Umbenennung der Ausländerbeauftragten der Thüringer Landesregierung in „Migrations- und Integrationsbeauftragte der Thüringer Landesregierung“ und Erweiterung des Aufgabenbereichs der Beauftragten

Zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 5/2394 -

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wünschenswert wäre, wenn am Namen der Beauftragten ersichtlich würde, dass es sich nicht um die Beauftragte der Landesregierung handelt, sondern um eine Beauftragte für die Rechte von nichtdeutschen Menschen, unabhängig ihres Rechtsstatus, und deren gesellschaftliche Integration bei der Landesregierung. Letztlich ist die Bezeichnung natürlich Ausdruck des politischen Verständnisses, möglicherweise auch des Selbstverständnisses der Beauftragten, entscheidend aber ist die Aufgabenzuordnung und auch die Wahrnahme. Und, Herr Gumprecht, ich schätze die Arbeit von Frau Heß. Die Arbeit ihres Vorgängers schätzt meine Fraktion nicht so sehr, das werden Sie wissen und vielleicht auch nachvollziehen können. Aber ich möchte betonen, Frau Heß, seit dem 01.10.2010 ist schon eine andere Herangehensweise und auch ein anderes öffentlich bemerkbares Selbstverständnis zu verzeichnen. Das will ich ganz positiv vermerken. Wir, die Fraktion DIE LINKE, sehen in der Arbeit der Landesausländerbeauftragten eine merkliche Verbesserung im Vergleich zum Vorgänger.

(Beifall DIE LINKE, SPD)

Der Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN weist unseres Erachtens in Bezug auf die Rechte nichtdeutscher Menschen in die richtige Richtung. Aber drei Anmerkungen dazu finden wir trotzdem notwendig.

Erstens: In der aktuellen Debatte um Integration wird immer wieder von den sogenannten Integrationsverweigerern unter den Migrantinnen gesprochen, deren Anteil ist aber, wenn überhaupt messbar, absolut gering. Frau Siegesmund hat es ja kurz angedeutet, viel signifikanter ist der Anteil der Integrationsverweigerer in der deutschen Mehrheitsgesellschaft. Hier sehen wir, DIE LINKE, ein wichtiges Aufgabengebiet einer Integrationsbeauftragten.

Zweitens: Die Formulierung im Antrag als Aufgabe Informations- und Aufklärungsarbeit zur Prävention und Bekämpfung von Rassismus sowie zur Förderung des interkulturellen Dialogs wird unseres Erachtens der gesellschaftlichen Situation gerecht. Hier in Thüringen meinen ja immer noch 45 Prozent der Thüringerinnen und Thüringer, die These sei richtig, dass die Bundesrepublik durch die vielen Ausländer in einem gefährlichen Maß überfremdet sei.

Meine dritte Anmerkung zum Antrag - und da bin ich ein wenig verwundert gewesen, dass BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das vergessen haben: Die Zuständigkeit für Flüchtlinge auch vor ihrer rechtlichen Anerkennung muss unseres Erachtens zwingend mit aufgenommen werden. Für dauerhaft Bleibeberechtigte findet Integration alltäglich statt, für Flüchtlinge aber wird Integration rechtlich und sehr viel mehr natürlich auch gesellschaftlich ausgeschlossen und das, obwohl mehr als die Hälfte der Flüchtlinge eine Aufenthaltsperspektive in der Bundesrepublik haben, obwohl die Integrationsverweigerung seitens der deutschen Gesellschaft zu nicht mehr rückgängig zu machenden Entwicklungsstörungen, insbesondere bei Kindern und Jugendlichen führt und, obwohl den Flüchtlingen wesentliche Grund- und Menschenrechte, Bewegungsfreiheit, Recht auf Wohnung, auf Arbeit etc. vorenthalten werden. Hier sehen wir einen dringenden politischen Handlungsbedarf für eine stärkere Interessenvertretung durch die Beauftragte für die Rechte der Flüchtlinge auf der landespolitischen Ebene.

Ich möchte zum Abschluss noch einen Wunsch äußern: Sollte dieser Antrag nicht - wie ich befürchte und wie es sich ja auch andeutet, nachdem was uns Herr Gumprecht gesagt hat - von der Mehrheit hier im Landtag einfach weggestimmt werden, sondern in die Ausschussberatung überwiesen werden, dann würde ich mir wünschen und wird meine Fraktion dann auch darauf drängen, dass die Amtsinhaberin Frau Heß in den Ausschussberatungen auch das Recht erhält, sich zu dem Antrag zu äußern und mit zu diskutieren. Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE)