Umfassende Transparenz statt möglichem Populismus

Zum Alternativantrag der Fraktionen der CDU und der SPD - Drucksache 5/2584 -

Frau Präsidentin, werte Abgeordnete, liebe Gäste, Zuhörer, Zuhörerinnen und die, die im Livestream mitschauen, natürlich auch Zuschauer und Zuschauerinnen, so kurz wie Herr Fiedler kann ich es leider nicht machen, weil ich durchaus auch noch Zuständigkeiten des Parlaments sehe,

(Zwischenruf Abg. Fiedler, CDU: Die Opposition muss ja auch ihr Geld verdienen.)

(Unruhe im Hause)

auch - und das will ich am Anfang ausdrücklich betonen - wenn wir natürlich das Primat der juristischen Aufarbeitung durch Staatsanwaltschaft und Gerichte respektieren und das genauso auch sehen wie sie.

(Beifall DIE LINKE)

Dennoch müssen wir an dieser Stelle sagen, wir sehen auch eine politische Verantwortung und die müssen wir hier im Parlament thematisieren.

(Zwischenruf Abg. Fiedler, CDU: Keine Vorverurteilung.)

(Beifall DIE LINKE)

Wir werden dazu nicht nur heute, sondern auch in den nächsten Wochen und Monaten dafür eintreten, dass das Parlament Ort von zwei Fragen sein muss. Das ist zuerst die Frage: Welche politischen Konsequenzen sind aus den Vorgängen rund um die bekanntgewordenen und noch vermutlich - das kann man wohl mittlerweile so sagen - auch noch bekanntwerdenden Unregelmäßigkeiten bei der Beschaffung im Thüringer Innenministerium zu ziehen? Zweitens: Wir verlangen Auskunft darüber, welche organisatorischen wie personellen Konsequenzen im Innenministerium veranlasst wurden und noch auf den Weg gebracht werden müssen.

Es kann uns bei der politischen parlamentarischen Aufarbeitung nicht nur um diese zwei Fragen gehen. Das Parlament hat als Kontrollorgan und auch als Haushaltsgeber ein Anrecht auf umfassende und transparente Information,

(Beifall DIE LINKE)

will es seinen eigenen Aufgaben sachgerecht nachkommen. Diese Aufgabe nach transparenter und umfassender Information wird uns eine noch so erfolgreiche justizielle Aufarbeitung und Ahndung nicht abnehmen können.

(Zwischenruf Abg. Fiedler, CDU: Warten Sie doch erst mal ab, das können Sie dann immer noch machen.)

(Zwischenruf Abg. Blechschmidt, DIE LINKE: Wie lange sollen wir denn noch warten?)

Nein, wir erheben diese Forderung auf Grundlage dessen, was wir in den Medien, aber auch dessen, was wir in den entsprechenden Haushalts- und Finanzausschuss-Sitzungen und Sitzungen des Innenausschusses an Vorgängen erfahren haben. Diese Forderung nach politischen und organisatorischen Konsequenzen stellen wir, weil nach unserer Auffassung die hier in Rede stehenden Vorwürfe wie Untreue und Verstöße gegen das Vergaberecht und haushaltsrechtliche Vorschriften gravierend sind und auf ein strukturelles Problem im Innenministerium deuten.

(Beifall DIE LINKE)

Dies will ich an einigen Punkten erläutern, wie wir zu der Auffassung kommen, dass es hier um ein strukturelles Problem und nicht um die Verfehlung einer Einzelperson oder einer einzelnen Dienststelle geht. Die Verstöße ziehen sich über einen Zeitraum von mehreren Jahren. Es gibt Übereinstimmungen in der Art der Verstöße. So wurden mehrfach Schwellenwerte für Vergabemodalitäten missachtet. Es gibt bei einigen Lieferanten Häufungen von Unregelmäßigkeiten. Zahlungen für Technik wurden angewiesen, obwohl schriftlich fixiert Mängel festgestellt wurden. Es gibt ähnliche Vorgänge in regional und organisatorisch voneinander getrennten Bereichen der Polizei. Vorschriften der Antikorruptionsrichtlinie wurden höchstwahrscheinlich nicht aus Fahrlässigkeit missachtet. Mehrere Personen und Dienststellen sind beteiligt, also offensichtlich - ich habe es angedeutet - keine auf eine Person oder ein individuelles Fehlverhalten zu reduzierende Vorgänge. Es gab zahlreiche interne Beschwerden, Prüfberichte und Ermittlungen, aber das System der Beschaffung wurde nicht geändert. Das sind die Indizien dafür, dass wir von einem strukturellen systematischen Problem bei den in Rede stehenden Vorgängen sprechen.

Es muss auch an dieser Stelle hier öffentlich eine offene Frage angesprochen werden: Wer ist oder was ist eigentlich Motor in diesem System von Unregelmäßigkeiten? Dazu haben wir bis jetzt noch keine Antwort erhalten, aber zu einem späteren Zeitpunkt werden wir sicherlich hier im Parlament darüber diskutieren müssen.

