Verbesserung der Altersfeststellung bei unbegleiteten minderjährigen Ausländern (UMA) - Antrag der Fraktion der AfD - Drucksache 6/4939 - (Kopie 1)

Verbesserung der Altersfeststellung bei unbegleiteten minderjährigen Ausländern (UMA) - Antrag der Fraktion der AfD - Drucksache 6/4939 -

dazu: Einheitliche Standards zur Altersfeststellung absichern, AnKER-Einrichtungen schaffen

Alternativantrag der Fraktion der CDU - Drucksache 6/5338 -

Abgeordneter Harzer, DIE LINKE:

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen, muss ich wieder mal sagen. Herr Möller hat sich ja hier schön ausgelassen, was alles gilt und was nach seiner Meinung nicht gilt und hat sich auf Artikel 1 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland berufen. Ich lese mal kurz vor, Artikel 1 Abs. 3: „Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung vollziehende Gewalt und Rechtsprechung nach unmittelbar geltendem Recht.“ Artikel 1 besagt, dass die Grundrechte für alle gelten. Artikel 2 Abs. 2: „Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit, die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur aufgrund eines Gesetzes eingegriffen werden.“

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

(Unruhe AfD)

Das gilt für alle. Das gilt also für Deutsche und für Ausländer in diesem Lande und niemand darf wegen seines Geschlechts, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauung benachteiligt oder bevorzugt werden, steht im Artikel 3 Abs. 3.

(Beifall DIE LINKE)

Herr Möller, Sie können das als Jurist nachlesen, dass ist Verwaltungsrecht, FL2, Lehrgang zum Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Da lernt man das in der normalen Verwaltungsschule. Ich denke, Sie sollten das als Jurist auch kennen und auch lernen und Sie sollten sich vielleicht auch mal damit befassen - und da brauchen Sie nicht zu lachen, Herr Höcke -, warum die Bundesrepublik Deutschland, warum die Väter des Grundgesetzes das damals 1948 hineingeschrieben haben, aus welcher geschichtlichen Entwicklung heraus sie diese Grundrechte hineingeschrieben haben.

(Beifall DIE LINKE)

Genau diese Diskussion, die wir heute hier führen, die Sie hier rassistisch führen, die Sie hier menschenverachtend führen, die nicht zu Änderungen kommt, nicht zu Gesetzen führt, sondern die Menschen wieder ausgrenzt,

(Zwischenruf Abg. Henke, AfD: Herr Harzer, ich bitte Sie!)

die wieder die Meinungsfreiheit einschränkt, die wieder Rasselisten aufmacht, die wieder sagt, damals waren es die Juden, heute sind es die Moslems, wir gegen euch, wir gegen dich, du bist der Böse, der Aussätzige, das ist die Diskussion, die Sie führen, damit bereiten Sie ein neues 1933 vor. Danke.