Unwürdige Zustände bei der Erstaufnahme von Flüchtlingen - was tut die Landesregierung?

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 5/6733

Meine sehr geehrten Damen und Herren, eine Aktuelle Stunde - Frau Rothe-Beinlich hat das selbst schon einschränkend bemerkt - ist nicht geeignet, das Thema einer menschenunwürdigen und humanitären Aufnahme von Flüchtlingen zu diskutieren, und zwar aus zwei inhaltlichen Gründen:

1. Die Missstände in der Erstaufnahmeeinrichtung in Eisenberg sind einfach zu groß für eine fünfminütige Debatte, wo dann nicht mal ein Ergebnis am Ende herauskommt.

2. Eine verkürzte Debatte um die Erstaufnahme wird populistische Äußerungen hervorrufen, die sich auf dem Niveau der Äußerungen a la „eine offene Grenze für Wirtschaftsflüchtlinge sei keine Lösung“ des Apoldaer Landrats bewegen, die inhaltlich ganz nah dran sind an beispielsweise der NPD, die in den letzten Wochen vor Unterkünften von Flüchtlingen unter der Losung „Wir sind nicht das Sozialamt der Welt“ aufmarschierten.

Die Fraktion DIE LINKE will das Thema ausführlich und angemessen diskutieren und hat deswegen einen Antrag gestellt, dass wir uns im Innenausschuss, der ja zuständig ist, damit befassen.

Solche populistischen Äußerungen haben wir ja auch erleben müssen, die Reproduktion diskriminierender Vorurteile, wo sich dann auch solche Menschen einreihen lassen müssen, die natürlich - selbstredend ohne sich gegen Asylbewerberinnen aussprechen zu wollen - sich dahin gehend geäußert haben, dass - ich will das auch zitieren: „mit der Aufnahme von Flüchtlingen Bemühungen für einen naturnahen und sanften Tourismus die Naturschutzgroßprojekte ‚Hohe Schrecke - Alter Wald mit Zukunft’, die sogar bundesweit preisgekrönt wurden, derart hintertrieben werden. Sollte es dazu kommen, dass diese Erstaufnahmeeinrichtung im Kinder- und Jugenddorf umgesetzt wird, können wir das alles vergessen, genauso wie Zuzüge in unser Wohngebiet, dann kommt keiner mehr zu uns, kein Tourist und keine junge Familie.“ - so der Bürgermeister von Beichlingen. Wenn Sie, Frau Holbe, jetzt in diese Kerbe noch mit hinein hauen, dann finde ich das einfach unerträglich.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

In die Reihe der Reproduktion der diskriminierenden Vorurteile fällt dann auch die Äußerung des zuständigen Referatsleiters im Landesverwaltungsamt, des Herrn Reinhardt, der ein Ansteigen der Flüchtlingszahlen im Zusammenhang mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum menschenwürdigen Existenzminimum sieht und damit in die rassistische Kerbe des Vorurteils schlägt, die Menschen kämen alle nur hierher, um den Sozialstaat auszunutzen. Auch das ist unerträglich. Wie das der Innenminister einfach so unwidersprochen hinnehmen kann, kann ich nicht verstehen.

Meine Fraktion, meine Damen und Herren, sieht einen Zusammenhang mit menschenunwürdigen Zuständen für Sinti und Roma in Serbien und in Mazedonien, aber auch in den Regionen des Kaukasus, in Russland. Wir sehen einen Zusammenhang mit dem blutigen Bürgerkrieg in Syrien, vor dem mehr als zwei Millionen Menschen aktuell auf der Flucht sind. Wenn wir uns die Zahl der Anerkennungen in der Bundesrepublik Deutschland ansehen: Im Moment, 2013, sind 27 Prozent der Entscheidungen dergestalt getroffen, dass den Menschen ein Schutzstatus zuerkannt wird. Wenn man dann noch berücksichtigt, dass hier noch zusätzlich über die Familienmitglieder mit entschieden wird, dann erhöht sich die Zahl noch einmal. Wenn man dann noch berücksichtigt, dass längst nicht alle Asylverfahren entschieden sind, die in diesem Jahr angestrengt wurden, dann erhöht sich die Zahl noch einmal.

Dann kommen wir zu dem logischen Schluss, meine Damen und Herren: Nicht die Einhaltung der Menschenwürde in der Bundesrepublik führt zur Flucht, sondern die Missachtung der Menschenwürde in den Herkunftsländern, und dessen sollten wir uns immer bewusst sein, egal ob wir über Erstaufnahme reden oder über Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen hier in Thüringen oder in der Bundesrepublik. Dann kommen wir nämlich auch zu anderen Bewertungen als der Bundesinnenminister, dessen Bewertung aus der Europäischen Kommission heraus zu Recht als Bierzeltäußerung charakterisiert wurde.

Um gleich noch etwas zu den Zahlen zu sagen: Ja, sie sind in der Tat angestiegen und sie liegen höher als im Jahr 2007, als weniger als 20.000 Asylerstanträge in der Bundesrepublik gestellt worden waren. Die Antragstellungen werden sich für 2013 aber immer noch unter dem Niveau der Jahre 1998 und 1999 und in etwa auf dem des Jahres 2001 bewegen.

Meine Damen und Herren, wer angesichts dessen die Vokabeln der frühen 90er-Jahre, die zu Rostock, Hoyerswerda, Solingen oder Mölln geführt haben, hervorholt, der ist ein gefährlicher Brandstifter oder eine gefährliche Brandstifterin.

Meine Damen und Herren, nun noch ganz kurz zur Erstaufnahmeeinrichtung. Frau Holbe, auch wenn da kleine kosmetische Reparaturen vorgenommen wurden mit einer Krankenschwester oder einer halben Arztstelle, bleibt die medizinische Versorgung dennoch äußerst unzureichend.

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es bleibt die Unterbringungssituation unzureichend, es bleibt die Vorbereitung auf ein Leben hier in Thüringen unzureichend. Das geht leider nicht in fünf Minuten zu diskutieren. Wir hoffen auf eine spannende produktive Diskussion im Innenausschuss und ich will einfach nur appellieren: Gehören Sie nicht zu den Brandstifterinnen, Frau Holbe!

(Beifall DIE LINKE)

(Zwischenruf Abg. Primas, CDU: Hey, was soll denn das?)