regelung. Überall gibt es Windkraft im Wald und überall gibt es dadurch keine erhöhte Anzahl von Waldbränden. Ich erinnere gerade an die Waldbrandsaison im letzten Jahr, die durch diese enorme Hitzewelle ausgelöst wurde, die auch auf den Klimawandel zurückzuführen ist. Da waren nicht die Windkraftanlagen die Treiber der Waldbrände, sondern es war der ungezügelte Ausbau der Industrie in den letzten 100 Jahren, der dazu geführt, dass wir jetzt diese Änderungen haben.

Insofern brauchen wir Alternativen. Deswegen werbe ich noch mal: Wir brauchen eine Energiewende – dezentral, regional und regenerativ. In der Hinsicht macht auch Ihr Gesetzentwurf gerade überhaupt keinen Sinn. Insofern brauchen wir darüber auch nicht weiterzudiskutieren. Ich lade Sie aber trotzdem ein, gemeinsam Wege zu finden, wie wir das gesellschaftliche Ziel gemeinsam schaffen, das auch in Paris definiert wurde. Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)