Treuhandaltlasten in Thüringen bei Kalifusion: Bundesregierung muss Verantwortung übernehmen 2/2

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 6/4523

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Herr Gruhner, zuerst zu Ihnen. Wir haben in der letzten Legislatur eine ganz Reihe von Antworten des Bundes auf Anfragen des Freistaats Thüringen zur Nachverhandlung gesehen. Die damalige Landesregierung hatte das rechtzeitig beim Bund angemeldet und es war schon ein Problem, überhaupt den Rechtsnachfolger der BvS zu finden. Man hat den Eindruck, man verhandelt mit irgendwelchen Anwaltskanzleien, die da ein paar Aktenordner übernommen haben. Die Frage, ob die denn wirklich legitimiert sind, für die BvS, für den Bund, für die Treuhandnachfolge mit uns Verhandlungen aufzunehmen, die ist im Regelfall im Nirwana gelandet. Das ist die Art und Weise, wie mit dem Freistaat Thüringen umgegangen wurde. Ich muss ehrlich sagen, dass ich das als inakzeptabel empfunden habe. Wir habe auch eine klare Antwort dann vom Bundesfinanzministerium bekommen, nämlich dass man nicht gewillt ist, nachzuverhandeln; die Rechtslage wäre eindeutig. Von der Seite her, denke ich, ist diese Schiene nicht so wirklich Erfolg versprechend gewesen. Wenn man dann sieht, dass der Bund dem Freistaat Thüringen als erstem Land, was einen Generalvertrag abgeschlossen hat, die Gleichbehandlung zugesichert hat – Sie haben ja vorhin die Frage „Gleichbehandlung“ angesprochen –, und dann der Freistaat Thüringen sagt: „Dann lasst uns doch mal gucken, wie die Nachverhandlungsklauseln in den anderen Generalverträgen sind, ob wir denn wirklich gleichgestellt wurden“, und man kriegt die anderen Generalverträge nicht von der Nachverhandlungsklausel her, dann ist das nicht gerade ein Vertrauensbeweis des Bundes an den Freistaat Thüringen.

Wie gesagt, inzwischen haben wir ja Indizien, die liegen ja auch im Ausschuss vor, dass es da durchaus andere Regelungen gibt, als sie Thüringen gegenüber getroffen wurden. Von der Seite her halte ich unsere Verhandlungsoption für durchaus gut.

(Beifall SPD)

Meine Damen und Herren, ich will aber auch noch mal auf den Prozess vorm VG Meiningen eingehen. Ich bin den Richtern dort – auch wenn der Freistaat Thüringen krachend verloren hat – sehr dankbar, sehr dankbar für die Frage, wie sie das gesamte Vertragswerk beleuchtet haben und wie sie auch deutlich gemacht haben, wo denn Gründe liegen würden für Nachverhandlungen. Gerade diesen Fragen sind wir in der Vergangenheit nachgegangen. Und diese Frage, die liegt unter anderem in dem Bereich begründet: Warum hat denn Kali + Salz damals die Gruben Springen und Merkers übernommen und warum ist man nicht den gleichen Weg gegangen wie bei den anderen Bergwerken, die bei der GVV gelandet sind? Nämlich, weil eben gerade die Sicherheit der Kumpel auch davon abhängt, dass die beiden Verwahrbergwerke mit dem tätigen Bergwerk in Unterbreizbach gemeinsam saniert werden; weil Bewetterung zum Beispiel darüber gemeinsam funktioniert, weil die Bergwerke miteinander verbunden sind, weil ein Wassereinbruch auch den tätigen Betrieb gefährden würde. All das ist ein umfangreicher Zusammenhang, den zu betrachten es sich lohnt, um auf eine Antwort zu kommen bei den komplizierten Fragen, die wir uns hier stellen müssen. Ich glaube, der Ausschuss hat in dieser und der letzten Legislatur in der Hinsicht auch schon eine gute Arbeit gemacht. Von der Seite her freue ich mich auf die weitere Diskussion.

Es ist noch die Frage angesprochen worden zum Beispiel: Wie geht man um mit Filteraschen? Ja, freilich, Kali + Salz hält sich an den Freistellungsvertrag. Das glaube ich. Ich bin mir aber sicher, dass man über die Zukunft reden muss in der Hinsicht: Wer hat denn was davon, wenn wir sichere Grubenräume herstellen, wenn dort künftig zum Beispiel Abfall eingelagert werden kann? Die Grube Springen war ja mal als ein Bergwerk geplant, wo man Sonderabfälle runterbringen wollte, was man dann wegen der Wasserzutritte gelassen hat. Aber wenn das wieder ein sicheres Bergwerk würde, wie kann man denn dann am Ende wenigstens dafür sorgen, dass der Steuerzahler ein Stück weit für die Aufwendungen, die er dafür getätigt hat, auch eine Rendite hat. Ich glaube, das sind Sachen, über die kann man in Zukunft verhandeln, und ich denke, wir sind mit der Berufung auf einem guten Weg. Und die CDU wäre diesen Weg nicht gegangen, das haben wir im Ausschuss gehört. Von der Seite her wäre die Tür zu gewesen, die jetzt Dank des Handelns der Landesregierung aufgemacht wurde. Danke schön.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)