Truppenübungsplatz Ohrdruf

Zum Antrag der Fraktionen der FDP – Drucksache 5/3886

Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich finde den Begründungstext zu diesem Antrag der FDP bemerkenswert dämlich. Ich habe selten dämlichere Argumente lesen müssen.

(Beifall Abg. Hennig, DIE LINKE)

In der Begründung heißt es, ich zitiere: „Der Truppenübungsplatz Ohrdruf ist verkehrstechnisch regional wie überregional hervorragend angebunden.“ Ich bin direkte Anrainerin des Truppenübungsplatzes. Ich kann Ihnen die Sicht der Bürgerinnen und Bürger in der Region gern mal nahebringen. Der Truppenübungsplatz durchschneidet historische Verkehrswege zwischen dem Ilm-Kreis und dem Landkreis Gotha. Viele Dörfer wurden quasi von ihrem althergebrachten Wegenetz abgeschnitten und in ihrer Entwicklung gehemmt. Viele Dörfer haben sich notgedrungen zwangsläufig zu Sackgassen-Orten entwickelt. Viele Berufstätige aus der Region nehmen lange Umwege in Kauf, wenn sie von ihrem Wohnort, zum Beispiel im Ilm-Kreis, ins Gewerbegebiet nach Ohrdruf müssen. Deshalb gibt es dort Freude über die Entscheidung, den Truppenübungsplatz zu schließen.

Ihr nächstes Argument: Ein Erhalt als Standortübungsplatz würde die umliegenden Bundeswehrstandorte wie Gotha und Erfurt für die Zukunft langfristig stärken. Ihnen ist klar, das wollen wir als LINKE nicht. Auf dem Truppenübungsplatz in Ohrdruf wird für den Auslandseinsatz der Bundeswehr für militärische Interventionspolitik trainiert. Der Ausbau oder Weiterbetrieb militärischer Logik und Logistik, die über den verfassungsrechtlich beschriebenen Auftrag der Landesverteidigung in Artikel 87 a des Grundgesetzes hinausgeht, wird von uns wie von einem großen Teil der Bevölkerung abgelehnt. Die Bevölkerung steht überwiegend kritisch zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr, insbesondere in Afghanistan.

Ihr nächstes Argument: „Forderungen nach einer ausschließlich zivilen Nachnutzung des Geländes berücksichtigen nicht die Problematik der weiterhin erforderlichen Munitionsberäumung.“ Eigentlich ist genau das Gegenteil der Fall. Eine zivile Nachnutzung würde die Kampfmittelberäumung erst ermöglichen, während eine weitere Nutzung durch die Bundeswehr weitere Kontamination des Geländes bedeutet. Zivile Nachnutzung wird es nur gegeben, wenn die Problematik angegangen wird. Ich sage auch deutlich an dieser Stelle, es ist alleinige Verantwortung des Bundes, für die Kosten einer zügigen Beräumung zu sorgen. Hier werden wir Druck machen. Vielleicht muss man in der Region wohnen, um zu wissen, dass dieses Gebiet eine hohe Bedeutung für den Naturschutz hat. In diesem Gebiet befinden sich viele Flächennaturdenkmale, die steppen- und heideähnliche Landschaft ist für diese Region ein typisches Naturbild. Bisher durchtrennt der Truppenübungsplatz künstlich überregional bedeutende touristische Wanderrouten wie die Verbindung zwischen dem Burgenwanderweg der Drei Gleichen und dem Jonastal. Die Munitionsberäumung ist aus ökologischen, touristischen, infrastrukturellen Gründen unerlässlich und hier wird auch Personaleinsatz notwendig sein. Somit ist auch eine Frage, denke ich, möglicherweise geklärt, wie ehemalige zivile Angestellte eine berufliche und ökonomische Zukunft in der Region erfahren werden. Ich will noch einmal betonen, der, der dort die Munition hinterlassen hat, muss auch für die Beräumung personell wie finanziell aufkommen und das ist der Bund.

