Transatlantisches Freihandelsabkommen darf Umwelt- und Verbraucherschutzstandards der Europäischen Union nicht aufweichen 2/2

Zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 5/7289

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Reinholz, Sie haben sich jetzt verteidigt, ist in Ordnung, aber wenn Sie mir zugehört haben mit dem Soja, dann ging es um gentechnisch verändertes Soja und wir sind als Freistaat Thüringen im Netzwerk gentechnikfreier Regionen und insofern wollen wir in unserer Eiweißstrategie natürlich Soja anbauen, aber kein gentechnisch verändertes Soja.

(Beifall DIE LINKE)

Da stimmen Sie mir doch zu oder nicht? Ich habe auch ausgeführt, dass es praktisch in Nordamerika fast kein anderes Soja mehr gibt als gentechnisch verändertes. Aber diese Sorten wollen wir doch wirklich hier nicht anbauen. Ich glaube, auch Sie nicht. Da haben Sie sich versprochen.

Herr Barth, ich habe keinen Unterricht in Marxismus, Leninismus bekommen.

(Unruhe CDU)

Wissen Sie, wenn ich den bekommen hätte, würden Sie mir das vorwerfen, jetzt habe ich keinen bekommen, jetzt werfen Sie es mir auch vor. So ist es. Aber kritische Frage zu stellen, mich auseinanderzusetzen mit den Themen, die die Gesellschaft betreffen, das habe ich in meiner Ausbildung schon gelernt. Das habe ich gelernt in Bayern, das habe ich gelernt in Nordhessen, das habe ich gelernt in Göttingen und das habe ich natürlich auch in Thüringen gelernt.

(Zwischenruf Abg. Koppe, FDP: Das Letzte stimmt nicht, so etwas lernt man in Thüringen nicht.)

Denn überall treten Probleme auf, mit denen man sich auseinandersetzen sollte. Ich fand es echt geschmacklos, Herr Barth, zu sagen, wir sollen, ich weiß gar nicht mehr, wie Sie es formuliert haben, mit Herrn Chávez sprechen. Hugo Chávez ist tot und das ist ein Verlust für sein Land. Aber ich kann mit dem leider nicht mehr in Verbindung treten.

(Zwischenruf Abg. Barth, FDP: Erich Honecker ist auch tot und wahrscheinlich ist das auch ein Verlust.)

Ja, mit dem können Sie ja in Verbindung treten, wenn Sie das können.

(Beifall DIE LINKE)

Ich kann es nicht. Sie haben auch nähere Verbindungen vielleicht mit Ihrem Marxismus-Leninismus-Studium da, was Sie vorher ausgeführt haben.

(Beifall DIE LINKE)

Vizepräsidentin Rothe-Beinlich:

Ich würde jetzt doch darum bitten, dass wir weiter zur Sache diskutieren.

Abgeordnete Dr. Scheringer-Wright, DIE LINKE:

Ja, aber ich möchte zu ein paar Sachen, die mir vorher vorgehalten wurden, Stellung nehmen, weil ich das eigentlich eine bodenlose Frechheit finde.

(Beifall DIE LINKE)

Und Kuba, Kuba leidet schwer unter dem Embargo,

(Beifall DIE LINKE)

(Unruhe FDP)

vor allem von den USA. Kuba leidet schwer, weil die ganz wenige Treibstoffe haben.

(Zwischenruf Abg. Bergner, FDP: Vielleicht auch unter einer Geisteshaltung, Verhaftung von Andersdenkenden vielleicht.)

(Zwischenruf aus dem Hause: Wir wollen die ganze Wahrheit …)

(Unruhe im Hause)

Vizepräsidentin Rothe-Beinlich:

Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Scheringer-Wright.

Abgeordnete Dr. Scheringer-Wright, DIE LINKE:

Na ja, ich höre zu, was der hier alles bringt und dann Schützenhilfe von den Hinterbänklern da kriegt, von den Hinterbänklern.

(Heiterkeit und Beifall DIE LINKE)

Also Kuba leidet schwer. Ich wollte noch einmal auf den Umweltaspekt kommen in Kuba, gerade in Kuba gibt es ganz viele Initiativen, die eine umweltverträgliche Wirtschaftsweise voranbringen, schon aus der Not geboren. Da können Sie nicht sagen, Herr Barth, Kuba massakriert die Umwelt massiv.

(Zwischenruf Abg. Barth, FDP: Das ist die Wahrheit, deshalb kann ich das.)

Aber es gibt ganz viele Aspekte in Kuba, auch aus der Not heraus, aus dem Wirtschaftsembargo, wie eben in Kuba gerade in der Landwirtschaft umweltverträglich gewirtschaftet werden muss, weil die Inputs fehlen.

Also, Herr Barth, ich finde Ihre Einwürfe sind ganz oft eine bodenlose Frechheit und ich weiß auch nicht, warum die Leute das so unterstützen. Ich erkläre Ihnen Fakten aus meiner Sicht. Ich biete Ihnen das an, ich rege Sie zum Nachdenken an oder versuche es zumindest. Es ist Ihre Entscheidung, wie Sie damit umgehen. Ist doch ganz klar. Aber ich möchte auch, dass die Menschen, die draußen am Live-Stream sitzen, auch verstehen, was hier gesprochen wird, dass es auch in einer Sprache ist, dass alle folgen können. Deswegen spreche ich hier so, wie ich spreche. Und das lasse ich mir auch nicht verbieten.

(Beifall DIE LINKE)