Transatlantisches Freihandelsabkommen darf Umwelt- und Verbraucherschutzstandards der Europäischen Union nicht aufweichen 1/2

Zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 5/7289

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren am Livestream, liebe Kolleginnen und Kollegen, eigentlich ist das doch ein unglaubliches Schauspiel, was hier stattfindet.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Da reden wir über ein Freihandelsabkommen, dann ist kein Vertreter der Regierung da. Dann stellt sich heraus, es sitzt einer verdeckt als Abgeordneter auf seinem Platz, und es stellt sich heraus, dass das auch noch der Abgeordnete und der Minister ist, dessen Ressort von diesem Freihandelsabkommen maßgeblich betroffen sein wird.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es geht um Umweltstandards, es geht um Standards in der Landwirtschaft, da ist vor allem die Landwirtschaft, da sind die Bauern betroffen.

(Zwischenruf Abg. Primas, CDU: Das ist ein Unsinn!)

(Unruhe CDU)

Da sitzt der verantwortliche Minister hier und fühlt sich nicht verantwortlich. Natürlich ist er nicht zuständig.

(Beifall SPD)

Ich weiß auch nicht, wo die zuständige Ministerin so lange hingelaufen ist.

(Zwischenruf Abg. Primas, CDU: Sie erzählen nur wieder Unsinn!)

(Unruhe CDU)

Das ist nicht dasselbe. Das habe ich jetzt das erste Mal so erlebt, Herr Primas.

(Zwischenruf Abg. Barth, FDP: Vermutlich hatte Herr Reinholz…)

(Unruhe CDU)

Vizepräsidentin Rothe-Beinlich:

Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Dr. Scheringer-Wright.

Abgeordnete Dr. Scheringer-Wright, DIE LINKE:

Das Interessante ist, Herr Primas, ich muss darüber keine Informationen einholen, weil ich hier Zeitzeugin bin.

(Zwischenruf Abg. Primas, CDU: … das ist dieselbe Nummer wieder.)

Reden Sie mit Ihrem Fraktionsvorsitzenden, Herr Primas. Der hat uns das alles eingehandelt, der macht hier aus manchen Menschen - genau, reden Sie mit Ihrem Fraktionsvorsitzenden.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

(Unruhe CDU)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte zu diesem Thema die Ausführungen, die der Redner unserer Fraktion, Knut Korschewsky, heute gemacht hat, noch mal plastisch untermauern. Ich will das machen, weil hier in weiten Teilen des Hauses eine unglaubliche Ignoranz und auch Gutgläubigkeit herrscht. Aus den Ausführungen, zum Beispiel von Herrn Heym, der ja angekündigt hatte, er möchte Herrn Korschewsky widersprechen, ist ja kein eigentlicher Widerspruch gekommen. Was aber gekommen ist bei den Ausführungen zu dem Antrag der CDU und SPD, ist, dass er so Floskeln bemüht hat, wie „wir werden uns dafür einsetzen, dass die Standards weitestgehend erhalten bleiben“. „Weitestgehend“ ist interpretierbar und heißt, dass man ein paar Standards vielleicht auch opfern muss. Er hat eine Floskel gebracht, wie „wir wollen die Gerichte durch die Schiedsstellen nicht völlig aushebeln lassen“. Das bedeutet aber, zum Teil schon. Zum Teil könnte er sich das vorstellen.

(Zwischenruf Abg. Dr. Voigt, CDU: Wissen Sie überhaupt, was ein Freihandelsabkommen ist?)

(Zwischenruf Abg. Koppe, FDP: Nein.)

Ja, wissen Sie, das ist eben Ihre aufgeblasene Ignoranz hier.

(Beifall DIE LINKE)

Vizepräsidentin Rothe-Beinlich:

Frau Scheringer-Wright, ich würde auch Sie bitten, sich in der Wortwahl zu mäßigen.

Abgeordnete Dr. Scheringer-Wright, DIE LINKE:

Das große Problem bei Verhandlungen von Freihandelsabkommen war und ist die Intransparenz, das Verhandeln der Konzernlobbyisten hinter verschlossenen Türen. Das kennen wir auch bei WTO-Verhandlungen, die Doha-Runde hat zum Beispiel 12 Jahre gebraucht, um etwas zu verabschieden. Warum die Runden bis dahin immer gescheitert waren, ist nie richtig öffentlich klar geworden. Auch wenn jetzt angeführt wurde von einigen Rednern, dass das jetzt ja im Zuge der Verhandlungen alles transparenter geworden ist, dann warne ich davor, ob das nicht vielleicht eine Taktik ist, ein sogenannter Smoke screen, um eben doch nicht deutlich werden zu lassen, was wirklich verhandelt wird.

