Uneingeschränkte Grundrechte und Diskriminierungsfreiheit auch für Asylsuchende, Geduldete und Bleibeberechtigte - Für eine Thüringer Bundesratsinitiative zur Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes 2/2

Zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 5/4928

Es geht ganz schnell, meine Damen und Herren, ich kann nur zwei Dinge nicht im Raum stehen lassen, einmal das zuletzt von Herrn Bergner, der gesagte Vorwurf, es gäbe nur gute und böse Anträge für uns und die guten kämen von uns und die bösen von Ihnen. Da ist gerade auch, denke ich, für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kann ich das sagen, der Antrag stichtagsunabhängiges Bleiberecht ein wirklich unpassendes Beispiel. Wir haben hier argumentiert, sowohl DIE LINKE als auch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben gesagt, warum uns Ihr Antrag nicht gefällt, was aus unserer Sicht verändert werden müsste, damit er zustimmungsfähig wird. Wir haben nicht gesagt, das ist ein böser Antrag und den lehnen wir ab. Das ist einfach eine falsche Darstellung.

Dann muss ich einfach noch das von Frau Holbe klarstellen, die die erhöhten Zuwanderungszahlen angesprochen hat und wieder den Zusammenhang hergestellt hat mit der Regelung oder dem Spruch des Bundesverfassungsgerichts und der Übergangsregelung der Erhöhung der Leistungen. Ich habe es am Mittwoch zur Tagesordnung schon in meiner Begründung der Dringlichkeit des Antrags zum Abschiebestopp für Menschen aus den Balkanstaaten gesagt, es sind auch in anderen europäischen Ländern die Zuwanderungszahlen gestiegen, beispielsweise in Belgien und Schweden. Sie können mir gern sagen, dass es dort auch ein solches Urteil gegeben hat und dort auch die Leistungen erhöht worden sind. Meines Wissens ist das dort nicht passiert und trotzdem flüchten Menschen in diese Länder. Es ist völlig schnurz für jemanden, der in Serbien diskriminiert ist und in Slums lebt und im Winter keine Heizung und kein Wasser hat, für den ist egal, ob es hier 40 oder 80 € mehr gibt. Der will einfach in ein besseres Leben, der will nicht mehr diskriminiert werden und der hat verdammt noch mal das Recht, dass seine Menschenwürde geachtet wird und nichts anderes wollen wir auch in Bezug auf das Asylbewerberleistungsgesetz.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)