Treuhandaltlasten in Thüringen bei Kalifusion: Bundesregierung muss Verantwortung übernehmen 1/2

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 6/4523

Vielen Dank, Herr Präsident. Vielen Dank, Herr Ministerpräsident, dass Sie den Auftakt für diese Debatte gemacht haben. Auch ich möchte ganz herzlich die Vertreter der Bürgerinitiative „Für ein lebenswertes Werratal“ und die Vertreter des Betriebsrats hier begrüßen, denn sie machen die Spannbreite deutlich, über die es bei diesem Thema geht. Wenn man sich zurückerinnert an die letzten Tage der DDR, so waren sie unter anderem vom Gebirgsschlag Völkershausen geprägt, ein Ereignis, was gezeigt hat, welche Probleme untertägig existieren, was die Frage der Sicherheit im Kalibergbau angeht, und was deutlich gemacht hat, welcher Sanierungsbedarf für die Grubengebäude im Bereich des Reviers Werra vorhanden ist.

Es hat nach der Wende die Privatisierung der DDR-Kaliindustrie gegeben und in dem Zusammenhang eine vollumfängliche Freistellung der Treuhand für das Unternehmen Kali + Salz für alle Altlasten, die im Bereich vorhanden waren. Das ist sicherlich ein Stück weit der Zeit geschuldet, dass man diesen Vertrag nicht all denen gezeigt hat, die davon aus meiner Sicht hätten wissen müssen, nämlich vor allem denjenigen, die als Haushaltsgesetzgeber die steuerlichen Mittel auch auf den Weg bringen mussten, und dass man in der Freistellung weit über das übliche Maß des Umweltrahmengesetzes hinausgegangen ist. Das sind Seitenerscheinungen der Geschichte, mit denen wir uns sehr intensiv beschäftigen müssen. Aber nichtsdestotrotz ist klar, wir brauchen dringend die Altlastensanierung, um eben ein lebenswertes Werratal in der Kaliregion zu sichern. Denn die Altlasten haben Auswirkungen, können auch noch deutliche Auswirkungen haben, auch wenn aktuelle Gebirgsschläge nicht zu befürchten sind.

Auf der anderen Seite will ich auch Dank sagen an die Kumpel, die unter Tage diese Sanierung durchführen, denn ihre Arbeit ist nicht einfach und ihre Arbeit hat schon zu hervorragenden Ergebnissen geführt. Der Freistaat Thüringen bezahlt dafür seit vielen Jahren jährlich etwa 20 Millionen Euro. Auch im aktuellen Landeshaushalt sind diese Gelder wieder im Haushaltsentwurf eingestellt. Man muss natürlich dabei auch auf die Kosten für die öffentliche Hand und für den Steuerzahler in Thüringen achten. Die ursprünglichen Kostenprognosen sind inzwischen überschritten. Minister Reinholz nahm das 2011 zum Anlass, um die Zahlungen an das Unternehmen Kali + Salz einzustellen. Ich habe das damals nicht verstanden, das habe ich auch deutlich gesagt, denn es waren Leistungen vereinbart, und wenn man Leistungen vereinbart, muss man am Ende auch dafür bezahlen. Sicherlich mag es den Grund gegeben haben, zu sagen, vielleicht kommen wir damit an den Kali-Fusionsvertrag. Das war nicht Erfolg versprechend, da hat uns ein Herr Dossier wesentlich besser geholfen. Auch dafür noch einmal vielen Dank. Zumindest wissen wir seitdem, was die vertraglichen Grundlagen der Freistellung sind und können darauf entsprechend reagieren. Auf jeden Fall hat Kali + Salz anschließend geklagt auf Zahlung der Gelder. Die Klage ruht seit 2015. Sie haben aber auch noch die Feststellung begehrt, dass der Freistaat Thüringen keinen Anspruch auf Vertragsanpassung des Freistellungsvertrags hat. Diese Klage – das hat der Ministerpräsident eben gesagt – haben wir verloren. Ich bin der Landesregierung dankbar, dass sie in Berufung gegangen ist, denn das, was damals vor Gericht erörtert wurde, war nur ein sehr einsichtiger Ausschnitt, nämlich die begehrte Anpassung des Vertrags bei einer Kostenüberschreitung um mehr als 20 Prozent. Die Frage ist, ob es noch andere Möglichkeiten der Vertragsanpassung gibt. Mit dieser Fragen werden wir uns in Zukunft beschäftigen müssen.

Das ist aber trotzdem kein Grund, zu sagen, dass die Altlastensanierung beendet werden soll, dass die Kumpel, die damit beschäftigt sind, das nicht mehr tun sollen. Nein, sie sollen es weiter tun. Wir brauchen die Altlastensanierung. Aber wir müssen klären, wer langfristig dafür zu bezahlen und wie der Thüringer Steuerzahler da weitgehend zu entlasten ist. Wir müssen klären, wer eventuelle wirtschaftliche Vorteile aus der Sanierung entsprechend wie zu verrechnen hat. Auch das ist ein wichtiger Punkt. Gerade wenn man auch auf die Zukunft guckt. Und wir haben bei der Diskussion – der Ministerpräsident hat Bischofferode angesprochen, wo man Laugen unterbringen kann – auch gehört, ein leerer Grubenraum, wo man so was unterbringen kann, ist heutzutage etwas Wert. Auch über diese Frage muss gesprochen werden. Von der Warte her bin ich sehr dankbar, dass uns das Gericht mit der Berufungsmöglichkeit die Diskussion dazu ermöglicht. Ich glaube, dass wir uns in diesem Verfahren auch noch einmal sehr intensiv mit der Treuhandarbeit auseinandersetzen sollen. Unsere Partei hat den Wunsch geäußert, nach der Bundestagswahl eine Enquetekommission im neuen Deutschen Bundestag auf den Weg zu bringen. Vielleicht ist ja auch das von Erfolg gekrönt, weil ich denke, wir haben da einiges aufzuräumen, was noch heute für die Landeskassen in Ostdeutschland zu massiven wirtschaftlichen Nachteilen führt und was auch für den Bund sicherlich von wirtschaftlichem Nachteil ist. Danke schön.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)