Umsetzung der Grundsätze für faire Praktika in Thüringen 2/2

Zum Antrag der Fraktion DIE LINKE – Drucksache 5/6197

Meine Damen und Herren, Frau Präsidentin, also Frau Holzapfel, Sie haben ja wirklich den Vogel jetzt abgeschossen. Sie erklären hier, es ist alles richtig und notwendig, das hat auch die Europäische Kommission schon festgelegt, und weil das alles so ist, wird das alles schon so kommen, wie das irgendwo beredet ist.

Ich sage Ihnen, die Jugendlichen, die Praktikantinnen und Praktikanten, die heute hier in Thüringen ein Praktikum machen wollen oder absolvieren, können nicht mehr warten, sie werden nämlich sonst weggehen. Die brauchen jetzt Lösungen,

(Beifall DIE LINKE)

die brauchen endlich einmal verbindliche Entscheidungen und nicht dieses Lavieren von „alles richtig“, „notwendig“, „müsste“, „hätte“, „wenn und aber“. Deswegen glaube ich, dass unser Antrag hier ganz klare Kante zeigt und der weitergehende ist und deswegen hier auch heute abgestimmt werden sollte. Natürlich - und, Herr Staatssekretär, da gebe ich Ihnen recht, da haben Sie ja ausführlich dazu gesprochen - umfasst Praktika heute eben sehr viel und hat viele Facetten. Das ist zum einen der Pflichtteil einer Ausbildung, auch freie Praktika zur Überbrückung von Zeiten der Arbeitslosigkeit, Praktika umfasst Schüler und Studierende, aber eben auch Menschen mit abgeschlossener Berufsausbildung. Es gibt Praktikumsstellen in Unternehmen, auch im öffentlichen Dienst. Einmal kommt es tatsächlich auf den Wissenserwerb des Praktikanten an und einmal, meine Damen und Herren, geht es ziemlich ungeschminkt um Ausnutzung der Arbeitsleistung. Frau Holzapfel hatte den Begriff „Ausbeutung“ hier genannt. Ich muss da gar nicht widersprechen.

Aber das Thema umfasst eben auch einen besonderen Problembereich und deswegen ist es richtig und notwendig, dass wir uns hier wiederholt mit der Problematik beschäftigen. 50 Prozent aller Praktika sind heute nach Erhebung weder mit einem Entgelt noch mit irgendeiner Form von Aufwandsentschädigung für die Praktikantinnen und Praktikanten verbunden. Praktika werden zum Teil mehrfach verlängert, so dass sie eben doch, das muss man hier sagen, gezielt Erwerbstätigkeit ersetzen und damit eben auch sozialversicherungspflichtige Arbeit verhindern. Das können und wollen wir nicht zulassen.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Deswegen, lassen Sie mich noch mal ganz kurz einen Exkurs in die Debatte vornehmen, die es ja hier im Landtag schon gegeben hat.

(Beifall SPD)

Angefangen hat es vor einigen Jahren mit einer Anfrage des Abgeordneten Kuschel, das war schon in der letzten Legislatur, nach den Praktikumsstellen und ihrer Ausstattung im Verantwortungsbereich der Landesregierung. In der jetzigen Legislatur wurde der Verantwortungsbereich der Landesregierung durch zwei Anfragen angesprochen, die eine von den Kollegen der FDP und eine durch meine Kollegin Hennig, die eigentlich hier stehen wollte und sollte, die leider krank ist. Susi, ich wünsche dir gute Besserung, wenn du den Live-Stream verfolgst.

(Beifall DIE LINKE)

Von der Susanne Hennig und mir, ich sage noch mal, wurde gesagt, von 2009 bis 2011 gab es im Landesdienst 1.500 Praktikantinnen und Praktikanten, mit einer Entschädigung, meine Damen und Herren, waren das ganze 69. Nun haben wir ja gehört, es hat sich ein bisschen was bewegt. Das ist gut zu hören, aber es ist immer noch von Gutwill abhängig und hat keine klare Regelung. Zu einer grundsätzlichen Diskussion kam es dann hier im Haus im April 2011, was den Antrag der FDP-Fraktion betroffen hat. Wir haben das zum Beispiel bei uns wirklich zum Anlass genommen, ausführlich darüber zu diskutieren und auch in der Fraktion zu überlegen, was muss man tun, damit man diese Richtlinien einhält. Zugegebenermaßen ist das kein leichter Weg, aber „Wasch mich und mach mich nicht nass“, meine Damen und Herren, das kann eben nicht sein. Dann muss man so konsequent sein und sagen, kein Praktikum ohne entsprechende Bezahlung.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Frau Holzapfel, ich habe jetzt eben noch mal unseren Antrag gelesen. Von einem Mindestlohn war hier nicht die Rede.

