Verantwortung für Europa - Thüringens Beitrag zur Bewältigung der europäischen Schuldenkrise

Zum Antrag der Fraktion der FDP – Drucksache 5/4634

Werter Herr Finanzminister, ich wollte doch Ihre Analyse nicht so einfach stehen lassen, dass in Ihrer ganzen Analyse das Verhältnis zwischen öffentlicher Verschuldung und privatem Vermögen nicht mal erwähnt wird, sondern dass Sie das alles nur

(Beifall DIE LINKE)

dem Wechselverhältnis zwischen Banken und Staaten zuordnen und die Staaten einfach bei den Banken das Geld geliehen hätten.

(Zuruf Dr. Voß, Finanzminister: Das haben sie doch auch gemacht.)

Ja, und wer hat vorher die Steuern gesenkt? Wer will den Sozialstaat bezahlen? Wie werden die Vermögenden mit einer gerechten Steuer beteiligt, um den Sozialstaat zu finanzieren? Jetzt schieben Sie einfach den Schwarzen Peter umgekehrt herum. Erst wird neoliberal das Land umgebaut, indem man tatsächlich die Steuern senkt, den Staat verarmt, den Staat handlungsunfähig macht, ihn dann in die Schuldenkrise treibt, um dann das gleiche System wieder mit Steuergeldern zu finanzieren und die Geldblase immer weiter aufzublasen.

Jetzt sagt die FDP zynischerweise, na ja, dann machen wir den schlanken Staat. Damit bleibt die Frage: Wer kann sich einen armen Staat erlauben? Nur die, die genügend Geld haben, um damit sich wieder finanziell gesundstoßen zu können. Und an der Staatsverschuldung verdienen dann diejenigen, die vorher die Steuern gesenkt bekommen haben.

(Beifall DIE LINKE)

Das ist ein absurder Vorgang, bei dem ich nur sagen kann, am Ende wird das Verhältnis zwischen Realwelt, Realwerten und Geldwelt und Geldwerten uns irgendwann den ganzen Laden um die Ohren fliegen lassen. Wir sind jetzt bei einem Verhältnis zwischen den Realwerten auf der Erde, die transferiert werden, von 1 : 15. Auf einen Dollar Realwert, der gehandelt wird, kommen 15 $ Finanztransaktion im gleichen Zeitraum. Dann wundern Sie sich, was eigentlich passiert, wenn diese Finanzmasse auf einmal Realwerte sucht. Wenn Sie dann nicht mal mehr die Frage stellen und zulassen und nicht mal durchdenken wollen, wie wir im Kern des Geldwertes, im Geldverkehr wieder einen inneren Anker schaffen; da gibt es einen interessanten Vorgang, den fand Herr Schäuble in den letzten Tagen gar nicht so ganz verkehrt, nämlich die Frage einer Zwangsanleihe für Staatsanleihen für die Vermögenden. Würde auf das deutsche Geldvermögen, auf das private Geldvermögen eine 40-prozentige Staatsanleihe als Verpflichtung gezeichnet werden, wären die gesamten Staatsschulden mit einem Schlag gelöst. Das Problem ist, der Staat und die Kommunen und die Länder wären wieder handlungsfähig.

(Beifall DIE LINKE)

Aber davon lenken Sie ja ab, weil Sie im Moment sagen, es hat was mit den Banken zu tun und den Staaten, die Staaten hätten das Geld ja nicht aufnehmen sollen. Wenn dann die Frage kommt, wer die Schule saniert, wenn die Frage kommt, wie Eltern ihre Schulgelder bezahlen sollen, oder wie die Schulen organisiert werden sollen, da wird dann einfach gesagt: Na, da huschen wir mal drüber weg. Da muss eben intelligenter gespart werden. Glauben Sie wirklich, dass die Probleme des Sozialstaats durch Sparen zu lösen sind? Und nur, um nicht falsch verstanden zu werden, die FDP hätte das ja gern: Uns geht es nicht um Geldausgeben als Selbstzweck. Wir haben die Spaßbäder in Thüringen nicht gebaut. Wir haben den Flughafen in Erfurt nicht gebaut. Wir haben die Messefinanzierung nicht gemacht. Wir haben das private Leasingmodell für diesen Landtag nicht gemacht. Das waren wir in der Tat alles nicht.

(Beifall DIE LINKE)

Vizepräsidentin Hitzing:

Herr Ramelow, lassen Sie eine Zwischenfrage zu?

Abgeordneter Ramelow, DIE LINKE:

Nein, von Herrn Barth lasse ich keine zu, weil ich sein intellektuelles Niveau nicht erreiche, und ich habe jetzt auch dem Finanzminister antworten wollen, weil, die FDP hat ja ihren Antrag selber vorgestellt. Ich stelle nur die Frage, ob Sie wenigstens mal darüber nachdenken, wenn uns das Währungssystem um die Ohren fliegt. Und da bin ich bei Ihnen, dass Schuldenmanagement muss abgebaut werden. Wir brauchen eine deutliche Reduzierung der öffentlichen Schulden. Die Frage ist nur, ob wir den Mut haben, das Thema Lastenausgleichsgesetz dann endlich mal zu Ende zu denken, das, was nach 1945 in Westdeutschland ganz normales Regelwerk war, zu einem Zeitpunkt, zu dem Herr Adenauer regiert hat. Ich will es nur mal erinnern. Damals hatten wir einen Spitzensteuersatz von 90 Prozent. Heute sagen Sie, die LINKE führt den Sozialismus ein, nur wenn wir auf 53 Prozent von Herrn Kohl wieder mit dem Spitzensteuersatz zurückwollen. Das, was wir wollen, ist Schuldenabbau, indem die Vermögenden am Schuldenabbau beteiligt werden. Einer trage des anderen Last und wer mehr tragen kann, muss auch mehr an Verantwortung übernehmen.

(Beifall DIE LINKE)