Verbraucherschutz: Information und Dialog ja - staatlich finanziertes Anprangern nein!

Zum Antrag der Fraktion der FDP - Drucksache 5/2286 -

Herr Präsident, meine Damen und Herren, was ich von Herrn Koppe gehört habe hier in der Diskussion, ist eine Panikmache, muss ich sagen. Aber Ihr Antrag ist auch äußerst irreführend. Ich hätte mir hier auch mehr Klarheit von Ihnen gewünscht,

(Zwischenruf Abg. Barth, FDP: Die des Ministeriums.)

denn der Antrag lautet, dass Sie die Landesregierung auffordern, sich auf Bundesebene gegen die durch das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz geplante Einführung einer Internetplattform „Klarheit und Wahrheit“ in der jetzigen Form einzusetzen. Sie vergessen aber zu erwähnen, dass es mehrere Formen dieser Internetplattform, dieser Konzepte gibt. Bei der jetzigen Form bin ich auch dafür, dass die abgelehnt werden sollte. Da möchte ich doch einmal zur Klarheit noch einiges darlegen und etwas weiter ausholen.

Es wird Sie von der FDP sicher nicht verwundern, dass wir als Fraktion DIE LINKE im Interesse der Verbraucher und Verbraucherinnen unsere Politik ausrichten. Wir fordern für jeden Menschen sichere Lebensmittel sowie Produktsicherheit, faire Preise und dass ein ungehinderter Informationszugang zuverlässig gewährleistet wird. Wir fordern, dass ein umfassender Informationsanspruch über Zusammensetzung, Inhaltsstoffe sowie mögliche gesundheitliche oder umweltrelevante Belastungen u.a. bei Lebensmitteln durchgesetzt werden. Verständliche Kennzeichnung statt Verbrauchertäuschung, das ist unser verbraucherpolitisches Motto.

(Beifall DIE LINKE)

Deshalb ein Ja zur Internetplattform „Klarheit und Wahrheit“ in der Fassung des Papiers des Aigner-Ministeriums vom 05.11.2010 und Ablehnung des neuen Ministeriumskonzepts vom 13.12.2010, das eine Mogelpackung darstellt. Hier sehen Sie wieder diese etwas komische Klarheit in unserer Auslegung. Deshalb fordern wir die Landesregierung auf, sich für die Internetplattform „Klarheit und Wahrheit“ auf der Grundlage des Papiers vom 5. November 2010 einzusetzen.

Was ist das Ziel dieses Konzepts? Auf einer staatlichen Internetseite sollen Verbraucher Produkte melden und öffentlich diskutieren können, von deren Kennzeichnung sie sich getäuscht fühlen. Angesichts massiver Kritik der Ernährungswirtschaft hat Bundesministerin Ilse Aigner das Konzept schon mehrfach überarbeitet. Hört an! Hört zu! Die jüngste Äußerung stößt wiederum den Verbraucherschützern sauer auf. Vom ursprünglichen Konzept weicht das neue Papier in einer entscheidenden Stelle ab. Viele Produkte sollen nur noch als anonyme Produktdummys veröffentlicht werden, ohne Produktfotos, ohne Hinweis auf Marken- und Herstellernamen. Bei dem ursprünglich geplanten Internetportal soll es sich um eine Plattform handeln, die Probleme hinsichtlich der Kennzeichnung und Aufmachung von Lebensmitteln aufgreift. Hier sollen Verbraucherinnen und Verbraucher und Lebensmittelhersteller die Möglichkeit bekommen, gemeinsam zu diskutieren. Verbraucher äußern, aus welchem Grund sie sich durch die Aufmachung und Kennzeichnung getäuscht fühlen. Hersteller können ihre Beweggründe darlegen und gegebenenfalls mit Verbesserungen des Produkts bzw. dessen Aufmachung reagieren. Tolle Sache, finde ich. Was gibt es dagegen einzuwenden? Es werden also Meinungen verschiedener Akteure dargestellt, die Verbrauchermeldung, der Herstellerkommentar und die Einschätzung der Portalredaktion. So stelle ich mir Demokratie vor. Es soll zu einem Austausch von Verbrauchererwartungen und Herstellersicht kommen. Die Auswertung der Produktbeispiele kann auch Aufschluss darüber geben, ob die gesetzlichen Kennzeichnungsvorhaben ausreichen oder nicht. Von einem Internetpranger kann überhaupt keine Rede sein.