Bei allen Verhandlungen zu solchen Freihandelsabkommen kommt es ja immer zu Kompromissen nach dem Recht des Stärkeren. Das bedeutet, dass wir, wenn wir, also die EU und Deutschland, mit unseren Exportgütern, zum Beispiel mit Automobilen und Maschinen, weiter den amerikanischen Markt bedienen wollen, natürlich auch Produkte zum Beispiel aus der Landwirtschaft reinlassen müssen, auch wenn diese unseren Standards nicht entsprechen. Da kommt es dann schnell zu einem Ausspielen eines Wirtschaftsbereiches gegen einen anderen. Dann kommt es darauf an, welcher Wirtschaftsbereich machtpolitisch oder volkswirtschaftlich stärker ist oder stärker gesehen wird. Ein solches Ausspielen lehnt die Linke ab und Handelsbeziehungen, die so ausgehandelt wurden, unterstützen wir nicht, denn sie haben mit Fair Trade nicht das Geringste zu tun. Liebe Kolleginnen und Kollegen, von der Transatlantic Trade and Investment Partnership, also dem TTIP, könnten sowohl die EU wie auch die USA profitieren. Das hat auch Frau Scheerschmidt nochmals ausgeführt. Ja, habe ich gestern bei der Bundestagsdebatte gehört, ich weiß nur nicht mehr, von welchem Minister, ja, Deutschland hat von der Globalisierung profitiert. Aber wer hat denn in Deutschland von der Globalisierung profitiert? Das waren doch die Konzerne, die Exportwirtschaft, das waren doch nicht die Leute, die zum Beispiel in der Landwirtschaft oder im Dienstleistungssektor arbeiten. Jetzt steht am Horizont der Mindestlohn, ein mickriger Mindestlohn von 8,50 €. Da zu sagen, Deutschland hat von der Globalisierung profitiert, ist auch eine Verallgemeinerung.

(Zwischenruf Abg. Heym, CDU: Völliger Blödsinn, den Sie da erzählen.)

Also vom TTIP könnten sowohl die EU wie auch die USA profitieren, so sieht das die Bundeskanzlerin Merkel und so sieht das natürlich auch der Chefunterhändler der USA, Mullaney. Er wurde kürzlich in der Wiener Zeitung zitiert, und das möchte ich hier sagen mit Ihrer Genehmigung, mit der Aussage, dass das TTIP keine Senkung von Umwelt- und Sozialstandards bringen würde, denn man orientiere sich an den Regelungen der WTO, aber es gehe eben darum, unnötige Unterschiede bei Vorschriften zu harmonisieren. Aber was sind denn unnötige Unterschiede und wer definiert, was nötig oder unnötig ist?

(Zwischenruf Abg. Koppe, FDP: Die Fraktion DIE LINKE, nehme ich an.)

Und da möchte ich jetzt noch mal auf die Aussage von Frau Hitzing kommen, die sagt, man solle doch nicht im Vorfeld eines Abkommens das alles in Frage stellen und diskutieren. Ja, da frage ich Sie von der FDP-Fraktion: Sollen wir es denn im Nachgang machen, wenn alles beschlossen ist?

(Zwischenruf Abg. Koppe, FDP: Sie haben es nicht verstanden.)

Das ist verantwortungslos gegenüber den Verbraucherinnen und Verbrauchern,

(Beifall DIE LINKE)

das ist verantwortungslos gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern in Europa und weltweit.

(Unruhe FDP)

Was ist nötig oder unnötig? In den USA ist zum Beispiel der Zusatz von Wachstumshormonen im Futter der Nutztiere erlaubt, obwohl es genügend wissenschaftliche Erkenntnisse gibt, dass dieses sogenannte Hormonfleisch gesundheitsgefährdend für Verbraucherinnen und Verbraucher ist. Daher ist in der EU das verboten, auch der Import verboten, Herr Augsten hat es vorher ausgeführt, dass das auch gar nicht so einfach ist, das nicht importieren zu lassen. Die Amerikaner hingegen, so scheint es, haben mehrheitlich gar nichts dagegen, solches Fleisch zu verzehren. Ich befürchte aber, dass die amerikanische Bevölkerung mehrheitlich überhaupt nicht weiß, was für Fleisch sie da isst. Ähnlich sieht es mit der Gentechnik aus. Es gibt zum Beispiel in den Nordatlantischen Staaten eigentlich keine Soja mehr, die nicht gentechnisch verändert ist.