(Zwischenruf Abg. Barth, FDP: Da wird sich die Russische Föderation freuen.)

Ihr nächstes Argument: „Zudem hat sich durch die lange militärische Nutzung“, das ist ein Zitat von Ihnen, „eine einzigartige Naturlandschaft mit Feuchtbiotopen und eine besonderen Artenvielfalt entwickelt, die es langfristig zu erhalten gilt.“ Sie wollen uns doch nicht erzählen, dass die Naturschutzqualität durch die militärische Nutzung eingetreten ist? Ich habe eben schon gesagt, die lange militärische Nutzung hat dieses Naturschutzgebiet langfristig und tiefgründig kontaminiert. Das ist die Wahrheit.

(Beifall DIE LINKE)

Und um die Naturlandschaft müssen Sie sich auch keine Sorgen machen. Wir fordern ein an ökologischen Erfordernissen orientiertes Nachnutzungskonzept, dass die einzigartige Naturlandschaft erhält, ökologische Potenziale beispielsweise auch die Gewinnung regenerativer Energien nutzt und gleichzeitig das Gelände auch im Rahmen eines Naturschutzes fachlich ausgerichteten Tourismus zur Verfügung stellt.

Dann die Begründung, die einem wirklich die Füße weg haut: Die zivile Nutzung gefährdet die Kriegsgeberfürsorge, meint die FDP. Auf dem Gelände befinden sich zwei Gedenkorte. Das ist richtig. 1941/1942 wurde dort ein kleines Lager für sowjetische Kriegsgefangene eingerichtet, im Herbst 1944 übernahm die SS Teile des Lagers. Die SS errichtete auf dem Lagergelände ein Außenkommando Ohrdruf S3 des KZ Buchenwald. Der Thüringer Verband der Verfolgten Naziregimes Thüringen, aber auch die Geschichts- und Technologiegesellschaft Arnstadt werden sicherlich die nötige fachliche wie auch historische Kompetenz aufbringen in Abstimmung mit der Gedenkstätte Buchenwald, für diese Anlagen Pflege zu gewährleisten, aber auch eine historische Aufarbeitung und ein würdiges Andenken an die zu Tode Gemarterten zu gewährleisten. Ich kann ergänzen, ich war mehrfach im Herbst dort zu Gedenkveranstaltungen auf diesem Gelände und es wird ein großer Fortschritt sein, wenn diese Gedenkveranstaltungen nicht mehr durch die Bundeswehr genehmigt werden müssen, sondern in den Reigen der öffentlichen Gedenkveranstaltungen eingebunden werden können.

(Zwischenruf Abg. Barth, FDP: Dort gibt es Gedenkveranstaltungen!)

Ja, aber man muss sie vorher bei der Bundeswehr genehmigen. Ich war dort, mehrfach. Ich weiß nicht, ob Sie schon einmal dort waren. In diesem Zusammenhang muss ich einfach mal erwähnen, dass ich es auch ausgesprochen pietätlos finde, was gerade heute dort auf dem Truppenübungsplatz beginnt, nämlich ein 3-tägiges Bundeswehrmanöver.

(Zwischenruf Abg. Barth, FDP: Dafür sind Übungsplätze nun einmal da.)

An diesem Tag heute. Ich finde, an diesem Tag heute, der ein Gedenktag ist, an dem wir auch an den Schwur von Buchenwald erinnern, der eben beides heißt, nie wieder Faschismus und nie wieder Krieg, finde ich, ist es nicht angemessen, dort ein Manöver heute beginnen zu lassen.

