Unwirksame LPG-Umwandlungen in Thüringen aufrollen - Gerechtigkeit für Betroffene herstellen

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 5/7578

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Siegesmund, 25 Jahre nach der Wende - Sie haben das anders ausgedrückt - gibt es immer noch Ungerechtigkeit in diesem Land. Ja, das stimmt. Ich denke da vor allem an die Rentenungerechtigkeit, ich denke an die Gehaltsungerechtigkeiten, und das betrifft Hunderttausende Menschen. Aber 24 Jahre nach der Wende, zwei Jahrzehnte nach der Zerschlagung des DDR-Wirtschaftssystems, beschäftigen wir uns heute nach Ihrem Antrag mit den LPG-Umwandlungen als aktuelles Thema. 20 Jahre lang hätten die Grünen das diskutieren können;

(Zwischenruf Abg. Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ist ja Quatsch).

insbesondere in der ersten Legislatur des Thüringer Landtags, in dem die Grünen mit „Neuem Forum“ und „Demokratie Jetzt“ immerhin schon genauso viele Sitze hatte wie heute, wäre die Zeit dazu gewesen.

Einige hier im Raum werden sich an diese Legislatur noch selbst erinnern. Ministerpräsidentin Lieberknecht war ja damals auch schon in Regierungsverantwortung - nicht als Chefin, aber als Ministerin -, der Landwirtschaftsminister Sklenar hat den Prozess der LPG-Umwandlung mit begleitet.

Sehr geehrte Damen und Herren, Genossenschaften sind demokratisch verfasste Wirtschaftsunternehmen, in denen die Mitglieder sehr eigenverantwortlich sind. Das war auch in der DDR so, auch wenn die SED als Übervater oder Übermutter oft bemüht wird, um Verantwortung auch abzuschieben. Man muss aber gleichzeitig bekennen, dass gerade die Bildung der landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften, die sogenannte Kollektivierung, meist nicht nach dem freien Willen der Bauern und der späteren Mitglieder vollzogen wurden. Trotzdem wurden die in die LPG eingebrachten Titel an Land und Inventar genau registriert und dokumentiert und damit war auch Jahre später genau feststellbar, was eingebracht wurde.

Die Mitglieder wirtschafteten in der LPG - und diesen Vergleich, Herr Barth, den streichen Sie hoffentlich aus dem Protokoll -, die wirtschafteten in der LPG und haben zum Teil auch große Vermögenswerte erschaffen, wenn auch oft mit Schuldenlast. Als es 1990 zu der Wende im Wirtschaftssystem kam, die natürlich auch vor den landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften nicht Halt machte, war es daher natürlich Aufgabe der Mitglieder der Genossenschaften und ihrer gewählten Vorstände, die Umwandlung der LPGen zu vollziehen. Natürlich waren auch einige Mitglieder überfordert und vertrauten voll umfänglich auf andere. Das ist schon richtig.

Wenn man sich noch einmal die Goldgräberstimmung in Erinnerung ruft, die auch im Westen da war und wo die Leute reingerannt sind in die ehemalige DDR, um zu beraten und um mitzubestimmen, wie die Wirtschaft umgewandelt wird, dann kann man auch sagen, dass da auch viele kamen, die von der Materie wenig Ahnung hatten und die Sache dann auch erschwert haben. Erschwerend kam dazu, dass das erste Landwirtschaftsanpassungsgesetz nur ein halbes Jahr in Kraft war und dann eine Änderung vollzogen wurde, die eigentlich gerade die genossenschaftliche Idee aushebeln sollte, das kann man schon so sagen. Das alles musste bis 1992 geschehen, denn sonst galt die LPG per Gesetz als aufgelöst.

Viele Leute - auch heute - haben überhaupt nicht den Unterschied der verschiedenen Unternehmensformen in der Landwirtschaft begriffen. Da wird die Agrargenossenschaft gleichgesetzt mit der Holding. Es sind auch oft Leute, die eher dem grünen Spektrum zuzurechnen sind, die diesen Unterschied nicht begreifen und deswegen alles in eine Schublade tun. Die Zahlen sind schon genannt worden, wie die Umwandlungen passiert sind, und dass 92 Prozent der Umwandlungen erfolgreich waren. Das kann man auch als Erfolg für die Bauern darstellen. Privatrechtlich sind natürlich Ungerechtigkeiten auch heute noch zu klären. Natürlich ist es da so, dass manche da mehr Einfluss nehmen können, auch bei Gericht ein besseres Ansehen haben, wie Aschara. Aber ich hoffe nicht, dass wir uns in der nächsten Legislatur mit einer Enquetekommission beschäftigen müssen wie in Brandenburg, wo dann die Linken im Landwirtschaftsbereich alles bearbeiten müssen. Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE)