Überarbeitung der Richtlinien zur Hochwasserhilfe

Zum Antrag der Fraktion DIE LINKE – Drucksache 5/6880

Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich glaube, alle von Ihnen haben die Bilder aus dem Sommer dieses Jahres noch im Kopf vom Jahrhunderthochwasser. Neben einigen Regionen in Thüringen haben wir besonders in Ostthüringen betroffene Regionen gehabt. Dabei betroffen waren mein Heimatkreis Greiz, die Stadt Gera und auch das Altenburger Land. Die Landesregierung versprach unbürokratische und vor allem schnelle Hilfe. Die Bundesregierung auch, damit die betroffenen Städte und Gemeinden zügig mit ihren Sanierungsarbeiten beginnen können.

Eine der stark betroffenen Gemeinden ist Berga. Das sonst ganz idyllisch im Tal gelegene Städtchen kam Anfang Juni eher einer Seenlandschaft gleich. Mehr als zwei Monate danach gab es keine Einkaufsmöglichkeiten, Grund- und Regelschule wurde durch das Hochwasser so beschädigt, dass noch bis heute kein Unterricht in der Schule möglich ist. Die Grundschüler fahren seitdem zum Unterricht nach Weida. Die Regelschüler werden mit Bussen in die Schule nach Greiz gefahren und sind eine zusätzliche Stunde täglich unterwegs, obwohl der stündlich fahrende Zug von Berga nach Greiz nur 12 Minuten braucht. Ab Januar kann die Bergaer Schule wieder teilweise in Betrieb genommen werden. Dann ist die lange Fahrerei für die Regelschüler vorbei. Für die Grundschüler wird das Warten auf ihre Schule noch eine Weile andauern.

Ein anderes Beispiel ist die Regelschule Meuselwitz im Altenburger Land. Dort sind einige Klassenräume nicht nutzbar, deshalb wurden einige Klassen der Regelschule in ein nahegelegenes Weiterbildungsinstitut ausgelagert. Dafür werden natürlich Mieten fällig. Die Sanierung der Klassenräume konnte noch nicht in Angriff genommen werden, weil einfach die Finanzierung unklar ist. Die Landrätin sagte dazu, obwohl unbürokratische Hilfe versprochen wurde, geht es heute bürokratischer zu als im Jahre 2002. Dabei sind die Schäden im Altenburger Land weitaus höher als damals.

Hilfe ist dringend und schnell notwendig. Deshalb zielt unser Antrag darauf ab, die erkannten Probleme bei der Auszahlung von Hochwasserhilfen zu beheben zum Beispiel schnelle Abschlagszahlungen möglich zu machen. Der Termin der Antragstellung läuft schließlich Ende des Jahres aus. Ich danke für die Aufmerksamkeit.

(Beifall DIE LINKE)