Tragfähiges Gesamtkonzept und einheitliche Regelungen für alle Freiwilligendienste entwickeln - Zwangsquote stoppen

Zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 5/3244

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, der Antrag der GRÜNEN-Fraktion, der mag zwar abgeschrieben sein, aber wenn es ein politisch wichtiger Gegenstand ist, dann ist es mir relativ egal, ob der schon in irgendeinem anderen Landtag vorgelegt wurde oder nicht. Wenn es wichtig ist, darüber zu reden, dann sollten wir das tun.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Von daher kann ich die Kritik von Frau Meißner ein Stück weit verstehen, aber sich darüber derartig aufzuregen, halte ich doch ein bisschen für übertrieben und verfehlt, zumal von der CDU dazu nichts kam, das nur ganz kurz vorab.

Der Bundesfreiwilligendienst als Ersatz für den Zivildienst ist in der Tat mit ganz heißer Nadel gestrickt. Die Einsatzstellen, die Träger und auch diejenigen, die den Bundesfreiwilligendienst leisten sollen, stehen vor einem durchaus als Chaos zu bezeichnenden Gewirr von Fragen und Antworten. Wenn man sich mit den Trägern unterhält - Frau Pelke hat das gerade ausgeführt -, kommt heraus, dass dort sehr viele Dinge ungeklärt sind. Das eigentliche Problem ist der Umstand, dass der Wegfall des Zivildienstes erhebliche Lücken aufgeworfen hat, angefangen bei Kindertagesstätten, Krankenhäusern, Pflegeheimen usw. Diese Lücken müssen geschlossen werden. Das ist, glaube ich, der eigentliche Kern, zu dem wir kommen müssen. Zudem ist von den rund 35.000 Stellen - was hatten Sie gesagt - die Hälfte besetzt, vor zwei, drei Monaten war es noch ein Drittel. In Thüringen ist in etwa ein Viertel besetzt, hatte Frau Siegesmund ausgeführt. Das zeigt auch, dass der Bundesfreiwilligendienst nicht das Instrument ist, womit man diese großen Lücken, die der Wegfall des Zivildienstes aufgerissen hat, schließen kann. Das, glaube ich, müsste man sich auch noch mal vor Augen führen. Das ist zwar ein Instrument, womit man solche Bedarfe abfangen wollte, aber so richtig funktioniert das eben noch nicht. Dann muss man auch feststellen, dass der Bundesfreiwilligendienst für eine ganze Reihe von Menschen sehr unattraktiv ist. Für junge Leute ist es deshalb unattraktiv, weil die Regelungen aus dem FSJ, also aus dem Thüringen-Jahr, wesentlich günstiger sind, das muss man feststellen. Man muss sich aber auch die Frage stellen, wer sind eigentlich diejenigen, die im Alter von 26 bis - nach oben ist es ja offen - dort Freiwilligendienst leisten sollen. Wer kann sich das eigentlich leisten?

Diejenigen, die zum Beispiel in Erwerbsarbeit sind, die haben, glaube ich, wenig Chancen oder auch wenig Motivation, Freiwilligendienst zu leisten, denn wenn man einmal aus dem Arbeitsprozess heraus ist für ein Jahr oder mehr - das geht ja bis zu zwei Jahren mit dem Bundesfreiwilligendienst -, dann ist es eben sehr schwierig. Das heißt, es bleiben diejenigen als potenzielle Bewerber für den Bundesfreiwilligendienst übrig, die quasi sowieso Zeit haben, also Menschen, die nach dem Studium noch nicht so richtig wissen, wie es weitergeht, Menschen, die in Erwerbslosigkeit sind, Menschen, die im Rentenalter sind. Das sind diejenigen, die für den Bundesfreiwilligendienst potenziell infrage kommen. Dann muss man sagen, dass die Regelungen, die auf Bundesebene getroffen sind, dass zum Beispiel für Hartz IV-Empfänger nur ein 60-€-Taschengeld zur Verfügung steht, zu dieser Unattraktivität beiträgt. Ich muss sagen, dass die Regelungen, die wir hier getroffen haben, wirklich mit heißer Nadel gestrickt sind und man sich nicht wirklich intensiv überlegt hat, was wollen wir eigentlich erreichen und wie können wir das, was wir erreichen wollen, auch umsetzen. Das Ziel ist ja bekannt, aber der Weg über das Bundesfreiwilligendienstgesetz ist, denke ich, ein falscher. Aus Sicht der Träger, das kann ich nur noch einmal bestätigen, weil ich hatte gestern die Möglichkeit, bei der Parität, bei der Mitgliederversammlung, noch einmal mit einigen Trägern dazu zu sprechen, ich hatte auch beispielsweise mit dem kommunalen Radio in Erfurt, Radio F.R.E.I., das bemüht sich auch schon seit einigen Wochen um eine Bundesfreiwilligendienststelle und es funktioniert einfach nicht. Da ist ein 58-jähriger älterer Mann, der sich sozial schon seit zehn Jahren bei Radio F.R.E.I. engagiert, das Raumfahrtjournal (eine wirklich sehr gute Sendung das Raumfahrtjournal über Radio F.R.E.I.), der sich also bemüht dort, eine Bundesfreiwilligendienststelle zu bekommen und es klappt einfach nicht, weil nicht klar ist, wer bezahlt was, woher kommen die Gelder, welche Bedingungen sind auch wegen der Versicherungsleistung zu übernehmen?

