Umsetzung der Grundsätze für faire Praktika in Thüringen 1/2

Zum Antrag der Fraktion DIE LINKE – Drucksache 5/6197

(Zwischenruf Abg. Ramelow, DIE LINKE: Es wäre nett, wenn jemand der Kollegin das Mikro anmachen würde.)

9.04 Uhr, wir haben gestartet. Also nach den Startschwierigkeiten,

(Beifall DIE LINKE)

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, faires Praktikum für junge Leute hier in Thüringen, das ist unser Antrag, mit dem wir heute hier im Plenum beginnen. Dieser Antrag ist zwar neu, aber die Debatte dazu im Hohen Haus hat es schon öfter gegeben. Ich erinnere vor allen Dingen an 2011, als die FDP einen ähnlichen Antrag eingebracht hatte.

Ich will Ihnen sagen, unser Antrag orientiert sich ganz bewusst an dem europäischen Diskurs zu Qualitätskriterien und einem Qualitätsrahmen für Praktika, aber insbesondere auch an den Forderungen der DGB-Jugend, wie sie im Leitfaden für faires Praktikum festgehalten sind.

Damit, meine Damen und Herren, wollen wir sicherstellen, dass Praktika nicht zur Verdrängung regulärer Beschäftigungsverhältnisse genutzt werden, weshalb auch eine zeitliche Beschränkung auf drei Monate erfolgen muss und nach einem abgeschlossenen Studium Praktika höchstens in Ausnahmefällen erlaubt sein sollten. Wir wollen weiter dafür sorgen, dass vernünftige und qualitativ hochwertige Praktikumsbedingungen gelten, die vertraglich festgehalten werden und dann letztendlich auch mit einer Auswertung, mit einem Zeugnis dokumentiert werden.

Und drittens: Ja, wir wollen die Generation Praktikum beenden und dass eine Mindestvergütung von 300 € pro Monat gezahlt wird.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dies muss gleichberechtigt im öffentlichen Dienst und in der Wirtschaft gelten. Deshalb wollen wir zum einen eine Richtlinie, die dies für den Landesdienst regelt, hier geht es schließlich auch um eine Vorbildfunktion der öffentlichen Hand. Wir wollen aber auch, dass in die Förderrichtlinien des Landes die Vorschrift zu fairen Praktikumsbedingungen als ein weiteres Kriterium aufgenommen wird. Wir sagen ganz deutlich, wer öffentliche Gelder erhält, muss faire Bedingungen für alle Beschäftigten im Unternehmen schaffen.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dazu gehören immer mehr auch Praktikantinnen und Praktikanten, das wissen wir, und es muss auch Schluss sein mit dem Gejammer, es gibt keine Fachkräfte in Thüringen, wie wir gerade in diesen Tagen wieder gehört haben. Nehmen Sie die gut ausgebildeten Leute hier in Thüringen, stellen Sie sie ein und zahlen Sie ihnen auch gute Löhne! Denn auf gute Ausbildung muss gute Arbeit folgen.

(Beifall DIE LINKE)

Dass eine solche Umsetzung nur in Thüringen nicht genügt, ist dabei kein Geheimnis. Das Problem ist ja viel größer. Deshalb fordern wir in einem weiteren Schritt die Landesregierung auf, sich mit einer Bundesratsinitiative dafür einzusetzen, die Kriterien für faire Praktika auch bundesweit mit einheitlichen Standards festzulegen. Ganz kurz: Es liegen Alternativanträge vor, dazu wird man dann reden können, aber wir brauchen keine Missbrauchsdebatten, wir brauchen auch keine Willensbekundungen und wir brauchen auch keine Selbstverpflichtung. Wir brauchen endlich klare Regelungen, und die sind hier mit unserem Antrag vorgelegt. Die Fraktion DIE LINKE, das sage ich vorab, falls Sie spekulieren in Diskussionen, nimmt diese Grundsätze für faire Praktika seit einiger Zeit als Grundlage ihrer Arbeit. Herzlichen Dank.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)