Verantwortung für Europa - Thüringens Beitrag zur Bewältigung der europäischen Schuldenkrise

Zum Antrag der Fraktion der FDP – Drucksache 5/4634

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kollegen der FPD, Ihr Antrag mit dem Titel „Verantwortung für Europa - Thüringens Beitrag zur Bewältigung der europäischen Schuldenkrise“ ist bemerkenswert. Herzlichen Glückwunsch zu diesem Antrag. Sie wollen mit diesem Antrag erreichen, dass die Landesregierung einen ausgeglichenen Haushalt vorlegt, der zudem eine deutliche Tilgung vorsieht. Wohl wissend, Herr Barth, dass Sie damit die Landesregierung zu nicht mehr oder nicht weniger auffordern, als gesetztreu zu handeln, entspricht Ihr Antrag in etwa dem, was Sie derzeit intellektuell in haushalts- und finanzpolitischen Fragen offenbar zu leisten in der Lage sind.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Was will der Antrag noch? Er verknüpft das Thema Landeshaushalt mit dem Thema Staatsschuldenkrise in Europa. Das ist zulässig. Es gibt Zusammenhänge, ganz klar. Aber Ihr Antrag impliziert, Herr Barth, die Annahme, die Staatsschuldenkrise in Europa sei ursächlich. Dem ist nicht so. Vor dem Ausbruch der Krise zunächst an den Finanzmärkten, dann in den Staatshaushalten, standen politische Entscheidungen, politische Maßnahmen - nicht vollständig, aber immerhin ein paar aufzuzählen lohnt sich -, die Regulierung der Finanzmärkte, Privatisierung, Spekulationen,

(Beifall Abg. Leukefeld, DIE LINKE)

Steuersenkungen für den Faktor Kapital und für Reiche, damit eine gigantische Umverteilung von unten nach oben in den 90er-Jahren, die Erschütterung des normalen Arbeitsverhältnisses. Das alles führt zur Ungleichheit der Vermögen, der Ressourcen, der Chancen und am Ende auch der öffentlichen Haushalte.

(Beifall DIE LINKE)

Das alles zum wiederholten Male, Herr Barth, das können Sie ja monatlich in jedem Plenum versuchen, in Ihren Anträgen nicht zu beachten, ist, dass mindestens eine Vielzahl von Faktoren zu den heutige Krisenerscheinungen führen, wenn es dort nicht sogar eine klare Kettung, eine klare Reihenfolge gibt. So zu tun, als wäre das Schuldenmachen von Politikern, die nichts besseres zu tun haben, als irgendwie Schulden zu machen, schuld daran, dass wir die heutige Situation haben. Das ist falsch. Das zeigt auch, dass Ihre haushaltspolitischen Ansätze falsch sind. Ihrer Analyse ist falsch.

(Beifall DIE LINKE)

Deshalb sind auch Ihre Rezepte falsch. Sie scheitern. Sie scheitern im Praxistest. Sie scheitern theoretisch und auch im Praxistest. Man kann sich das in Griechenland, in Spanien, in Italien, in all diesen geschundenen Ländern ansehen, überall dort, wo rigide Sparpolitik verordnet wird, gehen die Staatsschulden nach oben, die Defizite gehen nach oben, die Arbeitslosigkeit geht nach oben, die Wirtschaftskreisläufe werden abgewürgt. Das müsste Sie ja zumindest mal zum Nachdenken bringen, dass Ihre Rezepte nicht funktionieren. Letztlich gefährden Sie mit Ihren Vorschlägen die Demokratie.

(Beifall DIE LINKE)

Meine Damen und Herren, ich denke, das reicht für den europapolitischen Teil an dieser Stelle. Zurück zum Landeshaushalt: Auch hier, Herr Barth, machen Sie es sich mal wieder wunderbar einfach. Ich habe es schon gesagt, Sie fordern die Landesregierung lediglich zu gesetzestreuem Handeln auf. Wir haben eine Landeshaushaltsordnung. Wir haben das Jahr 2011 mit Schulden abgeschlossen, müssen also in den nächsten Jahren entsprechend tilgen. Der Finanzminister hat angekündigt, dass er das in den Haushaltsplanentwurf 2013 oder 2014 oder/und 2014 mit aufnehmen wird. Wenn Sie das implizieren, Herr Barth, läuft Ihr Antrag ins Leere. Implizieren Sie damit mehr, also mehr Tilgung alter Schulden, dann sagen Sie doch, wollen Sie 100 Mio., 200. Mio., 500 Mio., ist es vielleicht noch einmal ein bisschen von wirtschaftlicher Entwicklung abhängig, von Steuerschätzung abhängig? Wenn Ihnen das auch noch egal ist, dann nennen Sie mal einen Vorschlag, wie Sie das machen wollen. Beklagen Sie nicht den einen Tag, dass dort 10 € gekürzt werden und stellen sich an die Seite der Betroffenen, tun Sie nicht den nächsten Tag Verständnis für die Bayrische Regierung äußern, wenn Sie gegen den Länderfinanzausgleich klagt und damit Einnahmen Thüringens infrage stellt, sondern dann sagen Sie mal ganz konkret, wo Ihrer Meinung nach in diesem Landeshaushalt höhere Tilgungen erbracht werden müssen in der jetzigen Situation.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich fasse zusammen: Alles, was in Ihrem Antrag steht, passt nicht zusammen. Ich fände es viel wichtiger, sich auf den Teil 2 Ihrer Rede zu konzentrieren, nämlich diese Landesregierung aufzufordern, ihren Job zu machen, sich zu einigen und den Haushaltsplanentwurf, gleich ob für ein Jahr oder als Doppelhaushalt, aber dem Parlament rechtzeitig vorzulegen, so dass wir vom September bis Dezember hier sachgerecht und verantwortungsvoll gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern den Haushalt beraten können. Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE)