Umweltzone - Ein Modell für saubere Luft in Thüringer Kommunen oder Wachstumsbremse?

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der FDP – Drucksache 5/4210

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte auf einen weiteren Aspekt in der Debatte um die Umweltzone eingehen, das ist die grundsätzliche Frage städtischer Politik, nämlich ob wir künftig Städte eher für Menschen gestalten wollen oder für Autos. Wir als LINKE sind für das städtische Zukunftsprojekt für Menschen und wir müssen uns darüber im Klaren sein, wir müssen noch in viel stärkerer und konsequenterer Art und Weise den Individualverkehr, den motorisierten Individualverkehr aus den Innenstädten heraus verbannen. Nur dann wird es gelingen, dieses Modell „Eine Stadt für Menschen“ mit Leben zu erfüllen, und da ist die jetzige Umweltzone ein Einstieg, weil sie auch kommunale Akteure zwingt, über neue Modelle nachzudenken. Ich finde es sehr mutig und kreativ, wie die LINKE Erfurt beispielsweise das Projekt „fahrscheinloser öffentlicher Personennahverkehr“ als Alternative

(Beifall Abg. Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

für das Parken in Geschäften, weil zum Schluss will ja die FDP möglichst, dass die Autos bis in die Geschäfte fahren können, weil man sich dadurch eine Belebung der Innenstädte verspricht, und wir bieten diese Alternative an. Alle Erfahrungen haben gezeigt, dass eine weitere Erzeugung von Ziel- und Quellverkehr in den Innenstädten durch Parkmöglichkeiten unmittelbar in den Stadtzentren eben nicht zur Attraktivität beiträgt, übrigens auch nicht den Handel und die Dienstleistung in den Innenstädten stärkt. Jeder Versuch, dass die Innenstädte, die dortige Handels- und Dienstleistungsstruktur mit der Handels- und Dienstleistungsstruktur auf der grünen Wiese konkurriert, muss schiefgehen, sondern beide haben ihre Stärken und Schwächen und es gilt also insbesondere die Stärken der Innenstädte zu befördern und da ist der Individualverkehr mit motorisierten Fahrzeugen gegenwärtig eines der Haupthindernisse, um Wohn- und Lebensqualität in den Innenstädten zu stärken. Insofern ist die Einführung von kommunalen Umweltzonen ein erster Schritt, aber dabei darf es nicht bleiben. Aber diese erst wieder infrage zu stellen, wäre ein erheblicher und nicht zu vertretender Rückschritt und von daher sollte man an die Umweltzonen keine zu hohen Erwartungen haben, die Effekte sind begrenzt, aber sie sind ein Einstieg in ein anderes Verständnis von Stadtpolitik. Danke.

(Beifall DIE LINKE)