Verwaltung vereinfachen und Bürokratie abbauen - eine Eichdirektion für Mitteldeutschland

Zum Antrag der Fraktion der FDP – Drucksache 5/3639

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Frau Präsidentin, werte Gäste auf der Tribüne und Pressevertreter, der Antrag ist ja schon etwas älter. Es ist sehr verwunderlich, dass weder der Antragsteller hier zu Beginn darlegt, worum es ihm eigentlich geht. Es ist natürlich auch etwas verwunderlich, dass sich die Landesregierung hier zunächst in Schweigen hüllt. Wir können jetzt in der Debatte zunächst erst mal etwas im Nebel stochern, um zu recherchieren, was denn nun die FDP möchte und was die Landesregierung zu diesem Wunsch denn denkt. Es ist eine populäre Forderung, die hier die FDP aufgemacht hat, im Rahmen einer Behördenstruktur die Kooperation der drei mitteldeutschen Länder zu verstärken. Ich darf daran erinnern, da gab es schon viele Versuche. Es gab ja mal eine Zeit, da regierten in allen drei Ländern CDU-Ministerpräsidenten, die haben mit viel Öffentlichkeitswirksamkeit eine Initiative Mitteldeutschland gestartet und wollten dort den „großen Wurf“ auf den Weg bringen, was die verstärkte Kooperation zwischen Landesbehörden angeht. Nach unserem Kenntnisstand ist davon nicht viel geblieben. Das Einzige, was erkennbar ist, ist ein gemeinsames Mahngericht für alle drei Länder. Das ist aber nun nicht als „großer Wurf“ zu bezeichnen.

Jetzt schlägt die FDP vor, die drei Eichbehörden zu fusionieren. Es gab schon mal hier im Plenum eine Debatte über Personalbestand. Da konnten wir zur Kenntnis nehmen, dass es dort solche Funktionsbezeichnungen wie Obereichsekretär gibt - äußerst interessant. Es geht dort um 46 Beschäftigte. Nach uns vorliegenden Informationen gab es durchaus Gespräche zwischen den drei Ländern Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen. Da gibt es wohl eine Verständigung, dass bei einer Fusionierung dieser drei Landesämter der Standort aber in Sachsen-Anhalt liegen würde. Insofern müssen wir natürlich aus regionaler Sicht abwägen, ob wir das wollen. Das sind 46 Arbeitsplätze, das ist jetzt nicht das ganz Strukturentscheidende, aber für die Betroffenen schon, weil für die natürlich interessant ist, wo künftig der Dienstort sein wird.

Wir haben dort eine Immobilie in einem Gebäudekomplex, ein alternatives Finanzierungsmodell, nämlich das Eichamt, die Polizeidirektion und das Finanzamt. Das heißt, mal angenommen, wir würden einer Fusionierung zustimmen und das erfolgt nicht am Standort Ilmenau, dann stellt sich die Frage der Nachnutzung der Immobilie. Es ist eine Immobilie, in der sehr spezielle Gebäudeausstattung vorhanden ist, Labore, usw. Eine schnelle Nachnutzung ist demnach weder für das Land noch für einen privaten Investor möglich; vielleicht könnte der TÜV hinein, die könnten gegebenenfalls einige diese Anlagen übernehmen, aber die haben sich ja selbst inzwischen von der Struktur her ausreichend aufgestellt. Auch das ist eine Abwägung, die wir aus unserer Sicht nicht völlig ausblenden können. Der Standort Ilmenau ist für das Eichamt deshalb interessant, weil es eine unmittelbare und räumliche Nähe zur Technischen Universität gibt.

(Beifall CDU)

Damit gibt es auch Querverbindungen, was einen kleinen Bereich der Forschung betrifft. Auch das müssen wir in die Überlegungen mit einbeziehen. Natürlich haben wir uns als Fraktion auch damit beschäftigt, ob das jetzige Konstrukt als Landesamt das geeignete ist oder ob man nicht dort einen Ansatz finden kann, eine andere Organisationsstruktur zu finden. Hintergrund ist, dass das Eichamt auch Aufgaben für Dritte realisiert, sich also auf dem Markt bewegt. Es werden Uhren kalibriert für ein Schweizer Unternehmen und es gab auch mal einen Auftrag zur Eichung von Elektrozählern, da war der Auftraggeber ein ungarisches Unternehmen. Das ist jetzt offenbar ausgelaufen, das sagen zumindest die Zahlen im beschlossenen Landeshaushalt, während die Eichung der Uhren nach wie vor erfolgt; immerhin generiert daraus das Amt eine Einnahme von fast einer halben Million Euro.

Natürlich stellt sich da die Frage: Ist die Struktur des Landesamtes geeignet, um möglicherweise weitere Aufträge von Dritten zu akquirieren und damit die Kostenstruktur des Landesamtes zu optimieren auch mit Blick auf den Landeshaushalt? Der Zuschussbedarf ist wieder gestiegen von ursprünglich 1,4 Mio. € auf 2 Mio. €. Insofern bin ich der FDP gar nicht böse, dass man so etwas thematisiert. Das ist schon richtig. Wir haben jedoch Bedenken und sind auch nicht davon überzeugt, dass eine reine Fusionierung einen wahrnehmbaren Effekt für den Haushalt erzeugt und die „Nachteile“, das, was zumindest geprüft werden muss, wo kommt das gemeinsame Amt hin, welche Auswirkungen hat es auf die Arbeitskräfte, was wird mit dem Gebäude, geht nicht die Nähe zu einer Technischen Universität dort verloren, müssen in der Entscheidungsfindung mit abgewogen werden.

Wir verschließen uns keiner Diskussion dahingehend, ein Landesamt in einen Landesbetrieb umzuwandeln. Das hätte den Vorteil, dass man möglicherweise - also auf dem Markt - Aufträge Dritter leichter akquirieren kann und auch was die Personalpolitik betrifft flexibler ist, weil natürlich mit 46 Beschäftigten die Kapazitäten, Aufträge Dritter zu akquirieren, begrenzt sind. Im Regelfall hat das Auswirkungen auf personelle Ressourcen und insofern ist das dann zumindest ein Spannungsfeld. Da ist das Landeshaushaltsrecht, was die Personalpolitik betrifft, nicht ganz so flexibel, wie möglicherweise bei einem Landesbetrieb.

Das, was ich gerade gesagt habe, bewegt sich viel im Raum des Spekulativen, weil wir nicht wissen, was die Landesregierung dort beabsichtigt. Insofern erhoffen wir uns natürlich heute und erwarten, das ist das Recht dieses Hauses, dass sich die Landesregierung hier positioniert. Gibt es Gespräche mit den anderen Ländern? Gibt es eigene Überlegungen der Umstrukturierung? Warum wurde der Auftrag mit Ungarn nicht verlängert oder sogar gekündigt? Wir wissen ja nicht, wie der Vertrag ausgelaufen ist. Das sind alles Dinge, darüber haben wir keine Kenntnisse. Dass wir eine stärkere Kooperation mit den Nachbarländern, also Sachsen-Anhalt und Sachsen, durchaus erwägen. Das haben wir in der Vergangenheit deutlich gemacht. Ich darf darauf verweisen, wir haben symbolisch schon im Jahr 2000 in Altenburg einen Fusionsbaum gepflanzt, also die drei Fraktionsvorsitzenden der damaligen PDS aus Sachsen und Sachsen-Anhalt und Thüringen haben das gemacht. Damit wollten wir symbolisieren, dass für uns die jetzigen Ländergrenzen kein Tabu sind, aber auch die Fusionierung jetzt nicht ansteht, sondern es geht um eine verstärkte Kooperation. Wenn die Kooperation uns Vorteile bringt und nicht zulasten der Beschäftigten geht, dann sind wir dazu immer gesprächsbereit, aber dazu können wir uns erst abschließend positionieren, wenn die Landesregierung hier sich mal geäußert hat. Möglicherweise kommt auch der Antragsteller hier mit weiteren Informationen und Vorschlägen, mit denen man sich konstruktiv auseinandersetzen kann. Dann sehen wir mal weiter, was aus diesem Projekt wird. Ich hoffe nicht, dass wir mal wieder darüber geredet haben und das war es dann wieder, sondern wenn schon so ein Antrag da ist, dann sollte man das zum Anlass nehmen, ihn auch sachgerecht zu bearbeiten. Das haben alle Anträge in diesem Haus verdient. Danke schön.

(Beifall DIE LINKE, FDP)