Übernahme des Tarifabschlusses für alle Beschäftigten 1/2

Zum Antrag der Fraktion DIE LINKE – Drucksache 5/5953

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktion DIE LINKE verlangt mit ihrem Antrag, dass der am 09.03.2013 von den Tarifpartnern vereinbarte Tarifkompromiss im Thüringer Besoldungsgesetz auch für die Beamtinnen und Beamten übernommen werden soll, und zwar nicht zeitlich gekürzt und auch nicht inhaltlich in der Höhe der Erhöhung gekürzt.

Ich hatte meine Einbringung schon fast aufgeschrieben, da ist mir in der Zeitung der Kriminalist in der Ausgabe vom Mai dieses Jahres ein Satz ins Auge gesprungen, der die inhaltliche Begründung liefert. Den will ich einmal zitieren, da steht: „Für uns steht fest, die Einkommensentwicklung im öffentlichen Dienst darf nicht auseinanderdriften. Beamte dürfen nicht von der allgemeinen Lohnentwicklung abgekoppelt werden.“ Ein Satz, den ich nur unterschreiben kann, den meine Fraktion nur unterschreiben kann. Den hat aufgeschrieben die CDU aus Nordrhein-Westfalen, und zwar dieses Jahr.

Ich will noch etwas anderes zitieren, nämlich einen Antrag, den es 2009 mal im Landtag in NRW gegeben hat, der hat den Titel „Wortbruch stoppen - Tarifabschluss muss uneingeschränkt für den öffentlichen Dienst in Nordrhein-Westfalen übernommen werden“. Den hat in NRW 2009 Frau Kraft unterschrieben zusammen mit Herrn Jäger. Sie wissen vielleicht, dass das zwei Politiker sind, die jetzt Verantwortung tragen in NRW.

Der Kriminalist schreibt, ich zitiere: „In der heutigen Politik scheint es sinnlogisch zu sein, dass sich die heutige Opposition die Position der früheren Opposition in dieser Frage zu eigen macht.“ Auch die CDU NRW spricht von Wortbruch in ihrem Brief an den Bund Deutscher Kriminalbeamter und ist uneingeschränkt hinter der Forderung, Beamtinnen und Beamte dürfen nicht schlechter behandelt werden als Beschäftigte. Deswegen kann ich ja nur hoffen, dass sowohl die SPD im Thüringer Landtag sich der Forderung ihrer Kollegen in NRW anschließt als auch die CDU im Thüringer Landtag ihren Kollegen in der CDU NRW.

(Beifall DIE LINKE)