Ungerecht, armutsfördernd, ziellos? - Welchen Handlungsbedarf gibt es in der Familienpolitik für die Landesregierung in Thüringen und auf Bundesebene?

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 5/5740

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Gumprecht, auch wenn Sie sagen, dass Sie die Familienpolitik nicht für ungerecht halten, sondern im Gegenteil für gerecht und ausgewogen, heißt das nicht, dass die Familienpolitik nicht tatsächlich ungerecht sei. Ich will versuchen, Ihnen das an ein paar Punkten zu erläutern, zu demonstrieren. Der Kollege Kemmerich ist ohnehin nicht da, gut.

Es ist ja so, dass wir einige Probleme haben in der Familienpolitik, zum einen die 200 Mrd. €, die wir für die Familienpolitik ausgeben, werden nicht nach irgendwelchen Schlüsseln ausgegeben, dass jeder pro Kopf irgendwelches Geld bekommt, sondern die Mittel aus dieser Familienpolitik werden im größten Teil über die Finanzämter über die Steuererklärung ausgegeben. Darin liegt doch schon sozusagen eine der großen Ungerechtigkeiten, dass die Kinder von Eltern, die mehr verdienen, mehr bekommen und die Kinder von Eltern, die weniger oder gar nichts verdienen, die bekommen eben auch gar nichts.

(Beifall DIE LINKE)

Eine solche Familienpolitik ist nicht gerecht und kann auch nicht gerecht sein. Sie können das gern nachvollziehen - es ist ganz einfach -, wenn Sie Normalverdiener sind, bekommen Sie Kindergeld, das können Sie hochrechnen, was Sie da im Jahr bekommen. Wenn Sie die Steuererklärung machen und Kinderfreibeträge anrechnen und sich beim Finanzamt holen, bekommen Sie dort wesentlich mehr. Wenn Sie im Niedriglohnbereich arbeiten, wenn Sie Aufstocken und Hartz IV-Leistung bekommen, dann bekommen Sie nicht mal das Kindergeld. Das ist der Punkt, wo jedoch die Ungerechtigkeit sehr, sehr deutlich zutage tritt, denn die Kinder können doch nichts dafür. Die Kinder sind doch alle nach der Geburt gleichermaßen leistungsfähig und leisten gleichermaßen das für die Gesellschaft. Aber wir als Gesellschaft vermitteln den Kindern permanent den Eindruck, dass uns einige mehr wert sind und andere weniger. Und dann versuchen wir, das über eine Sozialpolitik wieder zu korrigieren, indem wir Kinderarmut bekämpfen und indem wir Programme auflegen wie „Titian“ und andere Dinge, die alle gut und richtig sind.

(Zwischenruf Abg. Recknagel, FDP: Wir zahlen auch unterschiedlich Steuern.)

Aber das Kernproblem, das ist in der Tat auf Bundesebene. Daher haben die GRÜNEN mit der Frage, die sie in der Aktuellen Stunde gestellt haben, durchaus recht. Ja, die Kinderpolitik, die Familienpolitik in Deutschland ist sozial ungerecht.

Ich will dort noch ein paar Punkte benennen. Also beispielsweise die Frage Elterngeld: Elterngeld bekommen nur diejenigen, die ordentlich verdienen. Diejenigen, die kein Geld bekommen, die nicht arbeiten, die bekommen auch kein Elterngeld. Das Gleiche ist beim Kindergeld. Das Gleiche ist auch beim Betreuungsgeld. Die Sozialverbände, beispielsweise der Paritätische Wohlfahrtsverband hat schon vor Jahren Konzepte erstellt zum Thema Kindergrundsicherung. Jedes Kind bekommt 500 €, unabhängig davon, ob es ein Kind von einem Landtagsabgeordneten, von einem Elektriker oder von einem Bankvorstand ist, weil das Kind einfach Kind ist, wir haben dafür die UN-Kinderrechtskonvention, damit könnte man sich auch mal beschäftigen. Diese Modelle, diese Ansätze sprechen doch für mehr soziale Gerechtigkeit. Das restliche Geld von diesen 200 Mrd. €, was nicht für die Kindergrundsicherung aufgewendet werden soll, das muss natürlich in institutionelle Bildungseinrichtungen gehen, in den Ausbau der Kindergartenstruktur, in den Ausbau der Betreuungs- und Bildungseinrichtungen, so dass diese Angebote eben auch für alle vorhanden sind.

