Viertes Gesetz zur Änderung des Thüringer Spielbankgesetzes

Zum Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 5/1552 -

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Nichts geht mehr. Zumindest bei der Spielbank Erfurt ist es wohl so. Mit der Änderung des Thüringer Spielbankgesetzes soll dem Casino nun die Existenz gesichert werden. Das lehnt DIE LINKE ab und ich will Ihnen auch begründen, warum. In der Begründung, wie auch Minister Huber eben aufmerksam gemacht hat, heißt es, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen vom 1. Januar 2008 neben anderen zu diesem Entwurf zwingen. Das ist nur die halbe Wahrheit und das sollte man auch so sagen. Es wurden von Anfang an eklatante Fehler gemacht, und das wissen Sie auch. Ich möchte dazu hier nur Folgendes sagen:

Erstens: Das Casino wurde einmal unter völlig anderen Voraussetzungen sehr glanzvoll etabliert und war von Anfang an dann doch nur eine bessere Spielhalle. Aus diesem Grund ist es auch zweitens nicht gelungen, wie versprochen, die Spielbankabgabe auf 60 vom Hundert der Bruttospielerträge aufzustocken, weil drittens aus dem Spielbankunternehmen kein wirtschaftlicher Betrieb möglich wurde. Herr Minister Huber hat das eben auch bestätigt.

Es ist darüber an dieser Stelle immer sehr viel diskutiert worden, ich weiß das. Deshalb werde ich das hier auch kurz halten. Aber einen Aspekt möchte ich hier noch erwähnen. Beim Streit um Sportwettenmonopol stellten Sie die Suchtbekämpfung derart heftig in den Vordergrund, es war eigentlich kaum aushaltbar. Aber unsere Kritik, dass es dabei nur um Lotto, Sportwetten und Tombolas ging, die wurde ignoriert. Hier aber beim Casino knicken Sie ein und betreiben jetzt Suchtförderung, indem Sie den privaten Betreibern Vergünstigungen schaffen, um einem natürlichen Spieltrieb Aufmerksamkeit zu geben. Also das finde ich nicht mehr nachvollziehbar. Das ist insgesamt auch nicht nachvollziehbar.

Einerseits bekämpfen Sie Zahlenlotto wegen Suchtgefahren und andererseits fördern Sie die Betreibung eines Casinos. Wenn der Betreiber meint, er hätte zu viele Abgaben zu zahlen, dann senken Sie auch noch die Spielbankenabgabe.

Wir sagen Ihnen, betreiben Sie an dieser Stelle wirklichen Kampf gegen Sucht. Malen Sie nicht den Teufel an die Wand gegen illegales Spieltreiben über das Internet und andere, beenden Sie dieses Thema. DIE LINKE wird sich an einer weiteren Förderung eines langen Siechtums hier nicht beteiligen. Machen Sie den Laden einfach dicht. Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE)