‚Vermurkste‘ Reformen und Zweifel an der eigenen Handlungsfähigkeit im Kabinett des Ministerpräsidenten Bodo Ramelow

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der CDU - Drucksache 6/4101

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Mohring, den Stil, den wir von Ihnen erleben konnten, den durften wir in den letzten Jahren wiederholt erleben. Ich glaube bzw. bin davon überzeugt, dass Sie damit nicht durchkommen, Herr Mohring.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich bin überzeugt, dass die Menschen ein sehr gutes Gespür dafür haben, was wir bei Rot-Rot-Grün richtigmachen, auch dafür, was uns nicht gelingt,

(Zwischenruf Abg. Schulze, CDU: Das zeigen die aktuellen Umfragewerte!)

aber ich glaube auch und ich bin davon fest überzeugt, dass Sie auch ein sehr gutes Gespür dafür haben, dass eine Opposition sich nicht nur als eine Dagegenpartei gerieren kann, sondern dass sie auch konstruktiv an der Zukunft dieses Landes mitarbeiten muss.

(Beifall DIE LINKE)

(Unruhe CDU)

Ich kann Sie nur auffordern, konstruktiv an den Problemen dieses Landes mitzuarbeiten und Vorschläge zu machen, wie Sie dieses Land besser als wir gestalten würden und das haben Sie nicht gemacht.

(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Sie können doch unseren Anträgen zustimmen!)

Wir können Ihren Anträgen zustimmen? Herr Mohring, Sie haben beim Doppelhaushalt 2016/2017 gezeigt, dass dann, wenn es darauf ankommt, ein schlüssiges Gesamtkonzept vorzulegen, Sie das nicht wollen oder Sie das nicht können. Deshalb glauben wir hier nicht, dass Sie es besser können.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich bin fest davon überzeugt, dass diese Regierung, auch wenn ihr nicht alles gelingt, die besseren Antworten hat auf die Bewältigung der Herausforderung für diesen Freistaat Thüringen und auch für die Kommunen, egal ob es sich um Gemeinden in Ballungsräumen handelt oder auch im ländlichen Raum. Vielen Dank, meine Damen und Herren.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)