Jetzt aber noch einmal ein kleiner Rückblick auf das Land. Wir haben natürlich auch einige familienpolitische Baustellen, die wir angehen müssen. Da wäre zum Beispiel die Abschaffung des Landeserziehungsgelds als allererste Maßnahme zu nennen.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

(Zwischenruf Abg. Ramelow, DIE LINKE: Man kann es nicht oft genug sagen.)

Man kann es nicht oft genug sagen, man muss es nur einmal machen. Das ist die große Schwierigkeit. Aber auch wenn wir in die Kommunen einmal hineinschauen, was haben wir denn da jetzt für ein Problem, beispielsweise Familienförderpläne, § 16 SGB VIII. In welchen Landkreisen gibt es Familienförderpläne und in welchen Landkreisen sind diese Familienförderpläne so ausgestaltet, dass da wirklich eine familienpolitische Arbeit stattfinden kann, dass dort wirklich Familienhilfe stattfinden kann? In Erfurt haben wir gerade einmal drei Familienzentren, die sich alle mehr oder minder mit einem bisschen Personal über Wasser halten. Die können keine gute, ausreichende Arbeit machen, so wie wir es eigentlich bräuchten. Hier wäre beispielsweise der kommunale Finanzrahmen besser auszuweiten, so dass man diese Arbeiten auch erfüllen kann.

Des Weiteren, Frau Taubert, die Frage, Ausbau der Kitas zu Eltern-Kind-Zentren: Im Landeshaushalt stehen da immer nur noch die 50.000 € für das Modellprogramm. Damit kommen Sie im Landesmaßstab nicht weit. Wenn Sie Familienpolitik ganzheitlich denken wollen, brauchen wir hier mehr Geld, so dass wir die Kitas auch wirklich ausbauen können zu Familien- und Eltern-Kind-Zentren.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Noch einmal in Richtung Herr Recknagel, sie sind ja dummerweise jetzt der einzige Vertreter von der FDP, da bekommen Sie es halt ab: Das, was uns fehlt für die Familienpolitik, das ist zum Beispiel auch eine familienfreundliche Wirtschaft. Das ist doch ein ganz wichtiger Punkt. Dass wir in Thüringen darüber diskutieren müssen, dass wir Kindertagesstätten haben, die bis 22 Uhr aufhaben, das ist eigentlich absurd. Wir haben Kitas, die bis um 10 auf haben, weil es Eltern gibt, die bis um 10 arbeiten müssen. Ich muss nicht abends um 10 noch in die Kaufhalle gehen, um einzukaufen. Das müsste man eigentlich konsequent kappen. Da wäre zum Beispiel ein sehr restriktives Ladenöffnungsgesetz ein sehr guter Weg damit gewesen,

(Unruhe FDP)

Um die Familienfreundlichkeit in der Wirtschaft, im Gesellschaftsleben stärker nach vorn zu stemmen.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

(Unruhe FDP)

Ich bin auch nicht dafür, dass wir alle hier 40 Stunden arbeiten müssen. Das kann man generell nach unten schrauben bei vollem Lohnausgleich.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das wäre eine ordentliche Familienpolitik. Davon sind Ihre Fraktion und Ihre Partei immerhin weit entfernt. In diesem Sinne hat die Aktuelle Stunde durchaus eine Berechtigung.

(Beifall DIE LINKE)