Transparenz und Vereinfachung im Steuerrecht - Bundessteuergesetzbuch von Prof. Paul Kirchhof als mögliche Chance für eine gerechte Besteuerung für Thüringer Steuerzahler

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der CDU - Drucksache 5/2992 -

Liebe Kolleginnen und Kollegen, werte Frau Ministerpräsidentin, bei Ihrem Beitrag ist mir durch den Kopf gegangen mein letzter Steuerbescheid und dann habe ich immer in Erinnerung, dass mittlerweile die Anzahl der Fußnoten immer mehr wird. Jeder Steuerbürger bekommt den, wir bekommen den auch, jeder kann nachschauen. Da steht drauf, das muss alles noch durch das Bundesverfassungsgericht, durch das Steuergericht, durch, ich weiß nicht was, geklärt werden, und unter diesem Vorbehalt sind alle unsere Steuerbescheide überprüfbar, nur im Hinblick auf die und die und die. Irgendwann werden wir mehrere Seiten hintendran nur deswegen haben. Da bin ich bei Ihnen. Das geht alles für Bürger eigentlich gar nicht mehr. Wenn wir also über ein gerechtes Steuersystem reden wollen und Gerechtigkeit hat was damit zu tun, und da unterscheide ich mich von Herrn Barth, ich kenne genügend Menschen, die gern Steuern zahlen, wenn sie das Gefühl haben, dass es a) gerecht zugeht und dass b) damit ein Sozialstaat finanziert wird,

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

der auch Menschen in schwachen Situationen hilft, beisteht und dafür sorgt, dass Bildung gewährt wird als Chancengerechtigkeit und Chancenteilhabe für jedes Kind in diesem Land. Also ein moderner Sozialstaat, der auch finanziert sein muss, deswegen bin ich sehr dafür, dass man dieses ganze Steuerkonglomerat mal aufbricht. Das wäre ein guter Ansatz. Die Frage, ob die Kirchhof’sche Variante jetzt richtig oder nicht richtig ist, würde ich vom Prinzip her nicht infrage stellen, sondern die Frage, wenn Sie 25 Prozent als Flat Tax ansprechen, wie finanzieren wir den Sozialstaat, ist das kostenneutral aus Sicht aller Haushalte, weil, was wir nicht tun können, ist, das eine von dem anderen zu trennen und hinterher zu sagen, wie es Herr Barth gerade getan hat, die Schulden müssen bezahlt werden durch die Streichung sämtlicher Sozialleistungen eines Sozialstaates.

(Zwischenruf Abg. Barth, FDP: Das habe ich nicht gesagt. Das ist gelogen, das ist eine dreiste Lüge!)

Das heißt, dass am Schluss die Schwächsten der Gesellschaft alles bezahlen müssen, damit die Reichen in diesem Land alles verfressen können, dafür ihre Subventionen bekommen und der Staat nur zur Umverteilung zwischen Arm und Reich, und zwar von unten nach oben gemacht wird. Da bin ich ja bei Ihnen, Frau Ministerpräsidentin, als Sie gesagt haben,

Präsidentin Diezel:

Herr Ramelow, die Redezeit ist zu Ende.

Abgeordneter Ramelow, DIE LINKE:

Sie wünschen sich … Das Stück weit Gerechtigkeit, Herr Barth, haben Sie überhaupt nicht verstanden, weil das, was Sie in Berlin tun,

(Zwischenruf Abg. Barth, FDP: Die Redezeit ist zu Ende.)

die Mehrwertsteuer nicht zu senken und sich hier hinzustellen,

(Unruhe FDP)

das halte ich für arrogant und für völlig deplatziert. Sie wollen den Sozialstaat abschaffen und da sagen wir Nein.

(Beifall DIE LINKE)

(Zwischenruf Abg. Bergner, FDP: Sie haben es nicht verstanden, sonst würden Sie so nicht reden.)