Umfassende Aufklärung der Pharmaversuche in der DDR

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 5/6083

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, dieses Thema ist auf alle Fälle nicht geeignet, einen politischen Wettkampf um die beste Aufklärung zu führen und dieses Thema ist auch nicht geeignet, politisches Kapital herauszuschlagen.

(Beifall SPD)

Wir haben es hier mit einem sehr sensiblen Thema, mit einem Kapitel deutscher Geschichte zu tun, in das beide Staaten verwickelt sind, sowohl die alte Bundesrepublik als auch die DDR. Einerseits haben wir eine DDR-Regierung, die in ihrer Gier nach Devisen auch über moralische Skrupel hinweggegangen ist und hat ihre Menschen zu Versuchspersonen gemacht. Auf der anderen Seite haben wir die westdeutschen Pharmakonzerne, die unter dem Gesichtspunkt der Profitmaximierung diese Gier nach Devisen der DDR ausgenutzt haben und Pharmatests der DDR-Regierung anboten. Diese Praktiken, meine Damen und Herren, der Pharmaindustrie sind auch heute noch Praxis, tägliche Praxis, indem die Pharmaindustrie auch heute noch solche Tests durchführt und besonders dazu die Schwellenländern in Osteuropa und in Afrika benutzen. Das dürfen wir nicht vergessen.

Aus diesem Grunde sagen auch wir, jawohl, wir müssen dieses Kapitel deutscher Geschichte wissenschaftlich aufarbeiten. Es muss wissenschaftlich untersucht werden und es muss auch untersucht werden, haben Menschen Schaden genommen. Aber ich sage, diese Untersuchung muss wissenschaftlich geführt werden und kann nicht einseitig nur von einer Behörde vorgenommen werden. Ich schließe mich Herrn Gumprecht an, wissenschaftliche Untersuchung bedeutet keine Vorverurteilung, keine Spekulation. Namens meiner Fraktion kann ich auch erklären, wir werden uns an solchen Vorverurteilungen, Spekulationen, an einer Hexenjagd auf Ärzte in ehemaligen Krankenhäusern der DDR oder in Gesundheitseinrichtungen nicht beteiligen,

(Beifall DIE LINKE)

sondern es muss wissenschaftlich untersucht werden. Auch erwähnen in diesem Zusammenhang sollte man, dass es in beiden Staaten gesetzliche Regelungen gab, wie solche Tests angewendet werden. Es muss untersucht werden, wurde dagegen verstoßen oder nicht, und es muss untersucht werden, ob Menschen zu Schaden gekommen sind. Ich sage aber an dieser Stelle auch, viele Menschen, kann ich mir vorstellen, die unheilbar erkrankt waren oder an schweren Leiden litten, dass die auch in solche Tests Hoffnung gelegt und gehegt haben, dass sich ihre Krankheit verbessert.

Wenn Menschen Schaden genommen haben, dann müssen diese natürlich auch entsprechend der Entschädigungsgesetze dieser Republik entschädigt werden. Dazu sollte ein Fonds bereitgestellt werden und, ich sage auch an dieser Stelle, in diesen Fonds sollten die beteiligten Pharmakonzerne mit einzahlen und sollten mit zur Kasse gebeten werden, wenn Schaden entstanden ist.

(Beifall DIE LINKE)

Wissenschaftliche Test, meine Damen und Herren, von Medikamenten werden nach wie vor notwendig sein, aber diese wissenschaftlichen Tests der Pharmaindustrie sollten unter klaren Rahmenbedingungen stattfinden, unter klaren Regelungen. Dafür ist die Politik verantwortlich und dürfen nicht nur unter dem Zeichen der Profitmaximierung stehen. Diese politischen Rahmenbedingungen müssen geschaffen werden. Ich sage auch an dieser Stelle, wenn solche Tests stattfinden, wenn neue Medikamente hergestellt werden, erzeugt werden, die Menschen helfen sollen, dann muss auch eine Botschaft aus dieser Aufarbeitung sein, dass diese Medikamente allen Menschen, egal auf welchem Kontinent sie leben, egal in welchen sozialen Verhältnissen sie leben, zugänglich sind. Auch das muss eine Botschaft sein, meine Damen und Herren. Im Übrigen haben wir ja morgen noch ausführlich Gelegenheit dazu und ich kann auch namens meiner Fraktion sagen, dass wir den Antrag unterstützen werden, der heute hier ausgeteilt wurde. Danke.

(Beifall DIE LINKE)