Wenn Verbraucherministerin Aigner nun der Lebensmittellobby nachgibt, wird dieses neue Portal zur Farce. Denn eine Täuschung findet immer durch ein konkretes Produkt und die konkreten Angaben des Herstellers zu diesem Produkt statt. Also müssen die Beispiele auch beim Namen genannt werden. Das aber soll nun offenbar nicht passieren, genau wie von der Lebensmittelindustrie gefordert. Diese hatte sich seit Monaten auf das Portal eingeschossen, die Informationsplattform als Internetpranger verteufelt und offensichtlich auch gar keinen Handlungsbedarf gesehen. Es gäbe genügend Austauschmöglichkeiten von Verbraucherinnen und Verbrauchern und der Lebensmittellobby. Nur keine Öffentlichkeit. Das könnte denen so passen. Zum Glück gibt es nämlich Foodwatch. Hier werden weiterhin Ross und Reiter genannt und echte Fälle von Etikettenschwindel auf „abgespeist.de“ veröffentlicht.

Ich möchte ein konkretes Beispiel dazu nennen, was eine solche Plattform bewirken kann. Actimel ist eines am heftigsten beworbenes Produkt in Deutschland. In Großbritannien musste Danone 2006 nach Beschwerden von Zuschauern einen Spot wegen irreführender Werbeaussagen zurückziehen. Darin wurde nämlich behauptet, Actimel mache schlechten Bakterien das Leben schwer und unterstütze die natürlichen Abwehrkräfte von Kindern. In den USA bereitet jetzt eine Kanzlei, offenbar wegen irreführender Werbung, eine Sammelklage von Verbraucherinnen und Verbrauchern gegen Danone vor. Mit so einer Aktivierung der Abwehrkräfte von Verbrauchern hat Danone sicherlich nicht gerechnet.

(Beifall DIE LINKE)

Was will Foodwatch? Foodwatch will, dass Gesetze die Rechte der Verbraucher schützen und nicht einseitig die der Industrie. Foodwatch will, dass Verbraucher beim Essen das Sagen haben und wissen, was in den Lebensmitteln drin ist. Foodwatch will, dass die Industrie aufhört, ihre Produkte irreführend mit falschen Versprechungen zu bewerben.

Ich möchte zwei weitere Beispiele nennen: Herr Koppe, für Ihr Kind ganz wichtig und auch für Herrn Gumprecht für seinen Enkel, von dem Sie gestern so theatralisch geschwärmt haben: Kinderlachen ist Zukunftsmusik. Wir brauchen aber auch gesunde Kinder. Da möchte ich zwei konkrete Beispiele bringen.

Sie sollten darauf achten bei Ihrem Kind oder bei Ihrem Enkel, dass Sie zum Beispiel Kinderriegel von Ferrero und Miniwürstchen von Ferdi nicht in größeren Mengen verspeisen, denn wenn Sie mal auf foodwat.de und auf abgspeist.de mal darauf schauen, werden Sie meiner Ausführung folgen können, weil es nämlich nicht gesund ist, wie Ihnen dort offeriert wird.

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich bin also der Meinung, dass der Koalitionspartner, die FDP auf der Bundesebene die Ministerin Aigner kritisiert für ihr Internetportal Klarheit und Wahrheit. Schließlich hat die Lebensmittelindustrie kein Interesse daran, dass ihre Werbetricks entlarvt werden. Die Verbraucher allerdings schon. Wer transparent in seinem Geschäftsmodell praktiziert, braucht doch vor einem Interportal „Klarheit und Wahrheit“ keine Angst zu haben. Danke.