(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das steht da nicht.)

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es geht um eine Mindestentschädigung nicht unter 300 € im Monat. Ich meine, Mindestlohn zu fordern - Sie unterstellen uns hier ohnehin, dass wir immer utopische Forderungen aufmachen -, das würde ja bedeuten, jede Arbeitsstunde auch für Praktikantinnen und Praktikanten mit 10 € pro Stunde zu nehmen. Das wäre zwar gut, ist aber unrealistisch und deswegen haben wir eine solche Forderung hier nicht aufgenommen. Das muss einmal klargestellt werden.

(Beifall DIE LINKE)

Warum überhaupt nur den öffentlichen Dienst mit diesen Problemen anfassen? Wir haben darüber nachgedacht und ich denke, neben der Tatsache, in den Landesministerien nachzuarbeiten und Regelungen zu treffen, auch mehr Initiativen, meine Damen und Herren, auszulösen, was die Tarifgemeinschaft der deutschen Länder angeht. Auch das war ja, glaube ich, nicht so konsequent wie man das eigentlich erwarten sollte. Wir sind der Auffassung, Vorbildfunktion öffentlicher Dienst, und dann aber tatsächlich auch den Blick auf die Wirtschaft zu richten. Da ist es in der Tat so, dass zwar Praktikanten gern genommen, aber nicht eingestellt werden. Das führt ja letztendlich zur Generation Praktikum. Wenn hier gesagt wurde, Herr Staschewski, bei der Wirtschaft regelt sich das jetzt auch im Alleingang, weil wir ja gute Fachleute brauchen, möchte ich auf den Artikel - meines Erachtens war er vorgestern im „Freien Wort“ zu lesen - verweisen „Jammern beenden“ oder so ähnlich, wo von der Ilmenauer Studie ausgegangen und gesagt wird: Wirtschaft - und das ist mein Appell heute hier auch von dieser Stelle aus - hört auf mit diesem Jammern, stellt die jungen Leute ein, bezahlt sie ordentlich,

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

macht Personalwirtschaft. Das funktioniert sonst so nicht. Immer nur die Hand aufzuhalten und zu sagen, das geht hier nicht. Wir haben junge, gut ausgebildete Leute. Erfreulicherweise ist die Zahl der Abwanderungen rückläufig, aber es sind immer noch 33 pro Tag, wenn diese Rechnung so stimmt. Ich glaube, wir können hier auf gar keinen verzichteten, im Gegenteil, wir wollen durch ein attraktives Thüringen auch Studenten, die von auswärts hier in Thüringen studieren, halten und das kann man sicherlich mit einem guten, fairen Praktikum und einer Einstellung, die letztendlich hier auch erfolgt. Deswegen - noch einmal zum Schluss - halten wir die Anträge von SPD und CDU für nicht ausreichend. Der Antrag von der FDP ist etwas weitergehender, aber auch der zielt letztendlich auf die Selbstverpflichtung ab und da sage ich nur, wenn Sie einmal auf Ihre eigene Homepage schauen, da wird mit Praktikum auch sehr stark geworben; beim Kollegen Kurth sieht man dann bei Entschädigung für das Praktikum „keine“. Also so viel zur Selbstverpflichtung und zu Aktivitäten.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir brauchen Regelungen, anders wird es nicht funktionieren. Sie haben heute die Chance, den jungen Leuten, Praktikantinnen und Praktikanten, Studierenden ein deutliches Zeichen zu setzen: Wir wollen euch, wir wollen, dass ihr euch ausprobiert im öffentlichen Dienst und in der Wirtschaft und wir wollen euch einstellen als gute zukünftige Fachleute. Ich bedanke mich.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)