Unterzeichnung des Thüringer Pflegepakts - ein wichtiger Schritt zur Sicherung guter Pflege

Zum Antrag der Fraktionen SPD – Drucksache 5/5233

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, klar gab es große Erwartungshaltung an den Pflegepakt, das ist richtig. Der Pflegepakt, muss ich sagen, es wurde Zeit, dass er zustande kommt. Der Pflegepakt ist auch ein Ergebnis dessen, dass das Thema Pflege in diesem Haus schon oft eine große Rolle gespielt hat. Die Forderungen oder die Wünsche, die in dem Pflegepakt formuliert sind, das dritte Jahr zu finanzieren, bessere Vergütungen zu machen, Imagekampagne zu machen, das haben wir schon in der letzten Legislatur gefordert.

(Beifall DIE LINKE)

Das haben wir auch schon in dieser Legislatur gefordert. Das sind genau die Probleme, um die es geht. Deshalb ist es gut, dass Sie auch in diesem Pakt benannt sind. Mir ist natürlich bewusst, dass die Akteure, die hier an dem Tisch sind, ihre ureigensten Interessen haben. Das ist richtig. Das kennt man aus der Branche. Deshalb muss ich sagen, ist es gelungen und ist es dem Ministerium gelungen, die alle an einen Tisch zu holen. Das muss man hervorheben an dieser Stelle. Denn wer Pflegesatzverhandlungen kennt, weiß, wie das dort abgeht. Aber ich muss auch sagen, statt den Worten „wir streben an“ oder „es soll erreicht werden“, „wir wollen erreichen“ hätte ich schon gern die Formulierungen drin gehabt „wir werden das machen“, „wir werden das erreichen“, „wir werden das Ziel verwirklichen“. Mehr Verbindlichkeit hätte ich mir schon gewünscht bei dieser Sache. Wir werden sehen, wie es damit weitergeht.

Es fehlt vor allem auch, und das ist eine Forderung meiner Seite, wir müssen auch eine Form der Evaluierung finden und wie gehen wir mit diesem Papier jetzt um. Meiner Meinung nach sollte aus diesem Pflegepakt, ich nenne es mal, ein runder Tisch der Pflege entstehen mit diesen Akteuren, denn das nur der Pflegesatzkommission zu überlassen, das ist meiner Meinung nach zu kurz gegriffen.

(Beifall DIE LINKE)

Ich könnte mir vorstellen, dass aufgrund dieses Papiers ein Maßnahmekatalog erarbeitet wird, ein Maßnahmekatalog, wo die Unterzeichner des Pflegepakts Verpflichtungen übernehmen, nämlich die Verpflichtung, wann erreichen wir eine ausreichende Vergütung, die Verpflichtung übernehmen, bis wann erreichen wir den Abschluss, und das geht jetzt an die Träger, dass alle Träger nach Tarifverträgen arbeiten. Wann erreichen wir das, auch da hätte ich mir eine Verpflichtung schon erwartet. Ich erwarte eine Verpflichtung auch von der Landesregierung, wann werden Bundesratsinitiativen unternommen zur Finanzierung des dritten Jahres oder zur Realisierung der Vergütung oder der Finanzierung der Ausbildungsvergütung. Ich hätte auch eine ganz konkrete Verpflichtung erwartet, wann übernimmt wer welche Imagekampagnen. Das heißt, es darf nicht bei diesem Pakt stehen bleiben, sondern wir brauchen, meiner Meinung nach, einen Maßnahmekatalog.

Jetzt noch mal etwas in Richtung FDP. Es ist gerade wichtig, dass die Leistungserbringer nach Tarifverträgen arbeiten, weil gerade die Tarifverträge das einzige Mittel sind, die Kostenträger zu zwingen, ob das die Kassen sind, ob das die Pflegekassen sind oder ob das auch die Kommunen sind, anhand dieser Tarifverträge vernünftige Vergütungsverhandlungen zu führen, nämlich ohne Tarifverträge sind auch keine Vergütungsverhandlungen in dem Sinne möglich, dass wir sagen, das, was verhandelt wird und die höhere Vergütung kommt dann auch beim Personal an. Warum wir den Maßnahmekatalog als Nächstes brauchen, sage ich auch. Ab 01.01.2013 tritt das neue Pflegeversicherungsneuordnungsgesetz in Kraft. Damit kommen auf alle Akteure, ob das die Kostenträger sind oder ob das die Leistungserbringer sind, neue Anforderungen zu.

Es wird wahrscheinlich auch eine neue Bürokratie auf sie zukommen. Aber was ich sagen möchte, mit diesem Pflegeversicherungsneuordnungsgesetz müssen neue Pflegesätze erarbeitet werden, müssen neue Stundensätze erarbeitet werden, die neu sind in der ambulanten Pflege. Gerade das wäre jetzt zu nutzen, im Rahmen dieses Pflegepakts über höhere Vergütungen zu reden. Hier ist die erste Gelegenheit, dass die erste Absichtserklärung im Pflegepakt umgesetzt werden kann. Ich hoffe, dass der Pflegepakt nicht eine pure Absichtserklärung bleibt nach dem Motto „wir haben mal darüber gesprochen, wir haben die Forderungen, die allen bekannt sind, zu Papier gebracht, aber wir werden mal sehen, was daraus wird“. Ich wiederhole noch mal unsere Forderung: Wir brauchen einen Maßnahmekatalog, wie dieser Pakt umgesetzt wird. Danke.

(Beifall DIE LINKE)