Überprüfung der Abgeordneten des Thüringer Landtags auf eine hauptamtliche oder inoffizielle Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit (MfS) oder dem Amt für Nationale Sicherheit (AfNS)

Zur Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags - Drucksache 6/4072

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Verfahren auf Grundlage des Thüringer Abgeordnetenüberprüfungsgesetzes endet mit der Frage, ob jemand parlamentsunwürdig ist oder nicht. Das erweiterte Gremium kam im Falle von Herbert Wirkner einstimmig zu dem Ergebnis, dass Herbert Wirkner nicht parlamentsunwürdig ist. Wir hinterfragen nicht die Überprüfung, sondern wir hinterfragen das Verfahren, das genau am Ende zu dieser Frage führt, ob jemand als parlamentsunwürdig eingeschätzt wird oder nicht. Ich denke, alle Redner haben deutlich gemacht, dass sie ein Interesse daran haben, die Vergangenheit weiter kritisch aufzuarbeiten. Die Linke steht zu und stellt sich ihrer Verantwortung für während der DDR-Zeit begangenes Unrecht und hat sich kritisch mit der Vergangenheit auseinandergesetzt.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dies gilt für die Verantwortung der Partei Die Linke insgesamt ebenso wie für den Landesverband Thüringen, und dies in besonderer Weise. Frau Rothe-Beinlich hat es erwähnt, mit dem Eintritt in die rot-rot-grüne Regierung in Thüringen hat die Debatte 2014 nochmals an Fahrt aufgenommen und die Präambel des Koalitionsvertrags spricht eine klare Sprache. Es darf keinen Schlussstrich unter die Vergangenheit geben, Aufarbeitung bleibt auch weiterhin eine Aufgabe.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, was die Arbeit der Landesregierung betrifft, so meine ich, dass wir alle nachlesen können, welche Initiativen es seitens der Landesregierung in den letzten Jahren seit 2014 gab. Ich erwähne den ersten und zweiten Bericht der Landesregierung über die Arbeit der interministeriellen Arbeitsgruppe, in dem Sie sehr viele Themen/Projekte kurz-, mittel- und langfristiger Art nachvollziehen können. Aber auch der Thüringer Landtag hat sich dem Thema gestellt, unter anderem den 17. Juni künftig als Gedenktag des DDR-Unrechts zu begehen. Ein anderes Beispiel: Mit dem Haushalt 2015 sowie dem Doppelhaushalt 2016/2017 wurden die …

Präsident Carius:

Herr Kollege Huster, ich möchte auch Sie bitten, zum Thema zurückzukommen.

Abgeordneter Huster, DIE LINKE:

Ja, Herr Präsident, das werde ich machen. Ich hätte nur, wenn Sie mir den einen Satz gestatten, gesagt, dass es auch seitens des Landtags mit den Haushaltsbeschlüssen viele Beschlüsse zur Stärkung von Aufarbeitungsinitiativen gab.

Meine Damen und Herren, die Aufarbeitung der Geschichte ist uns ein wichtiges Anliegen. Es hat nicht nur für die Vergangenheitsbewertung eine Bedeutung, sondern auch für die Demokratie der Gegenwart und der Zukunft. Transparenz und ein offener Umgang mit den Akten des MfS/AfNS sind auch weiterhin wichtig. Ich erinnere hierbei an die im Parlament intensiv diskutierte Frage, wie nach einer möglichen Überführung der Akten in ein Bundesarchiv auch weiterhin Transparenz gewährleistet werden kann.

Meine Damen und Herren, zum Abschluss der Arbeit des erweiterten Gremiums bekräftigen wir unsere beiden betroffenen Abgeordneten. Ina Leukefeld und Frank Kuschel haben sich zu ihrer Verantwortung bekannt und einen seit Jahren offenen Umgang mit ihrer Vergangenheit gepflegt. Die erneute Überprüfung der beiden Abgeordneten unserer Fraktion ergab keine neuen Erkenntnisse. An deren parlamentarischer Integrität und ihrem demokratischen Engagement besteht kein Zweifel. Auch die wiederholte Wiederwahl in den Thüringer Landtag ist dafür ein Argument, ebenso wie ihr langjähriger kommunalpolitischer Einsatz. Darüber hinaus sind die Kandidaten der Linken für Landtagswahlen verpflichtet, vor einer Wahl Rechenschaft über ihre etwaige Zusammenarbeit mit dem MfS/AfNS abzulegen.

Präsident Carius:

Herr Kollege Huster, ich darf Sie darauf hinweisen, dass Sie jetzt aus Dingen berichten, die hier nicht zur Debatte stehen, und soweit die Öffentlichkeit von Kollegen nicht beantragt wird, die auch nicht herzustellen ist, sondern der Geheimhaltung unterliegen.

Abgeordneter Huster, DIE LINKE:

Ja, okay.

Meine Damen und Herren, ich bin schon am Schluss. Die Linke steht für das Ziel einer weiteren ehrlichen Aufarbeitung der Vergangenheit. Die Kategorisierung von gewählten Abgeordneten dabei als parlamentsunwürdig leistet für uns keinen geeigneten Beitrag zur notwendigen Aufarbeitung der Geschichte. An dieser Stelle teilen wir die Position, die hier die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vorgetragen hat, ausdrücklich. Vielen Dank, meine Damen und Herren.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)