Verwendung von Mitteln aus dem EU-Aufbaufonds für Thüringen

Christian Schaft
RedenChristian Schaft

Zum Antrag der Fraktion der CDU - Drucksache 7/5519

 

Ja, werte Kolleginnen, ich glaube zu den konkreten Inhalten des EU-Aufbaufonds und auch des DARP muss ich ja so viel nicht mehr sagen. Der Kollege Urbach hat in seiner Rede schon im Detail auf die eine oder andere Frage Bezug genommen. Es geht mir aber ähnlich wie der Kollegin Marx, wenn man nicht nur auf das Datum der Drucksache schaut, sondern unter I in dem Antrag der CDU auch noch mal dargestellt wird, dass der sogenannte DARP bereits im April 2021 entsprechend beschlossen wurde und man dann auch nochmal auf die Seite des Bundesfinanzministeriums guckt, wo ja auch die einzelnen Zielbausteine und die entsprechenden Kataloge zu der Zielsetzung und die allgemeine Umsetzung beschrieben werden sowie die sogenannten Leuchttürmen, die die Bundesregierung da formuliert, stellt sich die Frage, ob der Antrag dann eben nicht doch auch tatsächlich zu spät kommt. Nichtsdestotrotz könnte man fast sagen, der Antrag wäre eigentlich dafür prädestiniert über die grundsätzlichen Herausforderungen zu reden, vor denen die Europäische Union und damit natürlich auch wir hier in Thüringen als Teil der Europäischen Union stehen.

 

Mit Blick auf die Uhr will ich aber vielleicht den Mittelweg zwischen der notwendigen Komplexität und der notwendigen Kürze wagen. Was, denke ich, durchaus auch nochmal relevant ist – und dazu verweise ich auf eine Anhörung im Europaausschuss des Bundestages –, ist eine Sache, bei der das Ansinnen der CDU bei einer anderen Perspektive nicht ganz irrelevant ist, nämlich wenn es um die Frage der Transparenz geht. Dann geht es nämlich eigentlich auch um die Frage der Transparenz wie diese Programme überhaupt zustande kommen. Da will ich beispielsweise darauf verweisen, dass auch der DGB im Europaausschuss des Bundestages im Juni 2022 gesagt hat, dass bei der Aufstellung solcher Aufbauprogramme durchaus auch die Meinung zivilgesellschaftlicher Akteure, gewerkschaftlicher Akteure, sozialer Verbände stärker Berücksichtigung finden muss. Um die Potenziale und Herausforderungen, die es zu bearbeiten oder dann auch gemeinsam zu bewältigen gilt, und die Frage, was wir gemeinsam mit so einem Aufbaufonds bewältigen wollen, durchaus auch zielgenauer an dem Punkt zu bearbeiten, wünschen wir uns als Linksfraktion genauso wie hier im Parlament auch im Europaparlament eine stärkere Einbindung beispielsweise von Gewerkschaften und Sozialpartnern bei der Frage der Vergabe der entsprechenden Mittel, um diese dann auch zielgenau, wenn es beispielsweise um die Frage der Stärkung der sozialen Gerechtigkeit geht, einzubinden.

 

Unsere Europaparlamentsfraktion hat aber noch einen viel größeren Kritikpunkt aufgemacht, dem wir uns auch anschließen. Das betrifft nämlich die Frage, ob dieser EU-Aufbaufonds sowohl im Volumen als auch von der Zeit her das berücksichtigt, was eigentlich notwendig ist und was es zu bearbeiten gilt. Martin Schirdewan hat beispielsweise im Europaparlament letztes Jahr erst deutlich gemacht, dass der EU-Aufbaufonds deutlich hinter dem zurückbleibt, was eigentlich benötigt wird, um die genannten Herausforderungen zu bewältigen, insbesondere mit Blick – und da kann man wieder auf die Seite des Bundesfinanzministeriums gucken – auf die Schwerpunktthemen im Bereich der Klimabewältigung, der Energieeffizienz, der sozialen Teilhabe, aber auch der Stärkung des Gesundheitssystems.

 

Das sind ja nicht nur kurzfristige Maßnahmen und Themen, die es zu bewältigen gilt, sondern Herausforderungen, die uns die nächsten Jahre auch über die Mittelfristige Finanzplanung der Europäischen Union hinaus begleiten werden. Und das ist eben der Punkt wo man sagen kann, da greift gegebenenfalls ein solches Aufbauprogramm nur sehr kurzfristig und es ist infrage zu stellen, inwiefern hier solche Hilfs- und Investitionsprogramme langfristig und nachhaltig nicht in anderer Art und Weise auf den Weg gebracht werden müssen.

 

Nichtsdestotrotz muss man, glaube ich, bei der Frage der Verwendung der Mittel, worauf Sie aufmerksam machen, den Kopf nicht in den Sand stecken. Denn mit den vielseitigen Forschungs- und Entwicklungsstrukturen, sei es in der Thüringer Wirtschaft, an den Thüringer Hochschulen, den außeruniversitären Forschungseinrichtungen, aber auch all dem, was in den Kommunen in Thüringen passiert, muss einem, glaube ich, nicht angst und bange sein, dass hier kein Geld ankommt. Andererseits – und darauf hat die Kollegin Marx schon hingewiesen – ist natürlich die Haltung des Bundes scheinbar eine andere als die der Länder, wenn der Bund den sogenannten DARP scheinbar als ein Instrument der Regionalpolitik sieht und die bisherigen Initiativen der Länder nicht ausreichend berücksichtigt hat, wenn es darum geht Transparenz in die Vergabe der entsprechenden Mittel zu packen. Die Frage, die sich beispielsweise stellen lässt – wir alle kennen die großen Schilder bei der Förderung von entsprechenden Projekten mit EU-Geldern, sei es EFRE oder ESF –, warum beispielsweise nicht auch bei Projekten, die gefördert werden, solche Maßnahmen ein solches Logo tragen oder nicht tragen sollen. Dies wäre zumindest ein kleines Instrument, um den Bürgerinnen und Bürgern hier in Thüringen auch transparent zu machen, welche Maßnahmen gefördert werden.

 

Ich will aber noch auf einen Punkt in der Begründung Ihres Antrags hinweisen. Sie schreiben, dass die beschlossenen Maßnahmen sehr allgemein sind. Wenn man sich das an dieser Stelle aber mal genauer anguckt, auch hier auf der Seite des Bundesfinanzministeriums, dann wird es zumindest in Teilen konkret. Ich will nur ein paar Beispiele rausnehmen. Da geht es um die Finanzierung von digitalen Endgeräten in Schulen von 500 Millionen Euro, dann beispielsweise auch um die Frage der Finanzierung von Wasserstoffprojekten, insgesamt 62 Großprojekte im Umfang von 1,5 Milliarden Euro. Es geht darüber hinaus auch um das energieeffiziente Bauen, 20 Großprojekte für 500 Millionen Euro. All das wird dort aufgeführt. Nichtsdestotrotz bleibt mit der Frage der Transparenz durchaus Luft nach oben, denn es bleibt eben nur bei der groben Benennung der entsprechenden Zahl von Großprojekten und der Benennung der Herausforderungen.

Insofern bleiben aus unserer Sicht zwei Sachen zu benennen, einerseits die Frage: Ist das, was mit dem EU-Aufbaufonds gemacht wurde, tatsächlich nachhaltig und langfristig das, was es braucht, um die sozial-ökologische Transformation in der Europäischen Union tatsächlich zu bewältigen? Sind die sozialen und gesundheitlichen Aspekte tatsächlich im vollumfänglichen Ausmaß, wie es notwendig ist, berücksichtigt, um eben auch eine sozial gerechte europäische Energiewende voranzutreiben? Inwiefern hat man hier etwas liegen lassen, das man mit der Beteiligung von weiteren Akteurinnen – ich hatte das gesagt –, beispielsweise auch der Zivilgesellschaft, gewerkschaftlichen Akteuren und Sozialpartnern, noch hätte mit einbeziehen können?

 

Insofern wurden jetzt viele Punkte genannt und diskutiert. Ich würde sagen, der Antrag hat sich eigentlich überlebt, aber zumindest hat er an der einen oder anderen Stelle mit der Frage der Transparenz vielleicht auch einen wahren Kern. Wenn man sich dann auch noch mal die entsprechenden PDF-Dokumente herunterlädt, ist es eben nicht so einfach. Allein für den Schwerpunkt 1 zur Klimapolitik und Energiewende muss man nur zu der Komponente der Dekarbonisierung erst mal 86 Seiten durchschauen, um sich ein Bild davon zu machen, was alles dahintersteckt. Da ist also noch Luft nach oben. Insofern würden wir uns zu dem vorliegenden Antrag enthalten. Vielen Dank.

 

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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