Transparenz als verbindliches Grundprinzip von Kooperationsvereinbarungen zwischen Hochschulen und Unternehmen verankern 2/2

Zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 5/7005

Wir haben ja ursprünglich gedacht, wir arbeiten alle fünf Anträge heute ab aufgrund der Tagesordnung, aber es wird nichts. Ich möchte noch einmal auf Dr. Voigt eingehen. Sicher ist es die Frage: Wie verwertet man denn Forschungsergebnisse? Aber unter Transparenz in diesem Bereich, glaube ich, kann man auch einen sehr weitreichenden Begriff entwickeln. Für mich ist zum Beispiel ein wesentlicher Punkt - und diese Erfahrung haben wir in den letzten Jahren in vielen Gesprächen und Diskussionen gemacht -: Es gibt in dieser Gesellschaft unendlich viele Entwicklungen im technologischen Bereich, im Wissenschaftsbereich, die die Welt grundhaft verändern, also auch in ihrer Wahrnahme durch den Menschen und den Möglichkeiten des Menschen, in ihr zu existieren. In diesen Diskussionen sind wir von Wissenschaftlern, nicht vom Weihnachtsmann oder irgendjemandem, sondern von Leuten, die unmittelbar in diese Prozesse eingebunden sind, und zwar von hochrangigen Leuten, auch darauf aufmerksam gemacht worden, dass sie sich nichts mehr wünschen, als dass in der Gesellschaft insgesamt zu ihren Forschungsvorhaben, zu ihren Aufgabenstellungen so viel Transparenz und Diskussionsfähigkeit geschaffen wird, dass sie selbst auch den Weg sehen, wohin er führen soll. Ich kann es einmal an einem Beispiel darstellen, das betraf die Entschlüsselung des menschlichen Genoms, da waren Leute vom Beutenberg daran beteiligt, das wissen Sie, und dort gab es unendliche Diskussionen, was kann man mit dieser Erkenntnis anfangen, also auch mit Heilsversprechen und allem möglichen. Aber die Frage war wirklich: Wo gehen wir denn hin? Welchen Weg beschreiten Gesellschaften? Ich bin der festen Überzeugung - Sie wohnen ja jetzt auch in Jena -, dass es eine erhebliche Diskrepanz gibt zwischen dem, was Menschen, die zum Beispiel in diesem Bereich unmittelbar arbeiten, zu verschiedenen gesellschaftspolitischen Fragen denken, zu Forschungsfragen denken und sich zum Teil gar nicht mehr verständigen können mit großen Gruppen der Bevölkerung zu dem, was sie eigentlich tun und wohin dieser Weg geht. Und da, glaube ich, kann diese Forderung nach Transparenz der Grünen hilfreich sein, zu sagen: Es ist auch eine Forderung damals erhoben worden, dass man in irgendeiner Form - es sind ja alle auch recht hilflos, auch wir haben keine Patentrezepte, warum denn auch -, aber es ist auch gefordert worden, dass es runde Tische geben soll, die ethische Fragestellungen von Forschungsaufträgen, Forschungsvorhaben in der Öffentlichkeit diskutieren sollen, vielleicht sogar auf der Landesebene. Insofern, glaube ich, ist dieser Antrag der Grünen, der ja erst einmal nur auf das schlichte Transparenzprinzip abhebt, Kriterien zu erarbeiten für diese Transparenz und zu sagen, was wollen wir denn eigentlich für Kriterien haben, was ist möglich, was ist nicht möglich, ein erster Schritt auf einem solchen Weg, gesellschaftlich verständlich zu machen, was bewegt sich denn überhaupt in diesen Bereichen. Die meisten lesen keine Zeitschriften, wie die Zeitschrift der Max-Planck-Gesellschaft oder so. Die wissen gar nicht, was losgeht. Insofern, finde ich, ist dieser Antrag sehr diskussionswürdig. Danke.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)