Transparenz und Vereinfachung im Steuerrecht - Bundessteuergesetzbuch von Prof. Paul Kirchhof als mögliche Chance für eine gerechte Besteuerung für Thüringer Steuerzahler

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der CDU - Drucksache 5/2992 -

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, es sind ja in diesen Tagen zur Finanzierung der öffentlichen Haushalte in Deutschland mehr oder weniger drei Vorschläge in der Debatte. Da ist zum einen der Vorschlag, der innerhalb der Bundesrepublik diskutiert wird, zur Steuersenkung. Da finde ich, hat die Ministerpräsidentin aus Sicht des Freistaats Thüringen eine sehr vernünftige Position vertreten ebenso wie Herr Mohring, die ich Ihnen vor wenigen Monaten noch gar nicht zugetraut hätte, Herr Mohring.

(Beifall SPD)

Aber Sie haben dort das Ziel der Haushaltskonsolidierung in den Vordergrund gerückt und haben gesagt, deshalb sehen Sie Steuersenkungen auf Bundesebene, die auch in den Länderhaushalten durchschlagen werden, außerordentlich kritisch.

Der zweite Vorschlag, der Diskutiert wird, ist die Schuldenbremse. Da muss ich unterstellen, Frau Ministerpräsidentin, dass Sie zwar möglicherweise nicht das sehr radikale Modell der FDP, aber dass Sie generell die Schuldenbremse in der Verfassung gutheißen.

(Zwischenruf Lieberknecht, Ministerpräsidentin: Ja.)

Der dritte Vorschlag ist das sogenannte Bundessteuergesetzbuch von Herrn Kirchhof, das sogenannte Kirchhof-Modell, das Sie nun ausdrücklich für gut befinden in diesen Tagen.

Meine Damen und Herren, Frau Ministerpräsidentin, diesen Widerspruch hat Herr Meyer ja in gewisser Weise deutlich gemacht, den verstehe ich in Ihrer Argumentation tatsächlich nicht. Also wenn man zu Recht Steuersenkungen auf Bundesebene in der jetzigen Situation für schlecht heißt aus Sicht des Landes Thüringen, wie kann man dann auf der anderen Seite für ein Modell, das eine völlige Umstellung bedeutet, das erheblich mehr Risiken bedeutet für die öffentlichen Haushalte, dann ungeprüft das Wort geben, meine Damen und Herren? Das kann ich nicht nachvollziehen, Frau Ministerpräsidentin.

(Beifall DIE LINKE, SPD)

Wir als LINKE bleiben dabei, wir halten das vorgelegte Kirchhof-Modell zwar für einfach, aber eben für ungerecht. Die Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte in Deutschland sind völlig unklar und wir müssen natürlich bei solch einem großen Schritt die Wettbewerbswirkung in Europa berücksichtigen auf Unternehmen und natürlich auf die Bürgerinnen und Bürger, letztlich die Frage, haben die am Ende mehr Geld in der Tasche, ja oder nein, und verlagern sich innerhalb Europas Unternehmensentscheidungen beispielsweise und verstärken sie Ungleichgewichte in Europa oder tragen sie eher zu Schwächen bei. Ich glaube, ein solches Modell, selbst wenn es realisiert werden würde in einem europäischen Nationalstaat, müsste zumindest danach geprüft werden, ob es die Staaten, die jetzt schon in der Schuldenfalle viel stärker als wir stecken, sogar noch weiter an den Rand drückt und damit insgesamt auch unsere Finanzierungsprobleme neben der Beschädigung der europäischen Idee noch weiter verschärft.

Meine Damen und Herren, wenn man schon über die Frage Entlastung von kleinen Einkommen redet - dafür sind wir ja als LINKE immer offen -, dann muss man im System gegenüberstellen, dass höhere Vermögen deutlich höher belastet werden müssen.

(Beifall DIE LINKE)

Anders wird das gar nicht seriös rezufinanzieren sein.

(Beifall SPD)

Sie haben in den letzten Tagen gelesen, dass die Zahl der Millionäre seit der Krise in Deutschland den Höchststand erreicht hat und, meine Damen und Herren, auf dieser Seite sind Sie völlig blind. Das Frau Ministerpräsidentin müssen Sie dann, glaube ich, wirklich erklären, Sie sind bei einem dieser Vorschläge - also noch mal Steuersenkungen - strikt dagegen, aber bei zwei anderen, die ähnliche Auswirkungen haben können für die öffentlichen Haushalte, da plädieren Sie dafür, während Sie die entscheidende Frage, wie kommen wir in den öffentlichen Haushalten zu dauerhaften Überschüssen, um überhaupt mal die Chance zu haben, unsere alten Schulden zu tilgen, die Einnahmeseite letztlich, ist die einzige Chance, diese Überschüsse zu erzielen, die thematisieren Sie an keiner Stelle. Das haben Sie wiederum mit der Bundesregierung eigen und wir glauben, meine Damen und Herren, wir brauchen diese Überschüsse in den öffentlichen Haushalten, das geht nur über die Stärkung der Einnahmeseite und die Bestandteile liegen Ihnen auch in einem Antrag unserer Fraktion vor. Wir brauchen eine Vermögensteuer, wir brauchen Veränderungen in der Erbschaftssteuer

(Beifall DIE LINKE)

und wir brauchen endlich auf europäischem Niveau eine Börsenumsatzsteuer. Herzlichen Dank.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)