Unsichere Zukunft der Thüringer Grundschulhorte? 1/2

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 5/2996 -

Verehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Herr Bergemann, ich war so froh, dass der Finanzminister jetzt bei dem Thema dringeblieben ist, dass ich Sie fast bitten würde, ihn jetzt nicht abzulenken, damit er zuhören kann. Es ist echt schade, muss ich sagen, weil, ich habe ja nun mitbekommen, dass die Vorentscheidungen bezüglich des Personalabbaupfades vom Finanzminister stehen. Deswegen würde ich jetzt auch das wirklich gut finden, wenn Sie bei dieser Aktuellen Stunde auch tatsächlich zuhören würden. Das finde ich richtig gut, dass Sie drin geblieben sind.

Bis 2020 sollen mehr als 8.000 Stellen abgebaut werden, alleine über 4.000 im Bildungsbereich und davon wieder 1.333 Stellen bei den Erzieherinnen. Bereits 2012 stehen sie offensichtlich unter dem Vorbehalt des Haushalts und der Rechnungshof hat auch gerade wieder in seinem Bericht bestätigt, dass Thüringen im Ranking der Bundesländer Schlusslicht sei. Das heißt also, es ist höchste Zeit, dass über die Inhalte gesprochen wird, warum wir beispielsweise Erzieherinnen im Landesdienst haben und das auch behalten wollen. Deswegen hat meine Fraktion diese Aktuelle Stunde beantragt. Ich zitiere mal aus einer Mail, die mich gestern Abend noch erreichte: „Was soll der Hort eigentlich leisten, wie wollen Sie bei unterschiedlicher Trägerschaft noch die Einheit von Schule und Hort realisieren? Oder soll das flächendeckende Sterben des Hortes eingeleitet werden? Was ist denn wirklich bei Geldmangel noch möglich?“ Das sind Sorgen, die die Erzieherinnen und Erzieher noch umtreiben, denn eines ist doch Fakt: Wenn im übertragenen Wirkungskreis 1.333 Stellen an die Landkreise und kreisfreien Städte abgegeben werden, dann ist das doch nichts, womit man was einsparen kann. Dann hat man zwar ein paar Stellen weniger, aber im übertragenen Wirkungskreis etwas abzugeben, heißt, das gleiche Geld mitzugeben. Wenn sich aber dann der Kultusminister wieder so austricksen lässt, wie beim Kita-Gesetz schon gehabt, dann sind die Befürchtungen, die unsere Fraktion hat, nicht unberechtigt.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Deswegen will ich gerade Ihnen, Herr Finanzminister, die Sie ja jetzt neu hinzugekommen sind in Thüringen, doch noch mal die Historie ganz kurz schildern. 2004 hat Herr Althaus als Ministerpräsident in einer Regierungserklärung angekündigt, die Horte kommunalisieren zu wollen. Da gab es einen Aufschrei im ganzen Land, weil die Einheit der Grundschule und der Horte in Gefahr sei. Das haben wir auch so gesehen und sehen das auch nach wie vor so. Wenn man die Evaluierung der Modellprojekte wirklich genau liest - und dankenswerterweise hat uns das Bildungsministerium seit voriger Woche diese zur Verfügung gestellt, nachdem wir das auf Antrag der GRÜNEN auch im Ausschuss besprochen hatten -, kann man sehen, dass unsere Befürchtungen auch zum Teil tatsächlich eingetreten sind. Was wir wollen, das ist eine Grundschule als Ganztagsschule, wo man zum Schluss nicht mehr unterscheiden kann, was ist der Unterricht am Vormittag und was ist der Hort am Nachmittag.

(Beifall DIE LINKE, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir wollen Betreuung und verlässliche Hausaufgabenbetreuung, und zwar in einem rhythmisierten Schulalltag. Natürlich wollen wir auch ein warmes und gesundes Mittagessen, wie das bei uns selbstverständlich überall angeboten wird. Das Besondere ist, überall arbeiten derzeit an den Grundschulen Pädagogen und Erzieherinnen zum Teil auch mit methodisch-didaktischer Ausbildung und sie sind Landesbedienstete - ja, auch die Erzieherinnen haben eine methodisch-didaktische Ausbildung. Die Dienst- und Fachaufsicht aus einer Hand hat einen großen Vorteil. Im Übrigen gibt es jetzt (20 Jahre nach der Wende) Modelle in Berlin, Hamburg und Nordrhein-Westfalen, wo man genau das, was wir in Thüringen immer als Spezialität gut gefunden haben, versucht auszuprobieren und möglicherweise übernimmt. Genau jetzt zu diesem Zeitpunkt wollen Sie - und jetzt spreche ich mal das Bildungsministerium an - diese Thüringer Spezialität kaputtmachen. Sie nehmen die Althaus-Variante als „Light-Variante“, als Modell bis 2012 und führen das offensichtlich fort, obwohl zwei Jahre Zeit gewesen wären, eine faire Chance zwischen den Gebieten, wo kommunalisiert wurde und wo nicht kommunalisiert wurde, herzustellen. Das haben Sie versäumt. Es gibt also große Unterschiede zwischen den Landkreisen, wo durch den Landesdienst nur zu 50 Prozent befristete Verträge realisiert worden sind, wo weniger Geld bezahlt wird. Es gibt auch selbst in den Modellprojekten mittlerweile an Schulen sehr große Unterschiede zwischen den Landesbediensteten und denen, die von den kommunalen Bildungsämtern eingestellt werden. Ich kann Ihnen sagen, Ihre Ziele, die auch Sie haben, eine inklusive Schule, den gemeinsamen Unterricht oder die Ganztagsschule, sind nur mit den Erzieherinnen und Erziehern zu verwirklichen.

(Beifall DIE LINKE, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Deswegen dürfen Sie die Erzieherinnen nicht fallenlassen, im Gegenteil. Ich darf noch mal aus dieser Mail zitieren: „Ist denn der Bildungsplan nicht mehr wichtig? Wurde ein Trugbild geschaffen durch ein besser gestelltes Pilotprojekt? Ist der Hort denn ein Klotz am Bein? Kann es sich Thüringen wirklich leisten, auf das Erzieherpersonal zu verzichten, welches eine fundierte Ausbildung nachweisen kann meist mit Lehrbefähigung?“ Das ist zu hinterfragen. Deswegen rufe ich Sie alle auf, auch die, die am Internet sitzen:

Präsidentin Diezel:

Frau Abgeordnete, Ihre Redezeit ist zu Ende.

Abgeordnete Sojka, DIE LINKE:

Nehmen Sie teil an der GEW-Online-Befragung. Lassen Sie uns über die Inhalte noch mal reden. Lassen Sie es nicht zu, dass allein aus schnödem Finanzgebaren 1.333 Stellen an die Kommunen übertragen werden.

Präsidentin Diezel:

Sie ist wirklich zu Ende.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)