(Unruhe FDP)

(Zwischenruf Abg. Koppe, FDP: Fracking nicht vergessen.)

Und Soja ist fast in allen Produkten enthalten, vom Müsli-Riegel bis zur Tütensuppe. Hähnchen werden nach dem Schlachten durch eine Chlorlösung gezogen, um Keime abzutöten. Dass dadurch auch Rückstände von Chlor auf den Hähnchen verbleiben, was dann negative Auswirkungen auf die natürliche Bakterienflora im Verdauungssystem des Menschen haben kann, ist den Verantwortlichen in den USA offenbar nicht wichtig. Da wird dann eben abgewogen. Und mehr noch, so eine Maßnahme wie das Chlorbaden erlaubt natürlich auch einen laxeren Umgang mit der Hygiene vor und beim Schlachtvorgang, weil Verschmutzungen später mit der chemischen Keule bekämpft werden. Die Aufzählung der niedrigeren Standards ließe sich verlängern mit Klonfleisch, chemischen Zusätzen in Bier und Brot und so weiter, und so weiter. Auch Fracking könnte von Multinationalen Konzernen aufgrund der Vereinbarungen im Rahmen von TTIP hier verstärkt durchgedrückt werden. Und da hilft eine Diskussion über unsere Abhängigkeit vom Gas aus Russland, wie sie aktuell durch die Krim-Krise aufgekommen ist, natürlich nicht weiter, sondern macht Fracking für die Konzerne in der EU noch attraktiver. Wenn man all diese Bereiche aus Landwirtschaft und Umwelt anschaut, dann ist es gut, dass in Europa massiver Widerstand gegen TTIP aufkommt.

(Beifall DIE LINKE)

(Zwischenruf Abg. Koppe, FDP: Walfang haben Sie vergessen!)

Wissen Sie, ich weiß immer nicht, wie ich Ihre unqualifizierten Aussagen hier werten soll. Ich rede zum Thema,

(Zwischenruf Abg. Koppe, FDP: Ich passe mich Ihrem Niveau an.)

Sie haben es nicht begriffen, also muss ich es Ihnen erklären.

(Beifall DIE LINKE, SPD)

Es ist gut, dass es diesen Widerstand gibt, den müssen auch Sie zur Kenntnis nehmen, und die Linke unterstützt diesen Widerstand.

(Unruhe FDP)

(Zwischenruf Abg. Koppe, FDP: Können Sie noch mal anfangen?)

einmal, weil wir

(Zwischenruf Abg. Koppe, FDP: Weil Sie auf der Seite der Guten stehen.)

wie ausgeführt - ich sage es Ihnen jetzt, warum -, einmal weil wir wie ausgeführt grundsätzlich gegen diese Art der Verhandlungen sind, die völlig ohne die Mitwirkung der demokratisch gewählten Vertreter der Bevölkerung und ohne Bürgerrechtsgruppen und Umwelt- und Bauernverbänden stattfinden, und zweitens, weil wir dafür kämpfen, dass Standards zum Beispiel in der Landwirtschaft und für die Umwelt oder auch für Arbeitnehmer nicht verringert werden, und zwar nicht deswegen verringert werden, weil sie von Konzernlobbyisten als unnötig deklariert werden. Im Gegenteil, wir setzen uns ein für eine weltweite Erhöhung solcher Standards in der Landwirtschaft, in der Umwelt und im Sozialbereich, weil wir wollen, dass es Fair-Trade-System gibt, und das wollen wir auch in einem Fairtrade-System verankern, dass auf Wirtschaftsdemokratie aufbaut.

(Zwischenruf Dr. Voß, Finanzminister: Die Amerikaner gehorchen Ihnen nicht, noch nicht.)

Ich will gar nicht, dass mir jemand gehorcht, sondern ich will zum Nachdenken anregen und ich will, dass die Menschen informiert sind und auf informierter Basis eine Entscheidung treffen und sich engagieren. Und da geht es nicht darum, wer wem gehorcht, sondern es geht darum, dass die Menschen entscheiden können, was sie betrifft. Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)