Unverzügliche Vorlage des Entwurfs eines Haushaltsgesetzes mit Haushaltsplan und des Entwurfs eines Finanzausgleichsgesetzes für das Jahr 2013 oder für die Jahre 2013 und 2014

Zum Antrag der Fraktion DIE LINKE – Drucksache 5/4900

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Landesregierung konnte bisher ihre Hausaufgaben nicht bewältigen und dem Landtag nicht wie vorgesehen im September einen Haushaltsentwurf vorlegen. Wir haben deshalb dem Parlament heute einen Vorschlag unterbreitet, wie wir als Thüringer Landtag die Landesregierung bei der Kompromissfindung unterstützen können. Unser Antrag sieht vor, dass die Landesregierung den Entwurf des Landeshaushalts zusammen mit dem Entwurf eines Finanzausgleichsgesetzes so rechtzeitig vorzulegen hat, dass wir spätestens am 18. Oktober hier im Plenum in erster Lesung beraten können und damit dann auch spätestens Ende Januar beide Werke miteinander verabschieden können. Wir haben uns nicht angemaßt, als Fraktion die Diskussion in der Koalition entscheiden zu wollen, ob nun ein Einjahres- oder ein Doppelhaushalt sinnvoller ist. Das haben wir bewusst offengelassen. Wir haben nur Wert darauf gelegt, dass die Entwürfe zeitnah vorzuliegen haben und das FAG gemeinsam mit dem Haushalt vorzulegen ist.

Insbesondere werte Kollegen der Koalition, also SPD- und CDU-Fraktion, wenn Sie nächste Woche auf der Messe von den Bürgermeistern unseres Freistaats gefragt werden, was Sie denn nun getan haben, damit die Koalition zu einem Entwurf kommt, dann würde ich Ihnen wünschen, Sie könnten sagen, Sie haben am Freitag im Plenum einen Antrag unterstützt, damit wenigstens im Oktober ein Entwurf vorliegt. Ich glaube, es wäre für Sie wirklich nicht schön, wenn Sie sagen müssten, Sie hätten zwar ein Instrument gehabt, die Dinge zu beschleunigen, aber Sie haben darauf verzichtet, indem Sie dem Antrag der Fraktion DIE LINKE nicht zugestimmt haben.

Werte Kollegen, in diesem Sinne wünsche ich uns eine angenehme Debatte und Zustimmung zu unserem Antrag. Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)