Umsetzung des Deutschen Qualifikationsrahmens für lebenslanges Lernen (DQR) im Zusammenhang mit dem Europäischen Qualifikationsrahmen (EQR)

Zum Antrag der Fraktion der FDP - Drucksache 5/1738 -

Verehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich gebe es zu, wir teilen Ihren Optimismus nicht. Der Deutsche Qualifikationsrahmen heißt eigentlich Deutscher Qualifikationsrahmen für lebenslanges Lernen und der ist, wenn wir ehrlich sind, bis heute nicht über das Stadium einer abstrakten Idee mit Ihren hilflos anmutenden Versuchen der Umsetzung hinausgekommen.

Sowohl der Text des FDP-Antrags als auch die Antwort, die die Landesregierung gegeben hat, machen eins deutlich: Kaum jemand hat hier einen blassen Schimmer von dem, was mit dem Europäischen Qualifikationsrahmen EQR und seiner deutschen Variante DQR eigentlich im Kern erreicht werden soll und vor allen Dingen wie es erreicht werden soll.

(Beifall DIE LINKE)

Ich muss Ihnen sagen, bevor Sie sich aufregen, dass ist nichts Ehrenrühriges, wenn man die intensiven Debatten der letzten Jahre, die Ergebnisse der stattgefundenen Fachkonferenzen und die Verlautbarungen des verantwortlichen Ministeriums Revue passieren lässt, so kann man, ja muss man zu dem Schluss kommen, dass offensichtlich auch die Erfinder des DQR sich noch auf der Suche befinden bzw. eine Vielfalt von Interessen, die nach Formulierung drängen, keine Einigung zustande kommen lassen.

Zur Erinnerung: Als Ziel des DQR wird auf der Webseite des Bundesministeriums für Bildung, Forschung und Kultur folgendes angegeben: Der DQR soll dazu beitragen, das deutsche Qualifikationssystem transparenter zu machen und Verlässlichkeit, Durchlässigkeit sowie Qualitätssicherung zu unterstützen. Die dabei ergebenden Gleichwertigkeiten und Unterschiede von Qualifikationen sollen sichtbarer gemacht werden. Den Akteuren im Bildungs- und Beschäftigungssystem soll mit dem DQR ein Übersetzungsinstrument an die Hand gegeben werden, um Qualifikationen besser einzuordnen zu können. Zudem soll die Anerkennung von in Deutschland erworbenen Qualifikationen in Europa erleichtert werden, um die Mobilität von Lernenden und Beschäftigten innerhalb von Europa im Sinne bestmöglicher Chancen zu fördern.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn man diese Zielstellung, die nicht umsonst reichlich vage klingt, auf die bisher stattgefundene Debatte anwendet, drängen sich wichtige Fragen auf.

Wie kann der Hauptzweck, die europäische Vergleichbarkeit, erreicht werden, wenn einige Länder eine Acht-Stufen-Matrix entwickeln, andere ein Neun-Stufen-Modell und wenn einige Vertreter des Qualifikationsrahmens Abschlüsse vergleichen wollen, aber andere Kompetenzen. Einige EU-Staaten nehmen gar nicht am Projekt EQR teil. Der Qualifikationsrahmen gerät in die Gefahr, ein bürokratisches Monster zu werden, das letzten Endes nicht mehr, sondern weniger Transparenz schafft. Eine formale Schablone, die Menschen an vielen Stellen nicht gerecht wird und außerdem noch nicht mal das erklärte Ziel, die Vergleichbarkeit von Abschlüssen in Europa tatsächlich erreicht.

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Fraktion hat das Thema DQR, das natürlich trotz aller Abstraktion wichtig ist, bereits vor mehr als einem Jahr im Ausschuss thematisiert, im Landtag, und auch eine eigene Veranstaltung dazu gemacht. Meine Kollegin Susanne Hennig, die an mehreren Veranstaltungen teilgenommen hat, auf denen engagiert über die Fragen des EQR gesprochen wurde, zuletzt zur Parität in Neudietendorf, hat sich über die Ziele und Konsequenzen versucht ein Bild zu machen. Übrigens, in Neudietendorf war keine andere als unsere, also die Fraktion DIE LINKE, vertreten.

(Beifall DIE LINKE)

Die bisherige Debatte um EQR und DQR hat vor allen Dingen eines gezeigt, es funktioniert nicht, alles da reinzupressen - 320 Berufe, unzählige Abschlüsse mit unterschiedlichen Kompetenzgraden, informelles Lernen und soziale Kompetenz. Die Skepsis ist groß. Eine ganze Reihe von Fragen ist zu klären, bevor an eine Umsetzung in die nationalen Bildungssysteme gedacht werden kann. Was ist etwa mit denen, die nur über geringe oder gar keine Abschlüsse verfügen? Genügen überhaupt acht Qualitätsstufen, um einen Prozess lebenslangen Lernens adäquat abbilden zu können? Wie kann verhindert werden, dass ein überbordendes Zertifikationsgeschäft entsteht, eine neue Branche, die sich nur aus der Befriedigung bürokratischer Ansprüche speist?

Wenn man tatsächlich die Entwicklung eines nationalen Qualitätsrahmens will, muss die europäische Anschlussfähigkeit der dualen Ausbildung gewährleistet werden. Sie muss genutzt werden, berufliche Abschlüsse europaweit anzuerkennen, soziale Ungleichheit abzubauen und eine verbesserte Durchlässigkeit von beruflicher und akademischer Bildung befördern. Es ist Augenwischerei, zu glauben, dass die Einordnung von Abschlüssen in Niveaustufen keine Auswirkungen auf die Vergütung hätten. Dass die Niveaustufen ab 02/2012 auf jedem Zeugnis zu finden sind, sehen wir jedenfalls noch nicht. Danke.

(Beifall DIE LINKE)