Ursachen und Konsequenzen sowie das Zusammenwirken von Rettungskräften und Informationspolitik staatlicher Stellen beim Brand in der Müllverbrennungsanlage Zella-Mehlis

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion DIE LINKE – Drucksache 5/6747

Danke, Frau Präsidentin. Meine Damen und Herren, Sie haben das alle mitverfolgt in den Medien, vom 4. bis zum 6. Oktober brannten im Bunker der Müllverbrennungsanlage in Zella-Mehlis ungefiltert ca. 5.000 Tonnen Müll. Das war nicht der erste Brand in der Müllverbrennungsanlage, aber er war besonders langwierig, 38 Stunden insgesamt, und er erregte enormes öffentliches Interesse bzw. Aufmerksamkeit, weil es zu einer großen Beeinträchtigung der Bevölkerung durch die Rauchschwaden gekommen ist über einen langen Zeitraum und weil die Menschen Angst hatten vor möglichen entweichenden giftigen Gasen und auch Angst haben und hatten vor Gesundheitsgefährdung, sowohl einer möglichen akuten wie auch gegebenenfalls einer längerfristigen. Wir wollen mit der Aktuellen Stunde heute dazu beitragen, dass aufgeklärt wird, dass gesprochen wird über Ursachen, Konsequenzen, auch Fehler möglicherweise benannt werden, und dass man aus solchen Vorkommnissen lernen muss. Das ist notwendig, weil ich meine, und das hat sich in den Medien widergespiegelt, dass es zu einer miserablen Informationspolitik unmittelbar nach dem Ausbruch des Brandes gekommen ist, und weil es aus unserer Sicht eine ungenügende und zeitlich sehr verzögerte Kommunikation mit der Bevölkerung gegeben hat. Also die Fragen waren einfach schneller da, die Forderungen, jetzt muss gehandelt werden, als überhaupt Informationen eine Rolle gespielt haben. Außerdem steht die Frage nach einer unzureichenden Koordinierung aller Akteure, der Wahrnehmung der Verantwortung natürlich zuallererst des Betreibers, des Zweckverbandes für Abfallwirtschaft, aber eben auch das Zusammenspiel mit allen verantwortlichen Akteuren des Brand- und Katastrophenschutzes.

(Zwischenruf Abg. Baumann, SPD: Das stimmt überhaupt nicht!)

Mittlerweile gibt es eine Reihe von Debatten in den Medien, aber es gibt eben immer noch offene Frage. Dass es ein Thema ist, zeigen ja zunächst auch mal die drei Mündlichen Anfragen, die von verschiedenen Fraktionen hier vorgelegt wurden.

Ich will drei offene Probleme noch mal ansprechen. Das ist zuallererst die Frage: Sind Schadstoffe in die Umwelt gelangt? Es wird gesagt nein, hartnäckig. Das mag ja sein, aber es wird angezweifelt und deswegen will ich es aussprechen, weil man sagt, die vorhandene Messtechnik, die an den Feuerwehrgeräten installiert ist, kann bestimmte Schadstoffe zwar messen, aber bestimmte eben auch nicht, und dort insbesondere Dioxine, Furane, andere krebserregende Stoffe oder auch Schwermetalle, die, wenn sie einmal ausgetreten sind, in die Umwelt einsickern. Entschuldigen Sie, das kommt mir vor in der Debatte, als wenn man sagt beim Arzt, wir haben ein Blutbild gemacht, das ist in Ordnung, aber letztendlich hatte der Patient einen Herzinfarkt und das hat man nicht überprüft. Deswegen, glaube ich, brauchen die Bürger eine Antwort, das sind wir ihnen schuldig.

(Beifall DIE LINKE)

Es ist ja unverständlich, warum man Gartenabfälle nicht verbrennen darf, weil das Gesundheit und Umwelt gefährdet, aber hier über so einen langen Zeitraum den Austritt von Rauchgasen ohne irgendwelche Einschränkungen hinnehmen muss.

Zweitens bleibt die Frage nach der Handlungsfähigkeit und Koordinierung im Havariefall. Die Leute fragen, 500 Meter weiter ist das Gefahrenabwehrzentrum, die Freiwillige Feuerwehr in Zella-Mehlis, die hier super gearbeitet hat, auch mit Partnern. Denen muss gedankt werden. Aber wäre es nicht besser gewesen, hier alle Kräfte sehr schnell zusammenzuführen in einem solchen Havariefall, und sind hier nicht Kreisgrenzen auch hinderlich, müssen wir da nicht Schlussfolgerungen ziehen?

(Beifall DIE LINKE)

Zum Schluss, meine Damen und Herren, bleibt die Frage der Bürgerinitiative, die ja immer noch da ist, für ein besseres Müllkonzept, die auch ab und zu an die 30.000 Einwendungen erinnert, die seinerzeit eine Rolle gespielt haben: Ist es noch zeitgemäß, dass nach dem neuen Kreislaufwirtschaftsgesetz unsortiert Müll verbrannt wird? Darum bitte ich um Auskunft und Diskussion. Herzlichen Dank.

(Beifall DIE LINKE)