Umsetzung des Kita-Gesetzes in Thüringen nach einem Jahr einschließlich der Finanzierung durch den Landeshaushalt

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 5/2676 -

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordnete, liebe Gäste, DIE LINKE hat die Aktuelle Stunde beantragt, weil der Finanzminister verkündet hat, er streicht 54 Mio. € für die Finanzierung der Kindertagesstätten aus dem KFA,

(Zwischenruf Abg. Fiedler, CDU: Lüge, Lüge!)

und das ziemlich genau nach einem Jahr der Verabschiedung der sogenannten Sternstunde des Parlaments. Ich gebe zu, ich habe mir unter einer Sternstunde etwas anderes vorgestellt, aber man lernt ja nie aus.

Fakt ist, die Finanzierungsfragen stellen immer noch das größte Problem des neuen Kita-Gesetzes dar. Ja, wir haben eine deutliche Verbesserung des Personalsschlüssels. Ja, wir haben theoretisch die Verbesserung der Fachberatung auf den Weg gebracht. Ja, behinderte und nicht behinderte Kinder können gemeinsam die Kita besuchen. Und wir haben den Rechtsanspruch ab einem Jahr.

Was wir aber nicht haben, und das auch nach einem Jahr nicht, ist eine Finanzierung, die Eltern, Erzieher, Träger und Kommunen in Ruhe schlafen lassen. Eltern nicht, weil sie zum Teil mit drastischen Gebührenerhöhungen konfrontiert sind. Wir haben gerade in der Aktuellen Stunde die Einkommenssituation vom Minister deutlich dargestellt bekommen. Herr Minister Matschie, das ist für uns ein Skandal. Es ist ein Skandal, weil Sie versprochen haben, dass es keine Gebührenerhöhungen geben wird. Sie haben da nicht Wort gehalten. Es nützt auch nichts, wenn Sie Ihre Verantwortung so wahrnehmen, dass Sie den schwarzen Peter den Kommunen zuschieben, wie Sie es beim Landeselternverband getan haben.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Fiskalisch haben Sie vielleicht sogar recht, dass die Landesregierung im Kommunalen Finanzausgleich alle Mittel eingestellt hat. Sie, Herr Matschie, verweisen immer auf das Urteil des Verfassungsgerichts, maximal die Hälfte der Landeszuschüssen direkt mit Zweckbindung an die Kommunen auszureichen. Das steht aber so im Urteil nicht drin. Vielmehr ist dort zu lesen, dass die Kommunen mit einer angemessenen Finanzausstattung zu versehen sind, damit die kommunale Selbstverwaltung funktioniert. Hier haben wir - und das wissen Sie aus anderen Diskussionen - als LINKE grundsätzlich eine andere Meinung zur Kita-Finanzierung. Unserer Auffassung nach ist es nicht notwendig, einen solch großen Teil der Landeszuschüsse in die Schlüsselzuweisungen im KFA zu geben.

(Beifall DIE LINKE)

Genauso gut wäre es möglich, die Mittel im Haushalt des Kultusministers einzustellen oder sie zumindest mit Zweckbindung im KFA zu versehen.

Meine Damen und Herren, ich wiederhole mich gern, Kindertagesstätten sind Bildungseinrichtungen. Wir haben einen Bildungsplan von 0 bis 10 Jahren. Im Grunde heißt das, frühkindliche Bildung müsste so wie die Schulbildung auch gebührenfrei zur Verfügung gestellt werden

(Beifall DIE LINKE)

und auch finanzmäßig an die Kommunen so ausgereicht werden. Aber anstatt die Eltern zu entlasten, sollen sie 25 Prozent der Finanzierung der Kitas übernehmen, verkündet am 3. Mai die Presse über die Pläne des Finanzministers. Wovon denn eigentlich 25 Prozent? Von dem, was in den Kommunen tatsächlich ankommt? In der Mündlichen Anfrage der Kollegin Rothe-Beinlich sagen Sie, dass Sie zur Höhe der Elterngebühren eigentlich nichts ausführen können und nichts wissen. Woher wissen Sie dann, dass die Eltern nicht schon 25 Prozent bezahlen? Bei durchschnittlichen Betriebskosten von 421,20 € sind das 105,30 €.

Meine Damen und Herren, viele Eltern wären glücklich, wenn sie nur diesen Betrag zu bezahlen hätten.

(Beifall DIE LINKE)

Wenn Ihre in dieser Mündlichen Anfrage durchschnittlich aufgeführten Elternbeiträge stimmen würden, dann würden sich die Elternbeiträge jetzt schon in vielen Kommunen verdoppelt haben. Wenn dann Frau Ministerpräsidentin Lieberknecht ausführt, dass der Finanzminister das mit keiner Silbe behauptet habe, es gab nur ein Papier aus rein fiskalischer Sicht auf Arbeitsebene, trägt das auch nicht zur Beruhigung bei. Denn, Frau Ministerpräsidentin, wir wissen, dass ein Verweis auf ein Arbeitspapier immer der Anfang von irgendwelchen Entscheidungen ist. Ich bin mir sicher, nach all den Jahren des Kampfes um das Kita-Gesetz wird es auch in Zukunft eine Messlatte sein an der Glaubwürdigkeit der Regierung, an der die Wählerinnen und Wähler Sie messen werden. Und ich hoffe, Herr Minister, dass in der Regierung nun endlich diese Finanzierungsfrage für die Kitas zufriedenstellend geregelt wird. Danke schön.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)