Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur

Zum Antrag der Fraktion der FDP - Drucksache 5/2567 -

Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, wir sind bundesweit in der Tat in die Schlagzeilen geraten, weil wir offenkundig die höchste Anzahl von Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmern in Deutschland haben.

(Beifall DIE LINKE)

In der Form, wie diese Leiharbeit angewendet wird und durchgeführt wird, ist damit ein massiver Tarifabbau verbunden gewesen und ein Entgeltabbau gewesen,

(Beifall DIE LINKE, SPD)

der die Arbeit dieser Menschen entwertet hat, die tagtäglich arbeiten gehen. Insoweit ist es nicht weiter konsequent, als dass man staatliche Mittel in Zukunft daran knüpft, dass Betriebe, die sich ordentlich verhalten, diese staatlichen Mittel erhalten und dass Betriebe, die die Ausnahmetatbestände nutzen, um Lohnabbau zu betreiben, nicht mehr die staatlichen Mittel bekommen. Insoweit sind wir strikt gegen diese Aufnahme in die Dringlichkeit …

(Zwischenruf Abg. Barth, FDP: Es geht um die Dringlichkeit.)

(Beifall DIE LINKE, SPD)

Sehr geehrter Herr Kollege Barth, ich bin schon in der Lage, mit der Tagesordnung und der Geschäftsordnung umzugehen. Es bedarf nicht Ihres Geschreis eben. Ich will einfach nur deutlich machen: Ihr Antrag geht in die völlig falsche Richtung. Er hat überhaupt keine Dringlichkeit. Die einzige Dringlichkeit, die ich erkennen kann, ist, dass endlich die Menschen vernünftigen Lohn bekommen für ihre Arbeit und nicht mehr weiter ausgenutzt werden durch Leiharbeit.

(Beifall DIE LINKE, SPD)