(Beifall Abg. Siegesmund, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Der Bundesfreiwilligendienst soll ja auch sozialversicherungspflichtig sein, es sollen ja auch Rentenansprüche usw. abgeführt werden und am Ende ist es doch wirklich schwierig, wenn die Träger auch noch Geld mitbringen müssen dafür, dass sie Bundesfreiwilligendienstleistende einsetzen. Von daher - Frau Meister ist leider nicht da - ist es, denke ich, schon nötig, hier noch einmal darüber zu reden. Für die Fraktion DIE LINKE kann ich durchaus sagen, dass wir dieses Bundesfreiwilligendienstgesetz nicht mit wehenden Fahnen bejubeln und begrüßen, sondern da muss man wirklich ganz große Fragezeichen dahintersetzen, denn eine Frage, die steht und die steht auch schon mit dem Zivildienst, das ist beispielsweise die Frage der Arbeitsmarktneutralität. Sind die Leistungen, die durch Zivildienstleistende sind die Leistungen, die jetzt durch diese sogenannten Bufdis, ein ganz unangenehmer Begriff, also die Frage der Bundesfreiwilligendienstleistenden, die heißen jetzt Bufdis. Gruftis kennt man schon, jetzt gibt es auch noch Bufdis. Vielleicht gibt es auch den ein oder anderen Bufdis, der dann auch auf dem Friedhof arbeitet als Grufti, aber das nur am Rande. Sind die Leistungen, die dort erbracht werden, wirklich zusätzlich, sind die arbeitsmarktneutral?

Wenn man sich anschaut, was mit dem Wegfall des Zivildienstes jetzt in den Krankenhäusern stattgefunden hat, was mit dem Wegfall des Zivildienstes in den Pflegeeinrichtungen stattgefunden hat, dann lässt sich doch konstatieren, dass diejenigen, die jetzt dort beschäftigt sind als Fachpersonal, wesentlich mehr Aufgaben und Arbeit haben. Das heißt, es gibt dort ein Quantum von Arbeit, was jetzt nicht mehr erledigt wird und das kann ich nicht so richtig nachvollziehen, dass man dann sagt, der Bundesfreiwilligendienst und der Zivildienst, die sollen arbeitsmarktneutral stattfinden, das ist nicht der Fall. Ich glaube, wenn man den Zivildienst und die Wehrpflicht abschafft, da haben Sie uns als LINKE immer auf Ihrer Seite, aber dann muss man auch den zweiten Schritt gehen und sagen, die Arbeit und Leistung, die dort in den Einrichtungen geleistet wurde von den Zivildienstleistenden, die müssen wir zum wir zum Beispiel in einem öffentlich geförderten Beschäftigungssektor abdecken. Das heißt, eine Tätigkeit, die