(Zwischenruf Abg. Fiedler, CDU: Alles nur Vermutungen, Mutmaßungen, Sie spekulieren.)

Mutmaßungen sind das nicht.

(Beifall DIE LINKE)

Alle diese einzelnen Anstriche sind belegbar - nicht nur aus den MDR-Berichten. Für die politische Aufarbeitung steht für uns die Frage der Transparenz - das habe ich erwähnt - und die Hoffnung, mit der Thematisierung - und das ist auch der präventive Auftrag, den wir haben - vergleichbare Vorgänge in anderen Behörden zu verhindern. Dazu muss - und das ist die politische Forderung, die wir an dieser Stelle gemeinsam stellen müssen - der Antikorruptionsrichtlinie endlich vollständig und ernsthaft Rechnung getragen werden in allen Thüringer Behörden.

(Beifall DIE LINKE)

Es ist ein Skandal im Skandal, dass die notwendige Rotation von Personen in Positionen, die für Lobbyismus und Bestechlichkeit anfällig sind, gerade im Zuständigkeitsbereich des Innenministeriums außer Kraft gesetzt wurde und über diese Aussetzung augenscheinlich auch noch nicht mal das notwendige Protokoll angelegt wurde. Ist doch für die Einhaltung der Antikorruptionsrichtlinie gerade das Innenministerium selbst die zuständige Behörde.

Meine Damen und Herren, für uns, für die politische Wertung - ich habe ausdrücklich darauf hingewiesen, die juristische Bewertung ist Aufgabe der Staatsanwaltschaft und der Gerichte - ist es wichtig, auch noch mal darauf hinzuweisen, dass wir die Auskunftsbereitschaft des Innenministeriums in den letzten beiden Ausschuss-Sitzungen sehr positiv würdigen, das möchte ich an der Stelle auch betonen, aber der Weg zu dieser Offenheit war steinig und für viele meiner Kolleginnen und Kollegen im Haushalts- und Finanzausschuss und im Innenausschuss leider an einigen Stellen auch unerfreulich.

Wir brauchen - so die Forderung meiner Fraktion - organisatorische wie politische Schlussfolgerungen aus diesen Vorgängen und die sollten wir hier diskutieren, weil das Parlament allen Vorgängen entgegenwirken muss, die beim Bürger den Eindruck erwecken, Politik richte sich nur am persönlichen Vorteil aus und in den Ministerien und nachgeordneten Dienststellen würden Interessen von Parteien und Wirtschaft bedient, anstatt öffentliche Belange und sorgsamen Umgang mit Steuermitteln in den Mittelpunkt zu stellen, weil wir denen - Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten - den Rücken stärken müssen, die in den letzten Wochen den Eindruck hatten, die Ehrlichen sind immer die Dummen und Recht und Gesetz wird zwar gegenüber dem Bürger ausgeübt, aber gelegentlich im eigenen Haus nicht so ernst genommen und weil Opposition und Öffentlichkeit das Recht haben, zu erfahren, wie die Landesregierung in Gänze mit diesen Fragen umgehen wird und inwieweit die Vorgänge im Innenministerium Anlass sind, ähnliche Geschäftsbeziehungen und Vergabe- bzw. Bewirtschaftungspraxen mit vielleicht auch identischen Lieferanten oder anderen in anderen Ministerien endlich zu überprüfen.

Wir verlangen heute im Rahmen der weiteren parlamentarischen Behandlung der Vorgänge rund um das Beschaffungswesen im Innenministerium drei Punkte.

Erstens, dass wir dazu kommen, dass im Innenausschuss bei Bekanntwerden neuer Vorgänge - und dabei ist es uns egal, ob diese neuerlichen Vorgänge im Haus selbst bekannt werden oder durch die Presse öffentlich gemacht werden -, unaufgeforderte Berichte im Innenausschuss und gegebenermaßen dann auch im Haushalts- und Finanzausschuss erhalten.

Wir denken auch, dass das Parlament unverzüglich zu informieren ist, wenn von der Staatsanwaltschaft ein Zwischenbericht erstellt wird.

(Beifall DIE LINKE)

Wir erwarten eine Vorlage einer Konzeption, wie mit der Beschaffung im Zuständigkeitsbereich des Innenministeriums in Zukunft umgegangen wird, welche organisatorischen und personellen Schritte hier von Ihnen unternommen werden. Da können wir nicht auf den Tag warten, wenn hier das POG verabschiedet ist, weil wir wissen, dieser Tag kann in ferner Zukunft liegen.

Diese Forderungen werden von uns sicherlich in den nächsten Wochen und Monaten auch mit entsprechenden Anträgen in den Ausschüssen untermauert,

(Beifall DIE LINKE)

denn das Thema, um das es hier geht, darf im Interesse des Parlaments, der Polizei und einer transparenten und korruptionsfreien Politik heute nicht ad acta gelegt werden. Danke.

(Beifall DIE LINKE)