Unsere Forderungen im Bereich der Konversionspolitik lagen hier mehrfach auf dem Tisch. Ich denke, Sie erinnern sich sicher alle noch an unseren entsprechenden Antrag aus dem Mai 2010. Sie haben versucht, uns und unser Anliegen der Lächerlichkeit preiszugeben. Vielleicht hätte wir damals tatsächlich über ein Landeskonversionsprogramm reden sollen. Der Landtag hat nämlich damals die Chance verstreichen lassen, vorausschauend und verantwortlich mit Blick auf zu erwartende Veränderungen, die damals schon angekündigt waren, Weichenstellungen vorzunehmen. Auch entsprechende Vorschläge von uns in den Haushaltsberatungen wurden ignoriert, obwohl jeder wusste, dass eine Bundeswehrreform unmittelbar bevorsteht oder sogar bei der letzten Haushaltsberatung schon erste Richtungsentscheidungen getroffen waren.

Um eine zivile Umnutzung eines ehemals militärisch genutzten Standorts für die Region erfolgreich zu gestalten, sind mehrere Punkte notwendig aus Sicht der LINKEN. Ich will die kurz darlegen. Alle Beteiligten - Bundeswehr, Kommune, Landkreis, Kammern, Bundesanstalt für Immobilienaufgaben - sind frühzeitig zusammenzuführen als Gesprächspartner. Planerische Festlegungen für das Gebiet sind frühzeitig zu beschließen, um eine gezielte Entwicklung zu ermöglichen und vor allem Fehlentwicklungen auszuschließen. Planungsprozesse und Ideenentwicklungsphasen sind in einem Prozess breitester Bürger- und Bürgerinnenbeteiligungen inklusive Nichtregierungsorganisationen, hier insbesondere der Umweltverbände, der Interessenverbände, des Tourismus und der Landwirtschaft einzuleiten. Bei kommunalem Ankauf sind Organisationsformen und zur Verfügung stehende Mittel zu prüfen, gegebenenfalls ist ein Konversionsmanagement zu installieren. Konversionsvereinbarungen sind mit allen Akteuren zu treffen einschließlich der Landesregierung.

Auf diese Positionen aufbauend werde ich am 16.02.2012 zusammen mit meinem Kollegen Kummer und meinem Kollegen aus dem Bundestag, Herrn Petermann, ein Gespräch zur ökologischen, landwirtschaftlichen und energetischen Nachnutzung bei der Agrar GmbH in Crawinkel durchführen und am 31.03.2012 wird meine Fraktion in Mühlhausen eine landesweite Konversionskonferenz durchführen. Wir werden dort mit Fachleuten, Kommunen, Umweltverbänden und Gewerkschaften die Wege zu einer im Prozess transparenten und bürgernahen und im Ergebnis dann nachhaltigen zivilen Nutzung der Standorte Mühlhausen und Ohrdruf intensiv beraten. Ich hoffe, dass auch andere Abgeordnete aus diesem Haus vielleicht sich an dieser Diskussion beteiligen werden.

Meine Damen und Herren, entgegen der, ich finde ja, hilflosen Larmoyanz der FDP muss noch einmal betont werden, dass mit der Schließung des Truppenübungsplatzes eine dauerhafte Forderung der Thüringer Friedensbewegung Umsetzung gefunden hat. Sie wissen, dass Ohrdruf der Ort der traditionellen Ostermärsche in Thüringen war und auch noch einige Zeit bleiben wird. Darüber kann man sich nur freuen, dass diese Forderung der Friedensbewegung Umsetzung gefunden hat. Konversion bietet aus unserer Sicht soziale, ökologische und ökonomische Potenziale, die Thüringen entwickeln muss, anstatt militärischen Traditionen aus dem letzten Jahrhundert nachzuhängen. In Bezug auf, ja, ich sage, den bald ehemaligen Truppenübungsplatz Ohrdruf heißt das, nicht den Erhalt fordern, sondern die endgültige Schließung und die Beräumung aktiv voranzubringen. Danke.

Vizepräsident Gentzel:

Frau Abgeordnete Renner, noch eine Bemerkung. Sie haben die Begründung der FDP-Fraktion zwei Mal mit den Begriffen „dämlich“ abqualifiziert, dafür erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf.

(Beifall FDP)