(Beifall Abg. Kuschel, DIE LINKE)

sozusagen Menschen in die Lage versetzt, ordentlich zu arbeiten und möglicherweise kann man das auch mit Arbeitsmarktinstrumenten verbinden, so dass sie sozialversicherungspflichtig beschäftigt werden, so dass sie zusätzliche Arbeit machen, so dass sie die viele Arbeit, die in den sozialen und karitativen Einrichtungen anfällt, auch bewältigen können. Diese Chance wurde leider von der Bundesregierung verpasst. Stattdessen hat man jetzt diesen Bundesfreiwilligendienst eingeführt, mehr schlecht als recht. Die Frage, die hat Frau Pelke ja auch schon angesprochen, ist die, was machen wir mit dem Ehrenamt? Da muss ich ganz ehrlich sagen, das Geld, was Sie in den Bundesfreiwilligendienst stecken, das hätte man sich in der Tat sparen können. Wenn wir in Erfurt beispielsweise, da ist das große Problem immer wieder, was machen wir mit den Mitteln für das Ehrenamt, wie geht das seinen Gang? Da kommt dann immer wieder raus, dass einige Träger anhand der ehrenamtlichen Personen, die dort tätig sind, und anhand der Leistung einen bestimmten Schlüsselsatz pro Ehrenamtlichen bekommen. Da bekommen dann einige Vereine 15,73 € als Vergütung oder als Anerkennung für die Ehrenamtlichen. Das kann man sich doch eigentlich sparen. Wenn man das Geld aus dem Bundesfreiwilligendienst nimmt, wenn man das Geld, was da ist, auch wirklich investiert, um Ehrenamt zu unterstützen, wenn man zum Beispiel Ehrenamtsagenturen organisiert, wenn man ähnliche Modelle wie in Gera, wo es eine Freiwilligenagentur gibt, die sich intensiv mit dem Thema Ehrenamt beschäftigt und auch eine fachliche Unterstützung gibt, ich glaube, da hätte man wirklich mehr gekonnt und mit dieser Freiwilligendiensteinrichtung, glaube ich, ist man da auf dem Holzweg. Was jetzt auch sehr, sehr offenbar wird, ist der Umstand, gerade wenn man sich mit den Trägern noch einmal auseinandersetzt, die vielen Lücken, die wir im sozialen System haben, die kommen ja auch nicht von ungefähr, sondern wir haben in den letzten Jahren ganz viele Einschnitte in den sozialen Infrastrukturen erlebt, die Träger haben weniger Zuwendung bekommen, die Aufgaben wurden gekürzt, man kann das auch im Freistaat Thüringen sehen, die Jugendpauschale hatte mal 15 Mio. € Volumen enthalten, zwischenzeitlich nur noch 9 Mio. €, jetzt sind wir bei 11 Mio. € angekommen - das sind alles Dinge, die sich auch auf die soziale Infrastruktur auswirken und da kann man verschiedene Fachthemen durchdeklinieren und da wird offenbar, dass dort ein riesiger Bedarf ist. ja, das ist richtig, gerade für die soziale Infrastruktur, sonst wird es nichts. Es bringt nichts, wenn wir einen konsolidierten Haushalt und am Ende die Hälfte der Bevölkerung in Armut und Arbeitslosigkeit haben. Das ist schwierig. Deshalb denke ich, dass gerade die Kürzungen in den sozialen Infrastrukturen hier deutlich machen, hier brauchen wir öffentlich geförderte Beschäftigung, hier brauchen wir Möglichkeiten, um Leute in Arbeit zu bringen

(Beifall Abg. Kuschel, DIE LINKE)

und hier brauchen wir vor allem Möglichkeiten, damit die Aufgaben wahrgenommen werden. Es ist ja nicht so, dass die Aufgaben, die die Sozialen Träger erledigen und die in den Sozialgesetzen festgeschrieben sind, umsonst sind. In diesem Sinne möchte ich schließen

(Beifall Abg. Günther, CDU)

und sagen, der Bundesfeiwilligendienst ist wirklich ein Schnellschuss, er ist mit heißer Nadel gestrickt. Wir als Links-Fraktion sehen das durchaus kritisch und möchten eher dafür werben, statt auf den Freiwilligendienst zu setzen, sich zum Beispiel über einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor Gedanken zu machen. Danke.

(Beifall DIE LINKE)