Thüringer Wohnraumfördergesetz (ThürWoFG)

Zum Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 5/5061

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte das Letztgesagte noch einmal gern unterstützen, nämlich die Überweisung in den Sozialausschuss. Wichtig finde ich in dem vorliegenden Gesetzentwurf den Hinweis auf die demographische Entwicklung aber auch auf die UN-Behindertenrechtskonvention. Gerade in Europa, aber auch in Deutschland und auch hier in Thüringen gibt es ein Riesendefizit an barrierefreien Wohnungen. Dieses Defizit, denke ich, wird sich verschärfen einfach mit der demographischen Entwicklung, weil mit zunehmendem Alter auch die Mobilitätseinschränkungen zunehmen. Also brauchen diese Menschen Wohnungen, mit denen sie klarkommen, in denen sie auch leben können. Die UN-Behindertenrechtskonvention fordert, insbesondere Behinderung neu zu denken, neue Denkansätze hier einzubringen. Ich selbst bin bekanntermaßen ein großer Unterstützer von der Aufhebung dieser Sonderwelten, d.h. insbesondere auch von Heimen. Dass ich die von heute auf morgen nicht abschaffen kann und auch nicht abschaffen will, möchte ich einfach noch einmal hier betonen. Aber ich denke, langfristig gesehen kann es nicht daran vorbeigehen, dass wir behinderten und älteren Menschen so lange wie möglich das Leben in ihren eigenen vier Wänden ermöglichen.

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wenn ich nun einmal, ich bin auch Unterstützer der Bundesinitiative „Daheim statt Heim“, daheim leben will, dann brauche ich auch ein Daheim, welches letztendlich auch möglich ist, wenn ich mobilitätseingeschränkt und schwerbehindert bin. Da wir, wie ich bereits gesagt habe, hier ein großes Defizit an barrierefreien Wohnungen haben, bitte ich auch noch einmal darum, wegen diesem sozialen Aspekt, diesen Gesetzentwurf in den Sozialausschuss zu überweisen und im Sozialausschuss auch darüber zu diskutieren. Denn ich denke, diese sogenannten weichen Themen müssen auch in diesem Gesetzentwurf mehr Einfluss gewinnen. Es geht ja letztendlich nicht nur um die Wohnungen, es geht letztendlich ja auch um das Wohnumfeld. Was nützt mir eine tolle barrierefreie Wohnung, wenn ich nicht hinaus kann, wenn ich nicht am öffentlichen Leben teilhaben kann? Das ist ja auch einer der wesentlichen Punkte der UN-Behindertenrechtskonvention, nämlich Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall DIE LINKE)