Viertes Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes über Schulen in freier Trägerschaft – Schulgeldfreiheit in Gesundheitsfachberufen

Zum Gesetzentwurf der Fraktion der CDU - Drucksache 7/5524

Wir als Linksfraktion stehen, denke ich, als die Partei hier im Thüringer Landtag, die für kostenfreie und zugängliche Bildung steht.

(Beifall DIE LINKE)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen Abgeordnete, werte Zuschauerinnen, liebe Auszubildende, liebe Prokuristen der freien Schulen! Ich war erst diese Woche an einem Kindergarten, wo ich mit einer ehemaligen Auszubildenden gesprochen habe. Vor fünf Jahren hat sie an einer freien Schule in Jena ihre Ausbildung gemacht und musste dafür Schulgeld bezahlen. Neben dem, dass sie natürlich auch kein BAföG bekommen hat, musste sie einen Bildungskredit aufnehmen und den muss sie noch heute, nach fünf Jahren, abbezahlen.

Nun sprechen wir heute nicht über Ausbildungsvergütung oder die Zustände von Ausbildungen, aber wir sprechen über die Auswirkungen von Schulgeldern. Grundsätzlich geht es hier in diesem vorliegenden Gesetzentwurf aber nicht um die Schulgeldfreiheit, sondern es geht um die Erstattung von Geldern an freie Schulen. Bei den staatlichen Schulen ist das geklärt. Mir persönlich wäre es lieber, mehr staatliche Schulen als freie Schulen mit Schulgeld zu haben, aber hierfür gibt das die Struktur, die wir in Thüringen haben, gar nicht her. Das Absinken des deutschen Bildungsniveaus – Herr Tischner, vielleicht hören Sie jetzt mal zu –, gemessen an der PISA-Platzierung, wo wir mittlerweile nur noch im Mittelfeld sind, darf und kann nicht der Anspruch Deutschlands sein.

Aus welchen Gründen sich die CDU-regierte Bundesregierung in den letzten Jahren nicht ein Beispiel an reformpädagogischen Ländern wie Finnland genommen hat, ist für mich unklar. Dies beginnt im Übrigen bei der Abschaffung der föderalen Reformen im Bildungssektor, geht über den Bologna-Prozess bis hin zu mangelnder Ausstattung in Kindergärten und Schulen, bis hin zu unseren Ausbildungsberufen in den Gesundheitsberufen. Da insbesondere die eigene Bildungsbiografie der Anker ist, um aus der verfestigten Armut, die wir in Deutschland haben, insbesondere auch durch Corona, herauszukommen, ist es doch umso schandhafter und trauriger, dass man genau hier nicht angefangen hat, denn leider Gottes ist es auch in Deutschland und somit auch im Freistaat so: Wer sozioökonomisch geringe Einkommen hat und nicht über Ressourcen verfügt, wird auch im späteren Leben geringere Bildungs-, Ausbildungs- und Arbeitsmarktchancen haben.

Zur Thematik, warum, weshalb und wie es nun zu dieser Aussetzung der Übernahme der Schulgelder von Gesundheitsfachberufen kam, ist in der letzten Plenardebatte wortgewaltig, emotional und auch in der Presseberichterstattung gesprochen worden. Zur Erinnerung: Nun ist geeint, dass Gesundheitsfachberufe, also Diätassistenten, medizinisch-technische Bademeister, medizinisch-technische Radiologen, Ergotherapeuten, Logopäden, und damit auch ihre Ausbildung und die Generierung neuer Fachkräfte, ob nun mit oder ohne Coronaimpfung, für den Landtag alle wichtig waren und sind, und auch für unsere Landesregierung durch den von der CDU initiierten Sparkurs von 330 Millionen Euro im Landeshaushalt – also kurz: Die GMA musste unserer minderheitsgestützten Landesregierung finanzielle und schmerzhafte Eingriffe in den verschiedenen Bereichen vorschlagen oder vornehmen.

(Unruhe CDU)

Das Schöne daran ist – und jetzt die Kollegin der AfD, vielleicht für Sie –, dass wir hier im Freistaat in einer Demokratie leben und das Vorgehen der Exekutive, sprich der Landesregierung, tatsächlich kontrolliert und beeinflusst werden kann. So ist es nun auch geschehen, denn durch verschiedenste Anträge und durch die Debatte im Bildungsausschuss hat sich etwas verändert.

Was ich im Übrigen voller Hochachtung in der letzten Plenardebatte gehört habe, war die Entschuldigung unseres Bildungsministers Helmut Holter für die aktuelle Situation, die Verunsicherung und für das, was passiert, wenn Auszubildende und freie Schulen verunsichert sind. Ich kann Helmut Holter für diese Aussage damals nur „Danke schön!“ sagen. Für mich hat er damit für die Auszubildenden, die es in dem Fall hier betrifft, die Zuverlässigkeit der Politik in Thüringen wieder klargestellt.

(Beifall DIE LINKE)

(Unruhe AfD)

Sie, werte Kolleginnen und Kollegen der AfD, wenn Sie mir hier schon ins Wort fallen, aber auch Sie von der CDU könnten sich daran ein Beispiel nehmen.

(Beifall DIE LINKE)

(Unruhe CDU)

Wenn Sie wollen, können Sie ja noch mal sprechen, ansonsten habe ich jetzt gerade das Wort.

Ein geeinter Prozess liegt aktuell vor – welch glorreicher Tag für unsere Demokratie hier im Freistaat –, was zeigt, dass Veränderungen auf diesem Weg möglich sind. Somit werden nun nach erfolgreicher Beschlusslage hier im Hohen Hause die Gesundheitsfachausbildungsberufe an den freien Schulen durch erhöhte finanzielle staatliche Hilfe wieder gewährt. Dies betrifft bis zu 1.000 Auszubildende. Das heißt, unser Freistaat Thüringen springt für die Bundesregierung ein und zahlt nun einen weiteren gewaltigen Zuschuss an die freien Schulen für die Schulgeldfreiheit in Höhe von 1,8 Millionen Euro.

Kleiner Geschichtsexkurs: Hätte die Koalition aus CDU und SPD auf Bundesebene damals 2017 das umgesetzt, was im Koalitionsvertrag gestanden hätte, und zwar, dass man quasi die Übernahme der Schulgelder für die Ausbildung der Gesundheitsfachberufe übernehmen möchte an den freien Schulen, müssten wir heute hier gar nicht darüber debattieren.

(Beifall DIE LINKE)

Man kann nur hoffen, dass die aktuelle Bundesregierung, das Bundesministerium demnächst endlich eine einheitliche Regelung zur Schulgeldfreiheit in den Gesundheitsfachberufen einführt. Mir persönlich fehlt hierfür das Vertrauen, wenn man sich anguckt, was in den letzten Tagen im Bereich der „nicht Fortfinanzierung“ unserer Sprach-Kitas passiert ist.

(Beifall DIE LINKE)

Wir als Linksfraktion werden den aktuellen Kompromiss – und es ist ein Kompromiss – zustimmen. Ich sage es mal salopp: An uns liegt es nicht, dass Bildungszugänge kostenfrei gestaltet werden. Ich erinnere zum Beispiel an die Forderung von uns für das dritte freie Kindergartenjahr, weil auch das ist eine Bildungsinstitution, bis hin zum Hort, bis hin zu anderen Sachen, die wir gern einführen wollen – gern mit Ihnen. Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE, SPD)