Viertes Gesetz zur Änderung des Thüringer Spielbankgesetzes

Zum Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 5/1552 -

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, zum Thema Spielbank ist hier schon viel geredet worden und auch untersucht worden, wie ich neulich gelernt habe. Dienstreisen sind unternommen worden und jetzt bleibt dem Betreiber nur ein mickriger Ertrag von 1 Prozent wegen einer sogenannten Übermaßbesteuerung. Da können wir nur sagen: Das Spiel um die Spielbank ist wohl nun vollends verspielt.

(Beifall DIE LINKE)

Zu dem Beitrag Sucht will ich mich an dieser Stelle nicht wieder äußern, das haben wir zur Genüge auch getan. Aber an dieser Stelle möchten wir noch einmal darauf verweisen, dass die hier aufgeführten gesetzlichen Veränderungen, die zu dieser Situation geführt haben, nur die halbe Wahrheit sind. Die Umsatzsteuerpflicht, die hier immer angeführt wird, soll zwar im Gesetzentwurf berücksichtigt werden, indem die Umsatzsteuer herausgerechnet werden darf. Damit wäre der gesetzlichen Änderung Genüge getan. Aber das reicht nicht. Zusätzlich wollen Sie jetzt die Abgabe von 60 Prozent auf bis zu 25 Prozent senken. Dies tun Sie, weil das tatsächliche Problem ein anderes ist. Die Erwartungen, die einmal an die Einnahmen für Thüringen geweckt waren, haben sich nicht erfüllt. Eher das Gegenteil ist der Fall. Über die Ursachen kann man sicher auch redlich streiten, aber ich möchte mich und andere hier nicht wiederholen.

Eine Bemerkung sei mir an dieser Stelle doch noch gestattet: Bald werden wir hier über den Haushaltskonsolidierungsprozess zu sprechen haben. Da kann dann unseres Erachtens auch eine nicht ertragsreiche Spielbank kein Tabuthema sein. Auch über die Subventionierung der Spielbank durch die Übernahme von zurzeit monatlich 18.000 € als Mietstütze wird erneut zu reden sein.

Ein Wort zu Herrn Kollegen Gentzel: Herr Gentzel, Sie haben bei der ersten Lesung zu diesem Gesetzentwurf eine schon beeindruckende Rede gehalten. Ich glaubte, es würde sehr stürmische Beratungen im Innenausschuss geben. Allerdings habe ich dann nichts mehr gehört …

Vizepräsident Gentzel:

Sie waren auch nicht da.

Abgeordnete Keller, DIE LINKE:

… und auch im Protokoll des Innenausschusses nichts nachlesen können. Jetzt ziehen Sie hier einen Änderungsantrag aus der Tasche, der für uns alle nicht diskutierbar gewesen ist. Wir halten das für einen Skandal.

(Beifall DIE LINKE)

Wir, die Fraktion DIE LINKE, bleiben bei unserer Auffassung, aus genannten Gründen: Schließen Sie das Casino. Wer wirklich spielen will, weil möglicherweise auch genügend Geld zur Verfügung steht, der fährt inzwischen eh nach Baden-Baden, da haben schon Tolstoi und Tschechow gespielt. Wir werden den Gesetzentwurf ablehnen. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

(Beifall DIE LINKE)